Mr President , ladies and gentlemen , I do not agree with what has been said about food prices rocketing. It seems absurd to me that anyone is thinking of feeding developing countries by making them grow plants for fuel rather than food. I cannot support the pro - GMO lobby at all , because biofuels are one thing and foods are another , and what especially concerns me is the monopoly outside Europe on patents and seeds that makes many highly dependent on the United States and European farmers.In my opinion , the rise in prices is not due either to climate change or to fuel being expensive , which - though it has an impact - does not do so to the extent that people are saying ; it should be pointed out among other things that we are also enjoying a good euro/dollar exchange rate. Instead I am convinced that it is caused by speculation by the distribution sector , especially the major retailers , otherwise how do you explain that in Italy , prices for agricultural produce have changed little in the last seven years and certainly not to the extent by which consumer prices have increased.In Italy , either the multinational major retailers or the cooperatives are using a cartel strategy utterly speculatively to the detriment of consumers. Purchasing power will only recover , I believe , with a moratorium on consumer prices
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann den Ausführungen zur Preisexplosion bei Lebensmitteln nicht zustimmen. Ich finde den Gedanken absurd , man könne den Hunger in den Entwicklungsländern besiegen , indem man sie Pflanzen zur Kraftstoff - anstatt zur Nahrungsmittelerzeugung anbauen lässt. Die Pro - GVO - Kampagne kann ich keineswegs befürworten , weil Biokraftstoffe eine Sache und Nahrungsmittel etwas anderes sind , vor allem aber beunruhigt mich , dass Nicht - EU - Länder das Monopol über Patente und Saatgut besitzen , was viele Unionsländer sowie die europäischen Landwirte extrem abhängig macht.Der Preisanstieg ist meiner Ansicht nach weder auf den Klimawandel noch auf die Kraftstoffverteuerung zurückzuführen , die sich zwar auswirkt , aber nicht in dem Maße , wie behauptet wird , wobei unter anderem hervorgehoben werden muss , dass wir immerhin von dem günstigen Euro - Dollar - Kurs profitieren. Ich bin vielmehr überzeugt , dass die Spekulation im Vertriebsbereich , insbesondere im Großhandel die Ursache ist , anders wäre nicht zu erklären , wieso sich in Italien die Preise für Agrarerzeugnisse in den letzten sieben Jahren kaum verändert haben , oder zumindest nicht in dem Maße , wie die Konsumpreise gestiegen sind.In Italien verfolgen sowohl die multinationalen Supermarktketten als auch die Genossenschaften eine durchweg spekulative Kartellstrategie zum Nachteil der Verbraucher. Die Kaufkraft kann meines Erachtens nur durch ein Moratorium für die Verbraucherpreise zurückgewonnen werden. Mit Folgendem wäre ich einverstanden : weniger Markt , weniger Wettbewerb und weniger Globalisierung , um Produktivität und Verbrauch zu unterstützen
rapporteur. - Mr President , ladies and gentlemen , the question as to whether the Member States taxation policy actually helps to promote growth , employment and innovation at present can unfortunately be answered in very few words : it does not. Growth is simply not promoted by abandoning to free fall the tax rates of highly profitable conglomerates in a Europe - wide dumping race and in return demanding cash increasingly forcefully from average wage earners , the unemployed and pensioners in their capacity as consumers.Growth is not promoted by subjecting income from employment to a tax rate that is several times greater than that applied to income from assets , thereby making the gap between them ever wider. Employment is not promoted when small investing enterprises are taxed disproportionately more than those tinkering speculatively in shares , bonds and financial derivatives. Innovation is certainly not promoted as long as multinationals with gilt - edged balance sheets are able to stash away the best part of research and development funds in their accounts , while those who are actually targeted for this kind of benefit are left out in the rain.In brief : a socially balanced perspective and development is certainly not being promoted in the EU , but is virtually being stalled while those rolling in money are being treated to more and more tax breaks and fattened up even more while those who already have little are having to dig ever deeper into their pockets. This kind of taxation policy is fatal in terms of economic policy , counterproductive in terms of growth policy and catastrophic in terms of social policy.I know that the structure of national taxation systems still lies , of course , within the sovereignty of the Member States on paper , but the reality is somewhat different. The lack of EU - wide coordination actually means - even in the direct taxation sector - that national taxation systems are