And it would , of course , be a double whammy if this very progress towards change and reform in Turkey were to fall foul of the crisis. I think that the Turkish parliament really is acquiring democratic momentum which we must respect and build on
Und es wäre selbstverständlich überaus negativ , wenn gerade dieser Veränderungs - und Reformprozess in der Türkei der Krise zum Opfer fallen würde. Meiner Ansicht nach hat auch das türkische Parlament eine demokratische Dynamik erreicht , die wir respektieren und auf der wir aufbauen sollten
This report on the situation of the Iraqi people eleven years after the Gulf War makes depressing reading and we cannot but share its views. However , it does not even call into question the responsibility of the imperialist powers either for the war itself or for the awful long - term consequences of it for the Iraqi people , a people suffering under the double whammy of a vile dictatorship and punishment by the superpowers.Worse still , the report uses this dictatorship as a pretext for planning and justifying renewed military intervention , just as soon as it is sanctioned by the United Nations
Dieser Bericht zieht eine niederschmetternde Bilanz zur Situation der irakischen Bevölkerung elf Jahre nach dem Golfkrieg , die man nur teilen kann. Andererseits erwähnt er in keiner Weise die Verantwortung der imperialistischen Mächte sowohl für diesen Krieg als auch für seine noch immer schrecklichen Folgen für die irakische Bevölkerung , die ja auf diese Weise ein zweites Mal durch die Großmächte bestraft wird , nachdem sie bereits eine schändliche Diktatur zu erdulden hat.Und schlimmer noch , unter dem Vorwand der Existenz dieser Diktatur erwägt und rechtfertigt dieser Bericht im Voraus eine neue Militärintervention , soweit sie durch die Vereinten Nationen gedeckt wäre
in writing. - In an attempt to obtain the consent of the people of France during the referendum on the European Constitution , the Yes camp , particularly within the UMP , made them three promises : that the Bolkestein Directive would be withdrawn ; that VAT would be lowered for the catering sector ; and that the plan for Turkey to join the EU would be abandoned. The people of France are finally going to end up with Turkey , the Bolkestein Directive and an unchanged VAT rate.The compromise on which we are voting today is a seemingly watered down version of the original text , which includes , as a double whammy , full powers for the Commission and the Court of Justice to re - establish the initial text. How can Mr Toubon say that , by adopting this compromise , he hopes to avoid the worst'
In dem Bestreben , beim Referendum über die europäische Verfassung die Zustimmung der Franzosen zu erwirken , machten ihnen die Befürworter , insbesondere in der UMP , drei Versprechungen : die Rücknahme der Bolkestein - Richtlinie , die Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe und die Aufgabe des Beitrittsvorhabens der Türkei. Letztlich aber werden die Franzosen die Türkei , Bolkestein und eine unveränderte Mehrwertsteuer bekommen.Der Kompromiss , für den wir heute stimmen , ist eine deutlich abgeschwächte Version der Originalfassung , die als doppelten Boden die Vollmacht für die Kommission und den Gerichtshof enthält , den ursprünglichen Text wiederherzustellen. Wie kann Herr Toubon sagen , dass er mit der Annahme dieses Kompromisses das Schlimmste abwenden will.Das Schlimmste wäre demnach das Nichtzustandekommen der Richtlinie , aber das Nichtzustandekommen der Richtlinie entspricht genau dem Versprechen , das den Franzosen im Jahr 2005 von der UMP und ihrem Staatschef gemacht wurde. Er verknüpft die Einhaltung des Arbeitsrechts des Staates , in dem die Dienstleistung erbracht wird , mit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und vor allem mit dem in den Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit , was darauf hinausläuft , dass die Anwendung dieses nationalen Rechts vereitelt wird
