Mr President , ladies and gentlemen , I hope that this House will today back the Convention's draft , and do so by a large majority. We agree overwhelmingly that the best thing about the Convention was that it was not an Intergovernmental Conference. It was largely parliamentary in character , it was held in public , it engaged in dialogue with the public and civil society , and it had many months in which to do its work. The worst thing about the Convention was that it ended up turning into an Intergovernmental Conference after all. Its conclusion was determined by negotiations and haggling behind the scenes , with nations own interests being played off against the European interest , and threats of vetoes being used.The Convention was successful when it was free. It followed constitutional logic in producing a draft on the future of Europe. Out of it emerged the draft of a European democracy , the Charter of Fundamental Rights , a republican legal order for Europe , capacity to act and the possibility of a new role in the world. Success eluded the Convention whenever it bowed to governmental pressure and lost itself in a thicket of conflicting interests. Hence we have no European social contract , no European social order , too few decisions taken by majority vote and we still , among other things , have laws made by the Council
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Parlament - so hoffe ich - wird sich heute mit großer Mehrheit hinter den Entwurf des Konvents stellen. Es gibt große Einigkeit in diesem Haus , dass das Beste des Konvents darin lag , dass er keine Regierungskonferenz war. Er war parlamentarisch dominiert , er war öffentlich , er stand im Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft , er hatte viele Monate Zeit zu arbeiten. Das Schlechteste am Konvent war , dass er am Ende doch noch zu einer Regierungskonferenz wurde. Verhandlungen und Gefeilsche hinter den Kulissen , nationale Eigeninteressen gegen europäische , Vetodrohungen bestimmten den Abschluss.Wenn der Konvent frei war , war er erfolgreich. Er folgte einer konstitutionellen Logik , er nahm eine Entwurfshaltung zur Zukunft Europas ein. Die Ergebnisse waren der Entwurf einer europäischen Demokratie , die Charta der Grundrechte , eine republikanische Grundordnung für Europa , Handlungsfähigkeit und die Möglichkeit für eine neue Rolle in der Welt. Wenn der Konvent sich dem Druck der Regierungen beugte und sich in seinem Interessensdickicht verirrte , dann war er erfolglos. So haben wir keinen europäischen Sozialvertrag , keine europäische Sozialordnung , zu wenig Mehrheitsentscheidungen und noch immer Ratsgesetze usw. Dann ging es nicht um die Frage , was wir für Europa tun können , sondern was wir Europa vorenthalten können. Jetzt erheben viele Regierungen den Ruf nach einer echten Regierungskonferenz. Das ist eine gefährliche Drohung mit einer höchst prekären Legitimation
One thing is perfectly clear : in both of the areas covered here today , in other words number portability and more especially carrier preselection , we are intervening directly in the competitive system for the benefit of the subscriber. Let me emphasize once more , partly in answer to the statements made by Mr Theonas , who evoked that old Marxist spectre of a Jurassic Park in which private monopolies trample everything underfoot , leaving not the tiniest plant for the subscriber , that we really ought to face the facts. Political arguments are a fine thing , to be sure , but a close look at the facts will reveal that in the Member States where competition has been introduced , a few grand old companies have naturally survived , although their survival is due to their having been public monopolies for many years. The situation of the consumer , however , has improved considerably. That perhaps explains the enthusiasm which overcomes Mr Argyros whenever he thinks about liberalization and that certain lack of enthusiasm we see in Mrs Read , because anyone still entangled in the thicket of public monopolies will yearn for things to change. If Mr Theonas does not believe that , he need only look at the countries where deregulation has taken place ; in those countries , besides the quality and universal - service guarantee offered by an efficient telephone network , subscribers have telephone charges which are sometimes only half or one - third as high as in the countries where public monopolies still operate.Let us take Greece as an example. Greece is the country with the highest telephone charges
