| The state of emergency , with all its anti - democratic manifestations - a state which was declared by the caretaker government set up in January 2007 amid violence in the run - up to the election - should have been lifted by now. All individuals held under emergency power rules should either be brought before a court of justice or be released.Furthermore , the new anti - terrorist ordinance must be urgently brought into line with internationally accepted standards , safeguarding personal rights and freedoms. In addition , the country's armed forces must terminate their involvement in the political processes of the country and the forthcoming elections must be held in a climate of non - militarised political tranquility | Der Ausnahmezustand mit all seinen demokratiefeindlichen Äußerungen - ein Zustand , der von der im Januar 2007 gebildeten Übergangsregierung inmitten der Gewalt im Vorfeld der Wahlen ausgerufen worden war - hätte bereits aufgehoben werden müssen. Alle Personen , die nach den Regeln des Ausnahmezustands festgehalten werden , sollten entweder vor ein Gericht gestellt oder frei gelassen werden.Ferner muss die neue Verfügung zur Bekämpfung des Terrorismus international anerkannten Rechtsstandards bei der Gewährleistung der persönlichen Rechte und Freiheiten entsprechen. Außerdem müssen sich die Streitkräfte des Landes aus dem politischen Prozess des Landes zurückziehen , und die bevorstehenden Wahlen müssen in einem Klima politischer Ruhe ohne militärische Präsenz vonstatten gehen.Es hat also einige positive Schritte gegeben |
