Despite all the honeyed words we may spout here , the reality of who is best able to deliver on those strategies – who is best able to give those skills to young workers , students or older people who want to retrain or re - skill – is that it is not the European Union , but each Member State. That is why we have asked for national plans with clear targets that will guarantee the return of the investment.When we speak about the European employment strategy , social cohesion and social partnership , it is vital that people are carried along , but it is also vital that people wake up and see the reality of what is happening with relocation of industry – as was discussed yesterday – and the lack of investment in research and development
Auch wenn wir hier große Reden schwingen , die Wirklichkeit sieht doch so aus , dass es nicht die Europäische Union , sondern die einzelnen Mitgliedstaaten am besten verstehen , solche Strategien umzusetzen und junge Arbeitnehmer , Studenten oder ältere Menschen , die sich weiterbilden oder die umschulen wollen , mit diesen Fertigkeiten auszustatten. Wir haben daher einzelstaatliche Pläne mit klaren Zielsetzungen gefordert , die sicherstellen , dass sich die Investitionen auch auszahlen.Wenn wir von der Europäischen Beschäftigungsstrategie , von sozialem Zusammenhalt und von der Sozialpartnerschaft sprechen , dürfen wir auf keinen Fall die Menschen vergessen , doch ebenso wichtig ist es , dass die Menschen aufwachen und der Realität in die Augen schauen , die – wie gestern diskutiert wurde – aus Unternehmensverlagerungen und fehlenden Investitionen in Forschung und Entwicklung besteht
That is why European Liberal Democrats have consistently supported measures like the European arrest warrant , unlike British Conservatives who spout hot air on law and order but oppose EU cooperation instruments.Those measures also explain the justification for strengthening the ability of national prosecutors to work together in Eurojust and bring major criminals to justice. It is legitimate to ensure that they are available around the clock and to give them more powers to get their decisions implemented , like issuing search and seizure warrants in their own Member States and accessing their own national criminal databases.There is also certainly scope for clarifying and streamlining the rules on when judgments delivered in absentia without the presence of the accused will be recognised , but this must not shade into lazy habits of not trying hard enough to inform the defendant. I would not want every Member State to copy the worrying Italian volume of in absentia trials.When I questioned the Commission a few months ago , it stressed that the initiative was balanced , increasing the fundamental rights of citizens while also enhancing the principle of mutual recognition
Daher haben die Europäischen Liberaldemokraten im Gegensatz zu den britischen Konservativen , die große Worte um Recht und Gesetz machen , jedoch Instrumente für die EU - weite Zusammenarbeit ablehnen , beständig Maßnahmen wie den Europäischen Haftbefehl unterstützt.Diese Maßnahmen rechtfertigen und erklären auch die Stärkung der nationalen Staatsanwaltschaften in ihren Möglichkeiten , innerhalb von Eurojust zusammenzuarbeiten und Straftäter vor Gericht zu stellen. Es ist legitim sicherzustellen , dass diese Ankläger rund um die Uhr verfügbar und mit mehr Befugnissen ausgestattet sind , damit ihre Entscheidungen umgesetzt werden können. Dazu gehören z. B. die Ausgabe von Durchsuchungs - und Haftbefehlen in ihren eigenen Staaten und der Zugriff auf eigene nationale Datenbanken.Es bestehen sicherlich Möglichkeiten für die Klärung und Rationalisierung von Regelungen darüber , wie Urteile in Abwesenheit eines Beklagten anerkannt werden. Aber dies darf nicht zu Nachlässigkeit und dazu führen , dass nicht alles unternommen wird , um den Beklagten zu informieren. Ich möchte nicht , dass in allen Mitgliedstaaten das besorgniserregende Volumen der Abwesenheitsverfahren Italiens erreicht wird.Als ich vor einigen Monaten die Kommission befragte , wurde betont , die Initiative sei ausgewogen , denn sie stärke zugleich die grundlegenden Rechte der Bürger und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
He beautifully tars everyone with the same brush. The left - wing French Government is responsible for the abolition of the criminal register of sex offenders and is therefore responsible , in the logic of this arch - fascist , for child pornography. This is the type of poison which he spouts here. Then he slips away because the sole reason why this pack of hounds sits in this Parliament is to permanently set upon others and then slink back into its holes to evade the responsibility of debate. At any rate , these fine people do not participate in parliamentary work and it is time that this was made known because they are only ever speaking for the benefit of the visitors. Then it all sounds so wonderful. The reality is that these fine people do not partake in 99% of the work. They spout their poison and then push off.I share the opinion of Mr Hager that we should also place an obligation on providers. I think this is a worthy point which Mr Kirkhope should take into consideration in his report.I also expressly support the view that we should not move away from criminal - law liability. It cannot be right to release from criminal - law liability one of the primary areas where human dignity is violated , particularly taking into account the special need to protect minors
Das wird alles schön in einen Pott gerührt. Die linke französische Regierung ist dafür verantwortlich , daß das Strafregister für Sexualstraftäter abgeschafft wurde. Damit ist sie in der Logik dieses Erzfaschisten verantwortlich für die Kinderpornographie. Das ist in etwa so das Gift , das er hier verspritzt. Anschließend verdrückt der Herr sich , denn diese ganze Meute sitzt in diesem Parlament nur aus dem einen Grund , permanent gegen andere Menschen zu hetzen , um sich anschließend in die Löcher zurückzuziehen und sich nicht der Verantwortung , der Debatte zu stellen. An der Parlamentsarbeit nehmen die Herrschaften sowieso nicht teil. Es ist an der Zeit , daß das jetzt einmal festgestellt wird , denn die reden ja immer nur für die Besucher. Das hört sich dann immer so wunderbar an. Die Wirklichkeit ist , die Herrschaften nehmen an 99 % der Arbeit nicht teil. Sie verspritzen hier ihr Gift , und anschließend machen sie sich vom Acker.Ich bin der Auffassung des Kollegen Hager , daß wir die Provider mit in die Pflicht nehmen sollten. Ich finde , das ist ein bedenkenswerter Punkt , den Herr Kirkhope in seinem Bericht berücksichtigen sollte.Auch die Nichtentfernung aus dem Schuldstrafrecht unterstütze ich nachdrücklich. Es kann nicht angehen , daß wir einen der elementarsten Bereiche des Angriffs auf die Würde des Menschen - insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit von minderjährigen Menschen - aus dem Schuldstrafrecht entlassen