increasingly no longer designed at all on the basis of policy , but are formed and moulded by the ice - cold system of tax competition. This system can involve a simple denominator : the more mobile a factor , the greater its potential for extortion against national fiscal services and the more sweeping the tax relief , of course , which it is able to enforce itself.If government revenues are not to dry up and run out completely in this process , the sectors not able to escape taxation at all , or only with difficulty , must be taxed even more heavily almost as compensation. Taxes are therefore shifted - from corporate profits to private income , and then from investment income to labour income , which is even less mobile , within income from highly paid employment to less well paid employees , who are also correspondingly less mobile , and generally from income and assets to consumption. The fact that this process is in force - and has been for years and decades - can be very clearly demonstrated by the data on tax receipts and taxation rates in the EU. Not only the legal tax rates but also the actual tax rates on corporate profits in the EU have fallen in the last decade by over 10 percentage points. All the studies carried out on this subject confirm this
Berichterstatterin. - Herr Präsident , verehrte Kolleginnen , verehrte Kollegen. Die Frage , ob die Steuerpolitik der EU - Staaten gegenwärtig tatsächlich einen Beitrag zur Förderung von Wachstum , Beschäftigung und Innovation leistet , lässt sich leider sehr knapp beantworten : Sie tut es nicht. Denn Wachstum wird eben nicht gefördert , indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt und im Gegenzug Normalverdiener , Arbeitslose , Rentner als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet.Wachstum wird nicht gefördert , indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden sogar immer größer wird. Beschäftigung wird nicht gefördert , wenn investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen in Aktien , Bonds und Finanzderivaten. Innovation wird ganz sicher nicht gefördert , solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen den übergroßen Teil der Forschungs - und Entwicklungsgelder auf ihren Konten bunkern können , während diejenigen , die tatsächlich auf solche Unterstützung angewiesen sind , im Regen stehen bleiben.Kurz : Eine sozial ausgeglichene Perspektive und Entwicklung der EU wird ganz sicher nicht begünstigt , sondern geradezu abgewürgt , solange die , die im Geld schwimmen , mit immer neuen Steuergeschenken beglückt und immer weiter gemästet werden , während denjenigen , die schon wenig haben , immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal , wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe.Ich weiß , dass auf dem Papier natürlich die Gestaltung der nationalen Steuersysteme nach wie vor in der Hoheit der Mitgliedstaaten liegt , aber die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU - weiten Koordination - gerade auch im Bereich der direkten Steuern - , dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet werden , sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden. Diese Logik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen : Je mobiler ein Faktor , desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden und desto umfassender sind natürlich auch die Steuererleichterungen , die er für sich durchsetzen kann.Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmen nicht gänzlich austrocknen und versiegen , müssen geradezu zur Kompensation die Bereiche umso stärker besteuert werden , die sich der Besteuerung schwer oder gar nicht entziehen können. Deshalb werden Steuern verlagert - von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen , hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen , die eben weniger mobil sind , innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter Arbeit auf die weniger gut bezahlten Arbeitnehmer , die eben auch entsprechend weniger mobil sind , und generell von Einkommen und Vermögen auf Konsum. Dass dieser Prozess läuft - und zwar seit Jahren und Jahrzehnten - , lässt sich anhand der Daten über Steuereinnahmen und Steuersätze in der EU sehr klar belegen. So sind eben nicht nur die gesetzlichen , sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU im letzten Jahrzehnt um über 10 % - Punkte gefallen. Das belegen sämtliche Studien zu dem Thema , die es gibt.Nahezu überall in den EU - Ländern wurden Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr EU - Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Und die Verbrauchssteuern steigen weiter und weiter - zum einen durch so genannte Ökosteuern , die aber oft genug eben mangels Wahlmöglichkeiten gar keine ökologische Lenkungswirkung haben , sondern schlicht und ergreifend Haushalte schröpfen , und zum anderen dadurch , dass Mehrwertsteuern immer weiter steigen und sich in immer mehr Ländern im oberen Ende des vereinbarten Korridors annähern