Eines ist vollkommen klar : Mit beiden Aspekten , die hier behandelt werden , also mit der Übertragbarkeit von Telefonnummern , aber vor allen Dingen auch mit der Betreibervorauswahl , greifen wir zugunsten des Nutzers ganz unmittelbar in das Wettbewerbsgeschehen ein. Ich möchte noch einmal betonen , auch gegenüber den Aussagen von Herrn Theonas , der noch einmal diesen marxistischen Jurassic Parc beschrieben hat , in dem die privaten Monopole alles niedertrampeln , so daß nicht das kleinste Pflänzlein für den Nutzer mehr übrig bleibt , sich doch bitte einmal die Realitäten anzuschauen. Es ist ja immer schön zu streiten , aber wenn man sich die Realitäten anschaut , dann wird man feststellen , daß in den Mitgliedsländern , in denen der Wettbewerb hergestellt wurde , natürlich auch einige alte , große Unternehmen übriggeblieben sind. Sie sind allerdings deswegen übriggeblieben , weil sie lange Zeit öffentlich - rechtliche Monopole waren. Die Situation des Verbrauchers ist aber erheblich besser geworden. Das erklärt vielleicht auch den Enthusiasmus , der Herrn Argyros befällt , wenn er daran denkt , und diesen gewissen Mangel an Enthusiasmus , der bei Frau Read auftritt , denn wenn man noch in diesem Dickicht von öffentlichrechtlichen Monopolen steckt , dann sehnt man geradezu herbei , daß es anders wird. Wenn Herr Theonas das nicht glaubt , so betragen die Telefongebühren - neben der Qualität und dem Universal Service Zeichen eines leistungsfähigen Telekommunikationsnetzes - in den Ländern , in denen dereguliert wurde , zum Teil nur die Hälfte oder ein Drittel der Kosten in den noch mit öffentlichen Monopolen arbeitenden Ländern.Zum Beispiel in Griechenland : Griechenland ist das Land mit den höchsten Telefongebühren. Was das nun für ein Vorteil für den Verbraucher sein soll , das vermag die Kommission nicht zu erkennen
It was only last week that it became clear in Germany just how necessary such an arrangement is , when hostages were taken following a bank robbery and the culprits fled over the border into Poland and then into the Ukraine. Although there was good cooperation in this instance , an arrangement such as the Convention implementing the Schengen Agreement would certainly have made enforcement even easier.The Council proposal is intended to extend the range of offences liable to cross - border surveillance by adding to them organised fraud , offences in connection with the trafficking in human beings , the laundering of proceeds from organised crime and dealing in radioactive materials. The question remains in my mind as to why we do not also fall back on the catalogue of terrorist offences that we adopted only a few months ago , which I see as having been a very important decision , and one that we should incorporate into this proposal. I therefore felt that Mr Buijtenweg's proposal , and the proposals made by other Members , had something positive to add.We otherwise find ourselves increasingly lost in a thicket of innumerable and different regulations on judicial cooperation in criminal matters. We will in the future have to work at standard penal frameworks significantly more than we have done in the past. At the same time , the fact is overlooked that the Convention implementing the Schengen Agreement has to date suffered not only from a narrow scope of application , but also from bureaucratic obstacles. I have therefore proposed a number of systematic clarifications , which met with wide - ranging support in the committee
Obwohl die Zusammenarbeit hier gut war , hätte eine Regelung wie das Schengener Durchführungsübereinkommen in diesem Fall eine Verfolgung sicherlich noch erleichtert.Mit dem Ratsvorschlag sollen nun die Straftaten , bei welchen die grenzüberschreitende Observation möglich ist , um organisierte Betrugsdelikte , Delikte im Rahmen der Schleuserorganisationen , Geldwäsche von Erträgen aus organisierter Kriminalität und Handel mit radioaktivem Material erweitert werden. Für mich bleibt die Frage im Raum stehen , warum wir nicht auch auf den Katalog der terroristischen Straftaten zurückgreifen , den wir erst vor wenigen Monaten verabschiedet haben. Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Beschluss gewesen , und den sollten wir dann auch in diesen Vorschlag miteinfügen. Darum habe ich den Vorschlag der Kollegen Buijtenweg und anderen als positive Ergänzung empfunden.Wir verwirren uns sonst immer mehr in ein Dickicht unzähliger verschiedener Regelungen der strafrechtlichen Zusammenarbeit. In Zukunft müssen wir uns wesentlich mehr als in der Vergangenheit um einheitliche Strafrahmen bemühen. Gleichzeitig wird leider auch ignoriert , dass das Schengener Durchführungsübereinkommen bisher nicht nur unter einem engen Anwendungsbereich leidet , sondern vor allen Dingen unter bürokratischen Hemmnissen. Ich habe daher einige systematische Klarstellungen vorgeschlagen , die im Ausschuss eine breite Unterstützung gefunden haben. So sollten wir den Mut haben , in diesem Schengener Durchführungsübereinkommen auch echte Neuentwicklungen und Fortschritte zu erzielen.Seit der Einführung der grenzüberschreitenden Observation hat sich deren Anwendungszahl verdreifacht. Als häufigstes Hindernis wird dabei von den durchführenden Beamten oftmals ein fehlendes Festhalterecht genannt. Bisher müssen observierende Beamte auf einem fremden Territorium Straftaten machtlos zusehen. Sie dürfen nicht eingreifen , sondern können lediglich ihre zumeist schon völlig ausgelasteten national zuständigen Kollegen informieren. Bis zu deren Eingreifen sind die Täter in der Regel über alle Berge
