| Our second main problem , Mr President - in - Office , is that the Convention was public. The Intergovernmental Conference marks a reversion to those clandestine , discreet and conspiratorial gatherings of our imperial potentates , who presume to develop the European constitution in this feudal manner – a constitution which , by its very nature , is a parliamentary matter. It would therefore be good and seemly if governments were to show due respect to parliaments and to the authors of the draft constitution by ensuring that their deliberations are not governed entirely by one single motive.The Convention had aims. Those aims related , quite simply , to democracy , effectiveness and Europe’s place in the world. What has driven the governments to formulate the 320 proposals of which we here have become aware. Only one motive : more power for the national governments. That is their one and only goal. All 320 proposals have but one common denominator : no more social Europe , no more democracy , no more fundamental civil and other rights , no more parliamentarianism , no more efforts to build an effective EU , but only more power for themselves. Whether that upsets the democratic balance , whether it is an affront to republican principles or disenfranchises parliaments , is of no consequence to them | Eine Verfassung , die ihrer Natur nach eine parlamentarische Aufgabe ist. Daher wäre es gut , und es würde den Regierungen gut anstehen , so weit Respekt vor den Parlamenten , Respekt vor den Verfassungsgebern Europas zu haben , dass es in ihren Beratungen nicht nur ein einziges Kriterium gibt.Der Konvent hatte Ziele. Sie waren ganz einfach : Demokratie , Handlungsfähigkeit und die Stellung Europas in der Welt. Was sind die Kriterien der Regierungen in ihren 320 Vorschlägen , die hier bisher bekannt geworden sind. Ein einziges : Mehr Macht den Regierungen. Das ist ihr einziges Kriterium. Alle 320 Vorschläge haben nur einen Nenner : Nicht mehr soziales Europa , nicht mehr Demokratie , nicht mehr Grund - und Bürgerrechte , nicht mehr Parlamentarismus , nicht mehr Handlungsfähigkeit Europas , sondern nur ein einziges Kriterium : Mehr Macht für die Regierungen. Ob das die Balance der Demokratie stört oder ob das einem republikanischen Denken Hohn spricht , ob das die Parlamente entmachtet , das ist nicht ihr Kriterium.Wer sehr besorgt ist , könnte ein zweites Kriterium erkennen : den Nationalismus. Die ganze Regierungskonferenz ist erfüllt von einem Geist , den wir nicht mehr wollen – dem Nationalismus in Europa – , und die Mischung von mehr Macht den Regierungen und Nationalismus ist die größte Gefahr für diesen Kontinent |
