I would also like to congratulate the Council for having finally seen sense , assisted , it must be said , by the introduction of qualified majority voting. There are great lessons there for us in the Convention and in the IGC.The Council has finally moved to a common position which the large majority of Liberals are able to accept fully. The first draft sought - absurdly - to outlaw political party campaigning with public money. What on earth are political parties for if they are not for campaigning. The new draft , however , has corrected this and is allowing sufficient possibility for political parties to receive modest private donations. The question of the threshold is settled quite reasonably in favour of small political movements with real and serious European objectives. Certain other officious bureaucratic provisions have been removed. This is good news for parliamentary democracy in Europe.Trans - national political parties are a vital sinew of democracy , articulating the anxieties and the aspirations of the citizen on a European scale. The constitutionalisation process in which the Union is presently involved requires the engagement of mature European political parties
Zudem möchte ich den Rat dazu beglückwünschen , dass er endlich , wenn auch zugegebenermaßen nicht ganz ohne Hilfe , zur Vernunft gekommen ist und die qualifizierte Mehrheitsabstimmung eingeführt hat. Daraus können wir im Konvent und der Regierungskonferenz umfangreiche Lehren ziehen.Der Rat hat endlich einen gemeinsamen Standpunkt eingenommen , dem die große Mehrheit der Liberalen vollständig zustimmen kann. Mit dem ersten Entwurf sollte - absurderweise - die Finanzierung des Wahlkampfs aus öffentlichen Mitteln verboten werden. Wozu in aller Welt sind denn bitte Parteien gut , wenn sie keinen Wahlkampf führen sollen. Dies wurde im neuen Entwurf jedoch korrigiert , der Parteien ausreichende Möglichkeiten einräumt , bescheidene private Spenden entgegenzunehmen. Die Frage der Obergrenze wird zugunsten kleiner politischer Bewegungen mit realen und ernsthaften europäischen Zielsetzungen ausgesprochen sinnvoll gelöst. Einige weitere lästige bürokratische Bestimmungen wurden gestrichen. Dies sind gute Neuigkeiten für die parlamentarische Demokratie in Europa.Transnationale Parteien stellen eines der wichtigsten Bindeglieder der Demokratie dar , indem sie die Ängste und Bedürfnisse der Bürger auf europäischer Ebene artikulieren. Der Prozess der Konstitutionalisierung , mit dem die Union derzeit befasst ist , erfordert den Einsatz mündiger europäischer Parteien
such an election would be one that would do no more than put greater distance between the institutions and Europe's citizens. That is why it is crucial that we all demonstrate our ability to find common solutions. The Germans have been given a mandate to present a roadmap for this. I want to emphasise right now that we will not find a solution to the problem , but this roadmap must set out the direction we are to take. While we will strain every sinew in working on this , I would also ask this House to continue supporting us as we go forward , for I can tell you that we need all the help we can get.Now that we have set forth the European Union's future tasks in the Berlin Declaration , there are several things that have to be done between now and the June Council. I would now like to briefly say something about what those things are , but not , however , before saying how pleased I am that , thanks to the considerable readiness on the part of all Member States to compromise , there are already some successes to report. It is good - and , in particular , it is in the interests of the public - that your House can now debate roaming tariffs , that money transfers between European countries are simpler , that it has been possible , with your help , to release funds for agriculture , and that we have made some progress in what is known as the Open Skies Agreement , that is to say on improving air traffic between Europe and America. It is by such practical points as these that people judge us , and that is why I am very glad that we have been able to make progress on these fronts , and I hope that we will make further concrete progress before the end of our Presidency.We now have three important summits to look forward to. The