Mr President , Commissioner Schreyer , we have just had a very interesting discussion. The Members have endeavoured to get to the heart of the issues. At the same time , we should not forget the goals of the European Union , the most important of which is to make our budget lines as effective as possible in terms of creating employment. Which budget lines can we use to create fresh employment opportunities in Europe. Another interesting question of course is which budget lines we can use to secure fresh taxation revenue. Revenue is a very important area and we should examine these issues in detail.On the other hand , we must take a look at which of the products currently on offer in the EU superstore we could take off the shelves. Which products could be returned to the national level
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Kommissarin Schreyer. Wir haben jetzt eine sehr interessante Diskussion geführt. Die Abgeordneten haben sich bemüht , die Themen auf den Punkt zu bringen. Dabei sollten wir nicht die Ziele in der Europäischen Union vergessen : Das Wichtigste ist die Beschäftigungswirksamkeit unserer Haushaltszeilen. Mit welchen Haushaltszeilen können wir neue Beschäftigung in Europa erreichen. Zusätzlich natürlich auch sehr interessant : Mit welchen Haushaltszeilen können wir neue Steuereinnahmen erschließen. Einnahmen sind ein sehr wichtiger Bereich , und diese Punkte sollten wir detailliert prüfen.Auf der anderen Seite müssen wir schauen , welche Produkte , die wir derzeit in unserem großen Laden der Europäischen Union anbieten , wir eliminieren können. Welche Produkte können wir auf die nationale Ebene zurückgeben. Es wäre interessant , ein Forschungsprogramm zu starten , welche Tätigkeiten derzeit auf europäischer Ebene erledigt werden , die eigentlich viel leichter , effizienter und besser auf nationaler Ebene wahrgenommen werden könnten
Current European legislation is a patchwork of stand - alone treaties , regulations and directives , alongside a separate constitutional rights charter without a clear status. Some of the allocation of responsibilities to the EU appears rather indiscriminate and goes further than is the case in federal states. Furthermore , some of the presumed responsibilities of the Member States are , in practice , exercised by federal states , often boasting their own language and culture , and with the ambition of becoming a fully - fledged Member State of the EU themselves. It is therefore justifiable , for the benefit of the public at large , to map out what has been decided in the past , what the intention was of these decisions and whether these can work in a coherent and acceptable manner. Unfortunately , Mr Lamassoure wants a great deal more than what his clear instruction manual stipulates with regard to democracy. What he refers to as diplomatic instrument' , he would like to replace by a constitution for a European superstore. Is this an attempt to lay down the outcome of the Convention on Europe's future before the event , or an instruction to vote for the MEPs who form part of this Convention. If that is the case , this is a premature and non - transparent exercise which does not receive my support
Die gegenwärtige Gemeinschaftsgesetzgebung stellt einen Flickenteppich aus Einzelverträgen , - verordnungen und - richtlinien dar , zu denen noch eine separate Charta der Grundrechte ohne eindeutigen Status hinzukommt. Ein Teil der der Union zugewiesenen Kompetenzen wird offensichtlich weitgehend nach dem Zufallsprinzip zugeordnet und geht über die Zuständigkeiten von Bundesstaaten hinaus. Außerdem werden einige der vermeintlichen Befugnisse der Mitgliedstaaten in der Praxis von den Teilstaaten ausgeübt , die vielfach eine eigene Sprache und Kultur besitzen und danach streben , selbst Vollmitglied der EU zu werden. Deshalb wäre es durchaus vertretbar , der breiten Öffentlichkeit einmal eine Übersicht darüber zu verschaffen , welche Beschlüsse im Laufe der Jahre gefasst wurden , welche Ziele damit verfolgt worden sind und ob sie kohärent und effizient wirksam werden. Leider möchte Herr Lamassoure weitaus mehr als die von ihm geforderte genaue Anleitung' , die der Stärkung der Demokratie dienen soll. Er möchte anstelle eines diplomatischen Aktes' , wie er es nennt , eine Verfassung für einen europäischen Superstaat. Soll damit versucht werden , das Ergebnis des Konvents über die Zukunft Europas vorwegzunehmen , oder soll den diesem Konvent angehörenden EP - Mitgliedern ein Abstimmverhalten vorgeschrieben werden. Das wäre dann ein voreiliges , nicht transparentes Vorgehen , das ich nicht gutheiße.Damit sie effizient sein kann , muss die Beschäftigungspolitik an die lokalen Bedürfnisse angepasst werden können
