Mr President , in the suffocatingly short time allotted to me for so broad and critical a subject , I can only stress one point in the detailed and pragmatic report by Mr Roubatis
Herr Präsident , angesichts der unerträglich kurzen Zeit , die mir für ein so umfangreiches wie heikles Thema gewährt wurde , möchte ich mich darauf beschränken , einen Punkt aus dem gründlichen und pragmatischen Bericht von Herrn Roubatis herauszugreifen
It is an attempt to make national institutions accessories to a process which , on the pretext of coordinating economic policies within the broad economic policy guidelines , is further subjugating wage measures and social policy measures in general to the suffocatingly restrictive criteria for cohesion and of the Stability Pact. The Member States are expressly called on to coordinate their actions and refrain from adopting tax , budgetary or wage policies.The break - up of the guaranteed national insurance system , in conjunction with wage cuts and the fact that working hours and costs are arranged to suit employers , are demonstrably increasing poverty and social exclusion among the working classes and reducing the quality and extent of services offered.Obviously , the more measures passed to restrict income and workers rights , the greater the pressure for more structural measures , and the more the signs of slump in the economy increase , the stricter austerity policy becomes
Die nationalen Organe der Legislative sollen Mittäter sein in einem Prozess , der unter dem Vorwand der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in ihrem Land zum Ziel hat , die Maßnahmen der Lohn - und Sozialpolitik weiterhin den engen Beschränkungen der Konvergenz und des Stabilitätspakts zu unterwerfen. Die Mitgliedstaaten werden ausdrücklich dazu aufgerufen , ihre Maßnahmen zu koordinieren und davon abzusehen , steuerliche , haushaltspolitische oder die Lohnpolitik betreffende Maßnahmen zu beschließen .Die Auflösung des staatlich garantierten Versicherungssystems in Verbindung mit Lohnkürzungen und der Regulierung von Arbeitszeit und Lohnnebenkosten gemäß den Interessen der Arbeitgeber bewirkt nachweislich , dass unter den Arbeitnehmern die Armut steigt und sie sozial ausgegrenzt werden , und es führt weiterhin zur Verringerung der Qualität und des Umfangs der angebotenen Leistungen.Es zeigt sich , dass in dem Maße , wie die Einkünfte und Rechte der Arbeitnehmer beschränkt werden , sich auch der Druck in Richtung auf weitere strukturelle Maßnahmen erhöht und je mehr sich die Zeichen für eine wirtschaftliche Rezession mehren , die Politik der Einsparungen forciert wird
As far as the free movement of people is concerned , the report criticises England and Ireland for maintaining controls on internal borders and France for checking persons arriving from the Netherlands , due to the legislation of the surrounding countries on narcotics , but says not a word about the imposition of controls and the ban on allowing EU citizens to enter France or Sweden in order to take part in demonstrations in Nice and Gothenburg. However , Genoa provides the most representative picture of what Schengen means : on the one hand , the restriction on free movement with suffocatingly tight police controls and entry bans and , on the other , full - if not abusive - application of personal electronic records and police collaboration .All this confirms that the Schengen Convention is a tool which is used to make it easier to carry out the job of pan - European suppression , make and monitor suspects and terrorise demonstrators. The situation is becoming even worse following the witch hunt unleashed by the USA with the help and forbearance of the ÅU on the pretext of the tragic events of 11 September. The aim is to silence every voice which speaks out against or even doubts their anti - grass roots policy , supposedly in the name of fighting terrorism .Some of the proposals in the report are of a technocratic nature
Im Hinblick auf die Freiheit des Personenverkehrs übt der Bericht Kritik an England und Irland , die an den Kontrollen der Außengrenzen festhalten , und auch an Frankreich , das aus Belgien oder den Niederlanden einreisende Bürger wegen der in diesen Ländern gültigen Betäubungsmittelgesetze kontrolliert. Der Bericht schweigt jedoch dazu , dass Frankreich und Schweden EU - Bürger , die an den Protestaktionen in Nizza und Göteborg teilnehmen wollten , überprüft und ihnen die Einreise verweigert haben. Genua wiederum bietet ein äußerst plastisches Bild dessen , was Schengen wirklich bedeutet : einerseits die Beschränkung der Freiheit des Personenverkehrs mit strikter polizeilicher Überwachung und Einreiseverboten sowie andererseits die volle und unter Umständen missbräuchliche Nutzung der elektronischen Datenablage und der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von Europol.All dies bestätigt , dass das Abkommen von Schengen ein Instrument zur besseren Unterdrückung , zur Erfindung und Verfolgung von Verdächtigen , zur Terrorisierung der wahren Volksbewegungen ist. Die Lage wird mit der Hexenjagd , die die USA mit Hilfe und Duldung der Europäischen Union aus Anlass der tragischen Ereignisse vom 11. September veranstalten , noch bedrohlicher. Vorgeblich im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus wollen sie jede Stimme knebeln , die sich gegen sie erhebt oder ihre volksfeindliche Politik auch nur in Frage stellt.Von den Vorschlägen des Berichts sind einige technokratischer Art . In Verbindung damit schlägt der Bericht jedoch vor , ein gemeinschaftliches Informationssystem , d
