Nobody should be in any doubt that we would have preferred to keep Article 235 but we had to face the fact that there is no value in an unadopted Daphne programme
Niemand sollte auch nur im geringsten daran zweifeln , daß wir lieber Artikel 235 beibehalten hätten , doch mußten wir uns der Tatsache stellen , daß ein nicht angenommenes DAPHNE - Programm wertlos ist
In addition , this leads to serious problems in the area of case - law , as it increases waiting time because of the need to address prejudicial questions to the European Court of Justice. I agree with the statement that so - called soft law all too often amounts to an ambiguous and ineffective instrument that can have a negative impact on Community legislation and the institutional balance. It should not be used as a substitute for desirable but unadopted legislation.An effective system of assessment of the impact of legal acts is a sine qua non for ensuring high quality and effective Community or national legislation. I believe much still remains to be done in this area , and I would like to take the opportunity provided by this debate to emphasise how important it is for the institution charged with carrying out impact assessments to be entirely independent
Darüber hinaus führt es zu schwerwiegenden Problemen im Bereich der Rechtsprechung , da die Wartezeit dadurch verlängert wird , dass dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen. Ich teile die Auffassung , dass Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts allzu oft mehrdeutig und unwirksam sind , was negative Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Rechtsetzung und auf das institutionelle Gleichgewicht haben kann. Sie sollten keinen Ersatz für Rechtsakte sein , die wünschenswert sind , aber bisher nicht angenommen wurden.Ein wirksames System für die Prüfung der Auswirkungen von Rechtsakten ist eine Grundvoraussetzung für die Gewährleistung hoher Qualität und wirksamer Rechtsvorschriften auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene. Meines Erachtens muss auf diesem Gebiet noch viel getan werden , und ich möchte diese Aussprache zum Anlass nehmen , um zu unterstreichen , wie wichtig es ist , dass die mit der Durchführung der Folgenabschätzung betraute Institution völlig unabhängig ist