first is the EU/USA summit on 30 April at which we want to deepen the transatlantic economic partnership. The progress made in the sphere of air traffic augurs well for this , but we do know that we could create a lot more synergy between Europe and the United States of America. I would like to express my very warm thanks to the Commission , and also to those Members of your House who support this. The issue of trans - Atlantic economic partnership has had new life breathed into it , and we are very confident that we will be able to look back on the summit at the end of April as one at which really tangible things were achieved.Now for my second point , which is that it goes without saying that the issue of energy and climate change will be on the agenda at this summit. We know that the European Union has some very ambitious ideas on this subject , and we will try to canvass support for them and try to make them globally accepted
Wir werden nicht die Lösung des Problems schaffen - das will ich hier deutlich sagen - , aber dieser Fahrplan muss auch die Richtung deutlich machen. Wir werden mit allem Elan daran arbeiten. Aber ich bitte Sie , das Parlament , uns weiter auf diesem Weg zu unterstützen. Wir können jede Unterstützung dringend brauchen.In der Berliner Erklärung haben wir über die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union gemeinsam Auskunft gegeben , und auf dem Weg zwischen heute und dem Juni - Rat liegen noch einige Aufgaben vor uns , auf die ich kurz eingehen möchte. Vorher möchte ich allerdings würdigen , dass es in einigen Fragen bereits auf der Grundlage einer großen Kompromissbereitschaft aller Mitgliedstaaten einige Erfolge gab. Es ist - gerade mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger - gut , dass wir in ganz praktischen Fragen des Alltags Fortschritte erzielen konnten , dass Sie hier im Parlament über Roaming - Gebühren beraten können , dass der Zahlungsverkehr zwischen den europäischen Ländern einfacher wird , dass es gelungen ist , unter den Maßgaben des Europäischen Parlaments die Mittel für die Landwirtschaft freizubekommen , dass wir einen Fortschritt bei dem Open - Sky - Abkommen , d. h bei dem verbesserten Flugverkehr zwischen Europa und Amerika , erreicht haben. Das sind ganz praktische Punkte , an denen die Menschen uns messen. Deshalb bin ich sehr froh , dass wir in diesen Fragen Fortschritte erzielen konnten , und ich hoffe , dass bis zum Ende unserer Präsidentschaft noch einige , auch ganz praktische , dazukommen.Vor uns liegen jetzt drei wichtige Gipfel. Der eine ist der EU - USA - Gipfel am 30. April , auf dem wir das Thema transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vertiefen wollen. Die Fortschritte im Bereich des Luftverkehrs sind ein gutes Zeichen. Aber wir wissen , dass wir noch viele Synergien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika freilegen könnten. Ich möchte mich bei der Kommission und auch bei den Parlamentariern , die dies unterstützen , ganz herzlich bedanken. Das Thema transatlantische Wirtschaftspartnerschaft hat an Dynamik gewonnen , und wir sind sehr zuversichtlich , dass wir auf diesem Gipfel Ende April auch wirklich spürbare Erfolge verzeichnen können.Zweiter Punkt : Es wird natürlich das Thema Energie und Klimaschutz auf der Tagesordnung dieses Gipfels stehen. Wir wissen , dass die Vorstellungen der Europäischen Union hier sehr weit reichen , und wir werden versuchen , dafür zu werben , damit aus diesen Vorstellungen auch globale Vorstellungen werden. Für mich ist ganz klar , dass Schwellen - und Entwicklungsländer sich uns nur anschließen werden , wenn die Industrieländer sich gemeinsam ambitionierte Ziele setzen. Deshalb werden wir dafür werben. Ich sage bewusst werben , denn Sie alle wissen , dass dies ein dickes Brett ist , das wir zu bohren haben. Man darf an dieser Stelle auch nicht zu viel versprechen.Wir werden diesen EU - USA - Gipfel auch dazu nutzen , um ein Stück weit - obwohl dies in der Sache nicht zusammenhängt - den G8 - Gipfel im Juni in Heiligendamm , Deutschland , vorzubereiten , und wir haben seitens der deutschen G8 - Präsidentschaft arrangiert , dass es Anfang Mai ein Treffen der Sherpas geben wird , nicht nur von den Mitgliedstaaten der G8 - Länder , sondern auch von den fünf so genannten Outreach - Staaten , d
