| Commissioner , I know you to be a clever and hard - working budget Commissioner. Today , we must talk about something else , namely employment policy. As late as yesterday , I received an enquiry from a Danish municipality that included a message : Can you not work for a situation in which the Member States learn from the EU. Can you not work for a situation in which they learn to realise that it is through local efforts in partnership with public authorities and private enterprises that unemployment is best combated , especially in its least tractable form - as experienced by the vulnerable and those who are out of work long - term.'. When I received that appeal , I in fact felt genuinely happy. I was happy that we in Parliament have done some good work on this directive on the EU's employment policy. We have done the right thing. We wanted greater transparency surrounding employment policy and the more active involvement of local authorities and both sides of industry. We wanted better opportunities for the individual citizen to become familiar with and to understand this policy , for it is of course at the end of the day the citizens , or electorate , who have to assess whether their national governments are up to scratch on employment policy. We wanted to promote employment policy at local and regional levels through more information about local employment plans , through exchanges of experience concerning good practice and through demands that , in their national action plans , countries report on how local authorities can be involved in employment policy. Moreover , a conciliation has now successfully been brought about which fulfils Parliament's demands on these important points.In that connection , I would thank my fellow MEPs here in Parliament for the unity and perseverance we demonstrated during that procedure. For example , we submitted proposals tabled by Parliament in another context , so there was good preparatory work. I would also thank the Council and the Commission for their efforts and helpfulness , which have now ensured that we have ended up with a good result. We in Parliament have attached a lot of importance to there being a link between employment policy and the EU's efforts via the social fund programmes. We are therefore also very satisfied with the declaration attached by the Commission to the agreement on incentive measures. In the declaration , the Commission promises to secure this link and fully to inform Parliament and the Council both of the priorities chosen within the framework of Article 6 under the European Social Fund and , especially , of the local activities to which quite large amounts will be allocated over the next couple of years | Frau Kommissarin , ich kenne Sie als tüchtige und fleißige Haushaltskommissarin. Heute soll hier von etwas anderem die Rede sein , nämlich von der Beschäftigungspolitik. Erst gestern hat sich eine dänische Gemeinde mit einem Appell an mich gewandt : Können Sie sich nicht dafür einsetzen , dass die Mitgliedstaaten von der EU lernen. Können Sie sich nicht dafür einsetzen , dass sie einsehen , dass sich die Arbeitslosigkeit am besten durch den lokalen , partnerschaftlichen Einsatz von Sozialbehörden und Privatunternehmen bekämpfen lässt - nicht zuletzt die problematische Arbeitslosigkeit der Langzeitarbeitslosen und sozial Schwachen. Dieser Aufruf hat mich aufrichtig gefreut , denn er hat mir gezeigt , dass wir im Parlament mit dieser Richtlinie über die Beschäftigungspolitik der EU gute Arbeit geleistet haben. Wir haben das Richtige getan. Wir haben uns für mehr Offenheit in der Beschäftigungspolitik eingesetzt , für eine aktivere Einbeziehung der Sozialpartner und lokalen Behörden. Wir haben mehr Möglichkeiten für den einzelnen Bürger gefordert , diese Politik kennen und verstehen zu lernen , denn letzten Endes sind es die Bürger und Wähler , die über den Erfolg ihrer nationalen Regierung die Beschäftigungspolitik betreffend urteilen sollen. Wir wollten die Beschäftigungspolitik auf lokaler und regionaler Ebene fördern , durch mehr Informationen über lokale Beschäftigungsvorhaben , durch Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Maßnahmen und durch die Forderung , dass die Länder in ihren nationalen Aktionsplänen darlegen , wie die lokalen Behörden in die Beschäftigungspolitik einbezogen werden können. Es ist jetzt gelungen , einen Vergleich zu schließen , der die Forderungen des Parlaments diese wichtigen Punkte betreffend erfüllt.In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Kollegen hier im Parlament für die Einigkeit und die Beharrlichkeit danken , die sie im Verlauf dieses Verfahrens gezeigt haben. Wir haben z. B. Vorschläge unterbreitet , die das Parlament in einem anderen Zusammenhang ausgearbeitet hatte , sodass wir auf eine gute Vorarbeit zurückgreifen konnten. Dem Rat und der Kommission möchte ich für ihren Einsatz und ihr Entgegenkommen danken , die zu dem jetzt vorliegenden guten Ergebnis beigetragen haben. Das Parlament hat sehr großen Wert auf den Zusammenhang zwischen der Beschäftigungsstrategie und dem Beitrag der EU über die Sozialfonds - Programme gelegt. Deshalb sind wir sehr zufrieden mit der Erklärung , die von der Kommission der Vereinbarung über Anreizmaßnahmen beigefügt worden ist. In der Erklärung verspricht die Kommission , diesen Zusammenhang sicherzustellen sowie Parlament und Rat umfassend über die Prioritäten zu informieren , die im Rahmen von Artikel 6 des Europäischen Sozialfonds ausgewählt wurden , insbesondere über die lokalen Aktivitäten , denen in den kommenden Jahren erhebliche Beträge zugewiesen werden. Dieses Versprechen werden wir nicht vergessen.Ich möchte noch eine Anmerkung zur Haushaltslinie für die Beschäftigungspolitik machen |
