Mr President , I would like to say something about communication. I too object to the idea of enlargement as a foreign policy instrument , but my reasons for doing so differ from Mr Posselt's ; I do indeed believe that we have problems , for you can see for yourself how whole brigades of well - meaning global strategists , laden down with foreign policy instruments , scurry through Europe and beyond , proclaiming : Worried about the threat of civil war. Join the EU. and see in all its clarity the reason why so many citizens of the EU say : No thanks , I am not an instrument. I do not exist to solve foreign policy problems
Herr Präsident. Ich möchte über Kommunikation sprechen. Auch ich wehre mich gegen den Begriff des außenpolitischen Instruments im Zusammenhang mit der Erweiterung , aber mit einer anderen Begründung als Herr Posselt. Ich glaube , dass wir in der Tat Probleme haben. Man kann förmlich sehen , wie ganze Brigaden von wohlmeinenden Weltstrategen mit einem Bauchladen außenpolitischer Instrumente durch Europa und darüber hinaus eilen nach dem Motto : Bürgerkriegsgefahr - Hast du ein Problem , dann komm in die EU. Da sieht man mit völliger Klarheit , warum manche Unionsbürger sagen : Danke , ich bin kein Instrument. Ich bin nicht dazu da , außenpolitische Probleme zu lösen. Das ist nicht der Grund , weshalb ich mich als Unionsbürger betrachte
We cannot have a race to the back of the queue as Member States scurry to avoid attracting outside investment for fear of getting a rap on the knuckles from Brussels. Two high - profile examples from Ireland – Intel and Ryanair – have been highly instructive in demonstrating how unreasonably applied competition policy can militate against competition.I would urge Commissioner Kovács , in relation to taxation , that ‘if it ain’t broke don’t fix it’ and above all ‘don’t break it’. Member States must be given the flexibility they require to implement the solutions they need to achieve their Lisbon objectives , hopefully by stimulating employment through a reduction in direct taxation , especially a reduction in labour taxes.I would underline to Commissioner Potočnik that it is absolutely imperative that Community funding for research be substantially increased under the Seventh Framework Programme. Fundamental research is essential , but equally we must facilitate the application of research and development in European businesses and foster innovation.I would say to Commissioner McCreevy that facilitating the free movement of services is the missing key needed to unlock the potential of the European workforce and galvanise the European economy. As you mentioned yesterday , Commissioner , it is always easier to find reasons not to do something. Services contribute 70% of European GDP , and I urge you to proceed with the Services Directive. It is particularly important for our new Member States , which have been denied the advantage of free movement of people , goods and services for so long. Please single out health services , consider the benchmark of good regulation , and deal with this specific area in a more appropriate way.Finally , a word to the College of Commissioners in general. Could we please have less regulation ; better regulation ; simpler regulation ; thoroughly vetted regulation ; risk - assessed regulation. We need to Lisbon - proof REACH , the Services Directive and the Nutritional and Health Claims Regulation.We are always an action plan away from action. Commissioner Barroso and colleagues , please go for it. Against what you have put forward today
Wir dürfen nicht zulassen , dass wir immer weiter auf die letzten Plätze zurückfallen , weil die Mitgliedstaaten aus Angst , von Brüssel ein paar auf die Finger zu bekommen , alles unterlassen , womit sie ausländische Investitionen anziehen könnten. Zwei sehr bekannte Beispiele aus Irland – Intel und Ryanair – zeigen sehr anschaulich , wie eine verfehlte Wettbewerbspolitik den Wettbewerb beeinträchtigen kann.Ich fordere Kommissar Kovacs auf , sich im Zusammenhang mit der Besteuerung an den Grundsatz zu halten , dass etwas , das gut funktioniert , nicht „verbessert“ werden sollte , und dass vor allen Dingen nichts getan werden sollte , was dieses reibungslose Funktionieren beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderliche Flexibilität erhalten , damit sie die für sie geeigneten Mittel zur Erreichung ihrer Ziele von Lissabon einsetzen können. Diese Mittel werden hoffentlich die Förderung der Beschäftigung durch eine Senkung der direkten Steuern , insbesondere der Abgabenbelastung der Arbeit , einschließen.Kommissar Potocnik möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass es von allergrößter Bedeutung ist , dass die Forschungsausgaben im Siebten Rahmenprogramm deutlich erhöht werden. Die Grundlagenforschung ist wichtig , aber wir müssen auch deren Anwendung und Entwicklung in europäischen Unternehmen erleichtern und die Innovation fördern.An Kommissar McCreevy gerichtet möchte ich sagen , dass die Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs der fehlende Schlüssel zur Nutzung des Potenzials der europäischen Erwerbsbevölkerung und zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ist. Wie Sie gestern sagten , Herr Kommissar , ist es immer leichter , Gründe zu finden , um etwas nicht zu tun. Dienstleistungen machen 70 % des europäischen BIP aus , und ich bitte Sie , die Dienstleistungsrichtlinie weiter voranzutreiben. Sie ist vor allem für unsere neuen Mitgliedstaaten wichtig , denen die Vorteile des freien Verkehrs von Personen , Waren und Dienstleistungen so lange vorenthalten wurden. Bitte nehmen Sie das Gesundheitswesen aus der Richtlinie heraus , beherzigen Sie die Grundsätze für ein vereinfachtes und verbessertes Regelungsumfeld , und treffen Sie für diesen spezifischen Bereich eine geeignetere Regelung.Abschließend möchte ich noch einen Appell an das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder richten. Bitte setzen Sie sich dafür ein , dass wir weniger Rechtsvorschriften , bessere Rechtsvorschriften , einfachere Rechtsvorschriften , sorgfältiger erarbeitete Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften bekommen , die auf ihre möglichen negativen Auswirkungen hin überprüft worden sind. Wir müssen dafür sorgen , dass REACH , die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Einklang mit der Strategie von Lissabon stehen.Wir sind immer einen Aktionsplan weit von wirksamen Maßnahmen entfernt. Ich appelliere an Sie , Herr Barroso , und an Ihre Kollegen : Bitte unternehmen Sie die notwendigen Schritte
