It provides very extensive powers to the Commission and the Council. It provides no powers to Parliament. So , when the Commission chose to enter into the agreement , it chose Article 101 of the Euratom Treaty and this Treaty does not provide even for consultation with or information to Parliament.It is on those grounds - and I say this unabashedly - that the Committee on Budgets decided to put the resources in reserve until the Foreign Affairs Committee and the Committee on Research , Technological Development and Energy were adequately involved
Er verleiht der Kommission und dem Rat äußerst umfassende Macht. Dem Parlament gewährt er überhaupt keine Macht. Wenn sich also die Kommission dazu entschloss , ein Abkommen zu schließen , bezog sie sich auf Artikel 101 des Euratom - Vertrags , in welchem weder die Anhörung des Parlaments noch dessen Information vorgesehen sind.Nur deshalb - und ich sage dies ganz frei heraus - , entschied der Haushaltsausschuß , die Mittel so lange in der Rückstellung zu belassen , bis der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuß für Forschung , technologische Entwicklung und Energie ausreichend einbezogen sind
I was nothing short of horrified when I read this report. This document unabashedly crosses the line between information and misinformation , communication and propaganda.Propaganda is , indeed , the right word to use when we read , for example , that the European Union's communication strategy should rely on the support of opinion formers , target information to different population groups using attractive media such as sport and formulate messages in such a way that they can easily be included in education systems.The almost scientific approach , the recruitment of opinion formers to work for the cause , the exploitation of all available resources and the insidious desire to manipulate the weakest minds by using education systems all smack of totalitarian propaganda.This House should be ashamed to adopt a report which invites the European institutions to pillage public moneys in order to satisfy the desire for power of an oligarchy that wishes to subject reality to its own pipe dreams . Despite the abundance of means available to the pro - European machine , however , I would like to believe that the people will not allow themselves to be duped by this subliminal federalism
- Die Lektüre dieses Berichts hat mich ganz einfach schockiert , denn dieses Dokument überschreitet bedenkenlos die Grenze zwischen Information und Desinformation , Kommunikation und Propaganda.Ja , es ist eindeutig Propaganda , wenn beispielsweise gesagt wird , die Kommunikationsstrategie der Europäischen Union müsse sich der Unterstützung der Meinungsmacher versichern , die Information mittels motivierender Instrumente , wie etwa dem Sport , auf bestimmte Zielgruppen in der Bevölkerung ausrichten und die Botschaften so formulieren , dass sie sich ohne Schwierigkeiten in die Bildungssysteme integrieren lassen.Die fast schon wissenschaftliche Vorgehensweise , das Einspannen von Meinungsmachern in den Dienste der Sache , die Instrumentalisierung aller verfügbaren Ressourcen , das hinterhältige Bestreben , die einfachsten Gemüter mittels der Bildungssysteme zu manipulieren - all dies hat den Beigeschmack von totalitärer Propaganda.Dieses Parlament bringt sich in Misskredit , wenn es einen Bericht verabschiedet , der die europäischen Institutionen zur Verschwendung öffentlicher Gelder auffordert , um dem Machtstreben einer Oligarchie zu genügen , die die Realität ihren eigenen Hirngespinsten unterwerfen möchte . Aber trotz der Mittel , die der pro - europäischen Maschinerie verschwenderisch zur Verfügung gestellt werden , glaube ich weiterhin , dass sich die Völker nicht von diesem unterschwelligen Föderalismus täuschen lassen
Daewoo is now quite simply and unabashedly abandoning its workforce without any kind of restriction. Although the framework for such aid has since been reinforced , it is clearly not yet sufficient , and neither are your proposals , Commissioner , to restore the confidence of our fellow citizens in European Union social policy and increase control under Community legislation , in order to guarantee social and working conditions in this area we are creating.The European Union must no longer be simply a source of cash , but must now insist , as others have done in the past , I want my money back' , to those who would swindle the Community out of its funding. The sustainable development of our continent , which is its only long - term prospect , must be achieved through the threefold social policy of progress , respect for the environment and a regulated , fraternal economic policy. We must put an end to the poor practice of the past , and that is what you are failing to do , Commissioner. Let us now force businesses that have failed to fulfil detailed commitments to reimburse their subsidies. That will be the price paid by Europe , but if Europe is to have a future , it will be at that price
Heute hat Daewoo keinerlei Hemmungen , seine Angestellten ganz einfach fallen zu lassen. Auch wenn die Bedingungen für solche Beihilfen seitdem verschärft wurden , reicht dies augenscheinlich noch nicht aus , ebenso wenig wie Ihre Vorschläge , Herrn Kommissar , ausreichen , um das Vertrauen unserer Mitbürger in die Sozialpolitik der Europäischen Union wiederzugewinnen und die Kontrolle mittels des Gemeinschaftsrechts so zu verstärken , um die Bedingungen für die Beschäftigung und das soziale Leben in unserem sich herausbildenden Raum zu sichern.Die Europäische Union darf nicht länger nur der Zahlmeister sein , sondern muss sich den Freibeutern der Gemeinschaftsfinanzen künftig , wie dies andere zu ihrer Zeit taten , mit der nachdrücklichen Forderung I want my money back entgegenstellen. Die nachhaltige Entwicklung unseres Kontinent , die langfristig seine einzige Perspektive ist , muss drei Komponenten umfassen : eine fortschrittliche Sozialpolitik , den Schutz der Umwelt sowie eine solidarische und regulierte Wirtschaftspolitik. Setzen wir einen Schlussstrich unter die unseligen Praktiken der Vergangenheit , was Sie nicht tun , Herr Kommissar , und zwingen wir künftig die Unternehmen zur Rückzahlung , die ihre klar festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Dies ist der Preis für Europa , aber die Zukunft Europas ist nur um diesen Preis zu haben. Unternehmen , die , ohne ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen zu sein , ihre Geschäftstätigkeit in andere Mitgliedstaaten verlagern , nachdem sie in einem Mitgliedstaat Fördermittel in Anspruch genommen haben , sollten keine Beihilfen gewährt werden
