EU credibility in Scotland , for instance , will not improve if the disastrous common fisheries policy is further entrenched. This wasteful trek that we must make to Strasbourg each month does not help.I also welcome the President - in - Office’s stated intention to consult on the Constitution , but we need to consult not only each other in the institutions but also the public and take note of what they say
In Schottland zum Beispiel wird sich die Glaubwürdigkeit der EU nicht verbessern , wenn die katastrophale Fischereipolitik weiter zementiert wird. Diese kostspielige Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg , das wir jeden Monat auf uns nehmen müssen , wird ebenfalls nicht dazu beitragen.Ich begrüße die erklärte Absicht des Ratspräsidenten , eine Konsultation zur Verfassung durchzuführen , aber es ist nicht damit getan , dass sich die Organe gegenseitig konsultieren
– Madam President , I warmly congratulate Commissioner Rehn and his expert team in Brussels , as well as Mr Jonathan Scheele and his expert team in Bucharest.The Commission’s work becomes ever more vital in the final months which bring to a conclusion the long and arduous trek that both nations – Romania and Bulgaria – have undertaken in their search for the promised land of EU membership.This is the best report yet for Romania. It is a matter of pride to me that this comes out now , under the British Presidency. I want to congratulate not just Mr Quinton Quayle , the British Ambassador in Bucharest , but the entire diplomatic corps of all EU Member States who have put such time , effort and energy into assisting Romania in achieving her goal.We have the enlargement minister from Romania in the diplomatic gallery with us today , as well as the minister for child protection and the minister for child adoption , Mrs Teodora Bertzi.Perhaps , therefore , I could comment most warmly on the triumph of the reform of child protection that has taken place during the period under discussion , since 1999. That year , at the Council of Ministers in Helsinki , three challenges were placed in front of Romania : children , corruption and the civil service. The first challenge was tackled powerfully by successive governments , presidents and prime ministers. The result now is that Romania offers a model that has been widely acclaimed and applauded as providing , in some ways , even better services and better protection for her six - and - a - half million children than some EU Member States , and certainly other countries in the wider neighbourhood. I believe we shall learn more about that model as it becomes replicated elsewhere in the coming months and years.Overall , Romania has undergone a complete transformation from a country in 1990 that was dark , slow , tired , exhausted , with almost no life , no light , no fun , no laughter and little trade. Today it has been transformed into a nation that is once more alive and vibrant.Now we have to look at measures that will assist the public , particularly as regards public health – which is at a very low ebb , livelihoods and poverty reduction. Entering the European Union is indeed the long - term answer to achieving a rapid rise in levels of prosperity.However , there remains one Achilles’ heel clearly identified in the Commission’s report today : corruption. Corruption is enemy number one of the people ; it is enemy number one when you seek to reduce poverty ; enemy number one when you are trying to improve health , livelihoods and futures of a population. Much must be done to fight this enemy , but I believe and know that it can be tackled and that in Romania it can be conquered. This has already happened in some sectors. Now the same effort and energy must continue in the other sectors , particularly in justice , which is so critical for the Romanian people.I seek no time delay. I hope and believe that at some time in 2007 we will be able to say : welcome , Romania , you are now one of us. It is reassuring to establish that that country’s key political parties have joined forces in order to guide their country into the European Union together
Frau Präsidentin. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat in den vergangenen Jahren die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel - und Osteuropas konsequent befürwortet. Mit dem Beitritt dieser Länder können wir endgültig die zig Jahre andauernde Teilung Europas und die große Ungleichheit zwischen Ost und West beenden , die daraus folgte.Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion am 13. April dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien zugestimmt. Angesichts der 20 Monate zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung durch das Europäische Parlament und dem vorgesehenen Beitrittsdatum , dem 1. Januar 2007 , stimmten wir in dem vollen Bewusstsein zu , dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien auf einigen wesentlichen Gebieten weitere Fortschritte erzielen müssen , bis sie die Anforderungen an die EU - Mitgliedschaft uneingeschränkt erfüllen. Gleichwohl vertraute meine Fraktion auch darauf , dass beide Länder für fähig erachtet werden müssen , die für den endgültigen Beitritt erforderlichen Maßnahmen zu treffen und auch tatsächlich umzusetzen.Ich möchte anmerken , dass die Aufnahme einer Sicherheitsklausel , die die Verschiebung des Beitrittsdatums um ein Jahr möglich macht , und die feste Zusage sowohl der Kommission als auch des Rates , das Europäische Parlament voll und ganz in die Entscheidung über eine eventuelle Anwendung dieser Sicherheitsklausel einzubeziehen , für unsere Zustimmung eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat.Die Sozialdemokratische Fraktion verfolgt bei der Erweiterung der Europäischen Union eine konsequente Politik. Ebenso wie bei dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr wollen wir , dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens für die Bevölkerung beider Länder selbstverständlich ein Erfolg wird , ohne dass sie eine nicht hinnehmbare Belastung für die derzeitige Europäische Union darstellen.Folglich werden wir die von der Kommission vorgelegten Berichte über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt nicht haarklein nach Argumenten untersuchen , um ein weiteres Jahr zu warten. Unserer Meinung nach stellen die in diesen Berichten erwähnten Bedenken und Kritikpunkte im Wesentlichen eine Anleitung für die Regierungen und Parlamente beider Länder , Bulgariens und Rumäniens , dar , um in der noch verbleibenden Zeit die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Gleichzeitig weisen diese Berichte auch die Bereiche aus , in denen beide Länder noch weitere Unterstützung der Europäischen Union gebrauchen können , um das angestrebte Ziel der vollständigen EU - Mitgliedschaft im Jahr 2007 zu erreichen.Was unsere Unterstützung für die Erweiterung und unsere Kritik an den Fortschritten im Beitrittsprozess betrifft , ist es für unsere Fraktion völlig irrelevant , wer und welche Partei in beiden Ländern an der Macht ist. Es zählt einzig und allein , was diejenigen , die an der Macht sind , unternehmen , um die vorher festgelegten Bedingungen für den vollständigen Beitritt zu erfüllen. Wir hoffen – selbstverständlich im Interesse der Bevölkerung Bulgariens und Rumäniens – , die anderen Fraktionen in diesem Haus teilen diese Ansicht.Aufgrund der heute von der Kommission präsentierten Berichte fehlt uns die nötige Zuversicht , um zum jetzigen Zeitpunkt zu der Feststellung zu gelangen , dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien die Bedingungen für einen Beitritt am 1. Januar 2007 hinreichend erfüllen. Das brauchen sie auch noch nicht. Allerdings sehen wir Grund zu gemäßigtem Optimismus , dass beide Länder imstande sind , bei der nächsten Beurteilung , bei der im April nächsten Jahres , die wirklich zählt , den gestellten Anforderungen zu genügen.Allerdings gibt es noch eine Menge zu tun , sowohl in dem Entscheidungsfindungsprozess über fehlende Rechtsvorschriften und ihre Einführung als auch in dem Punkt der praktischen Durchführung ; im Besonderen die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität verdient höchste Beachtung. Als persönliche Bemerkung – weil ich mich eingehend mit diesem Problem beschäftigt habe – möchte ich hinzufügen , dass in beiden Berichten zu Recht die Sorge der Kommission über die Situation der Roma in beiden Ländern und das nach wie vor fehlende schlüssige und wirksame Konzept der Regierungen beider Länder für dieses Problem zum Ausdruck kommt. Dieser Frage sollten wir meiner Ansicht nach in unserem abschließenden Urteil großes Gewicht beimessen
