Let me turn to a subject on which I would like to address the Parliament at rather greater length. It is a subject which is very close to my own heart - imperfect a specimen though that may be. It is the rapid reaction facility , which we have been discussing for some time and on which we have come to some conclusions
Lassen Sie mich jetzt zu einem Thema kommen , bei dem ich mich etwas länger aufhalten will und das mir sehr am Herzen liegt , so unvollkommen dieses auch sein mag. Und zwar geht es um die Schaffung einer Reaktionsmöglichkeit in Krisenfällen , über die wir schon seit einiger Zeit diskutieren und in bezug auf die wir einige Schlußfolgerungen gezogen haben
In this regard , we should not overlook the result of work in the third pillar , which has resulted in some 70 legal acts from the Council in the area of migration. Perfectly respectable work has been done. But the European Union has not really succeeded in learning any lessons from its experiences of the reality of migration.We believe it is necessary to approach this subject once again now , and that is the reason for the Austrian strategy paper. It will be forwarded to Parliament at the earliest possible moment after a first round in the K4 Group.I should like to say a few words now about the Mediterranean countries. Over the last few years the Council has adopted a series of legal acts on illegal immigration , which also apply to relations with Mediterranean countries. Particular attention was paid to issues associated with the return of illegal immigrants to their homeland and to transit countries. The following legal acts were adopted : a standard travel document for the return of third country nationals , a specimen draft of a bilateral agreement for repatriation between a Member State and a third country and standard clauses that in future are to be included in various agreements.In addition , I would also like to point out that , in accordance with its decision of 16 December 1996 , the Council regularly examines the actual implementation of the legal acts it has adopted in the areas of illegal immigration , repatriation , the illegal employment of third country nationals and cooperation in enforcing deportation orders
Nun kurz zu den Mittelmeerländern. Ganz allgemein hat der Rat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Rechtsakten in bezug auf illegale Einwanderung angenommen , die auch für die Beziehungen zu den Mittelmeerländern gelten. Besondere Aufmerksamkeit galt hier vor allem den Fragen in bezug auf die Rückführung illegaler Einwanderer in die Heimat und in Transitländer , und es wurden folgende Rechtsakte verabschiedet : Ein Standardreisedokument für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder , ein Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat und Standardklauseln , die in zukünftige gemischte Abkommen aufzunehmen sind.Zusätzlich möchte ich noch darauf hinweisen , daß der Rat gemäß seinem Beschluß vom 16. Dezember 1996 die tatsächliche Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung , der Rückübernahme , der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen regelmäßig beobachtet.Dem Rat ist bekannt , daß das EU - Standardreisedokument von einigen Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Drittländern erfolgreich verwendet wird. Außerdem dienen die Standardklauseln für die Rückübernahme derzeit als Grundlage für die Verhandlungen über die Europa - Mittelmeer - Assoziationsabkommen mit Ägypten , Libanon und Syrien.Nun noch ein Wort an den Herrn Abgeordneten Orlando zu Europol und den angesprochenen Problemen. Diese Probleme sind auch dem Rat und der Präsidentschaft des Rates bekannt , und es wird an Lösungen gearbeitet. Was die Entwicklungszusammenarbeit mit den Mittelmeerländern betrifft , so ist sie im sogenannten MEDA - Programm enthalten. Selbstverständlich haben wir hier unseren Beitrag zu leisten , aber das ist ja eines der Hauptelemente des sogenannten Barcelona - Prozesses , und auch hier wird sehr viel getan
