As for electing Members from transnational lists , it is obvious what the aim is here : to get rid of politically incorrect parties that do not accept the languid social - democrat consensus , and to remove any reference to anything that is still the regal domain of the nation states. We obviously cannot accept this.The notion of European citizen put forward by the rapporteurs is both dangerous and utopian , and in fact it is totalitarian. It implies that nationality is a thing of the past and that the brave new world consists of a new denationalised man , bereft of his roots , his history and his culture.For all these reasons , we feel that the Lamassoure report is an unacceptable legal , political and institutional regression
Was die Wahl europäischer Abgeordneter über transnationale Listen anbelangt , so liegt das Ziel klar auf der Hand : Es geht darum , die politisch unkorrekten Parteien , die den schwachen sozialdemokratischen Konsens nicht akzeptieren , loszuwerden und jeglichen Bezug auf das , was noch zu den hoheitlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehört , zu unterbinden. Selbstverständlich können wir dies nicht zulassen.Der von den Berichterstattern angeführte Begriff der Unionsbürgerschaft ist gefährlich und utopisch zugleich und letztendlich ist er totalitär. Er unterstellt , dass die Nationalität der Vergangenheit angehört und dass die strahlende Zukunft in einem neuen entnationalisierten Menschen liegt , der seiner Wurzeln , seiner Geschichte und seiner Kultur beraubt ist.Aus all diesen Gründen betrachten wir den Bericht Lamassoure als inakzeptablen juristischen , politischen und institutionellen Rückschritt. Diese Faktoren haben unseren Standpunkt bei der Abstimmung über diesen Bericht bestimmt
This time around , there is hardly any mention of the social agenda and other nods in the direction of solidarity , the favourite alibis of the outgoing French Presidency , and the emphasis is purely on economic criteria.The criteria for an antisocial Europe which will mean insecurity and poverty for the workers of both Member States and candidate countries , taking as its slogans the flexible organisation of work and the modernisation of social protection , just the kind of thing to encourage the mediaeval ambitions of the bosses. Nor does this document make any secret of its desire to create a business - friendly climate . With feigned piety , the EU is preparing itself for a regal handout of new markets in energy , transport , and even intellectual property.And also the criteria of an imperial Europe , the kingpin of capitalist globalisation , which intends to move , within the WTO , towards specific liberalisation measures . Today , just like yesterday , in Nice as in Gothenburg , we shall oppose this policy in order to create a social Europe , a Europe for workers and peoples , which will begin by levelling upwards the best of the European acquis
Diesmal werden die Sozialagenda und andere Verbeugungen in Richtung Solidarität - welche die letzte französische Präsidentschaft als Alibi bevorzugte , kaum den ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien entgegengehalten : den Kriterien eines antisozialen Europas , in dem die Arbeitswelt - ob in den Mitglieds - oder Bewerberländern - durch Unsicherheit und Elend gekennzeichnet ist und in dem mit Parolen wie flexible Arbeitsorganisation und Modernisierung des sozialen Schutzes operiert wird , die mittelalterlich anmutenden Unternehmerambitionen entsprechen. In dem vorliegenden Papier wird nicht einmal verhehlt , dass man ein verbessertes Unternehmensklima schaffen will. Und als Zeichen der Ehrerbietung schickt sich die EU an , mit königlicher Geste neue öffentliche Aufträge in den Bereichen Energie - und Verkehrswesen , ja sogar im Bereich geistiges Eigentum anzubieten.den Kriterien eines imperialen Europas - dem Kern der kapitalistischen Globalisierung - das in der WTO im Sinne konkreter Liberalisierungsbestrebungen handeln will. Ob gestern , ob heute , ob in Nizza oder Göteborg - wir werden diese Politik bekämpfen , um ein soziales Europa der Arbeitnehmer und der Völker durchzusetzen , und wir wollen damit beginnen , die beste europäische Errungenschaft nach oben anzugleichen. Warum müssen sie denn Steuern zahlen
Mr President , Commissioner , if one reads the texts proposed by the Commission , one is led to believe that air navigation services might be subject to the Community's economic rules , which would mean having to publish calls for tender for public services of this particular type. Yet , in its judgement of 19 January 1994 , the Court of Justice stated that air navigation control is a task of the public authorities that is entirely devoid of economic character , since this activity is a service of general interest designed to protect both air transport users and the populations affected by aircraft flying overhead. One might believe , therefore , that air traffic control , flight information and alerting services exert a form of administrative police of a regal nature , and they cannot , under any circumstances , be incorporated into a market service , despite the existence of user charges. The fact that these services are covered by charges paid by the users does not , however , confer upon them the character of services that are subject to the economic rules of the Treaty.That is why the Member States must be able to choose the procedures for organising and providing these services depending on the volume and nature of traffic that they have to manage , as well as the economic realities specific to their territory. We should also point out that air traffic services cannot be subject to the economic rules of the Treaty , nor can competition be introduced. The conflicts of interest which might arise from this would have an extremely harmful effect on the safety of air transport and , more importantly , of the general public. One of the sovereign functions of the State is to ensure the safety of its population and its territory. It is therefore the duty of the States and the States alone - which must , of course , improve harmonisation within Eurocontrol - to fulfil this duty
Herr Präsident , Frau Kommissarin. Die von der Kommission vorgeschlagenen Texte erwecken den Eindruck , als ob die Flugsicherungsleistungen den gemeinschaftlichen Wirtschaftsregeln unterworfen werden könnten , was die Verpflichtung mit sich brächte , für diese gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen spezieller Art Ausschreibungen durchzuführen. In seinem Urteil vom 19. Januar 1994 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgestellt , dass es sich bei der Flugverkehrskontrolle um eine hoheitliche Aufgabe handele , die keinen wirtschaftlichen Charakter habe , denn sie stelle eine im Allgemeininteresse liegende Dienstleistung dar , durch die sowohl die Nutzer des Luftverkehrs als auch die durch den Überflug von Luftfahrzeugen betroffene Bevölkerung geschützt werden sollten. Folglich kann man davon ausgehen , dass die Flugsicherungs - , Informations - und Alarmdienste verwaltungspolizeiliche Aufgaben mit hoheitlichem Charakter wahrnehmen , die trotz des üblichen Bestehens von Gebühren keinesfalls als eine marktbestimmte Dienstleistung angesehen werden können. Dass für diese Dienstleistungen von den Nutzern Gebühren zu entrichten sind , verleiht ihnen daher nicht den Charakter von Dienstleistungen , die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrages unterliegen.Aus diesem Grunde müssen die Staaten die Modalitäten des Aufbaus und der Durchführung dieser Dienste in Abhängigkeit von Umfang und Art des zu kontrollierenden Luftverkehrs sowie von den wirtschaftlichen Gegebenheiten ihres Staatsgebiets selbst festlegen können. Des Weiteren ist zu präzisieren , dass Luftverkehrsdienste nicht den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags unterworfen und auch nicht unter Wettbewerb gestellt werden können. Die daraus möglicherweise entstehenden Interessenkonflikte würden die Sicherheit des Luftverkehrs und vor allem der Öffentlichkeit stark beeinträchtigen. Eine der hoheitlichen Aufgaben des Staates besteht in der Gewährleistung der Sicherheit seiner Bevölkerung und seines Gebiets. Daher kommt diese Funktion ausschließlich den Staaten zu , die selbstverständlich die Harmonisierung im Rahmen von Eurocontrol verbessern müssen.Wird man im Verlaufe dieses Prozesses nicht letztendlich eine unparteiische und objektive Analyse der tatsächlichen Ursachen der bei den innereuropäischen Flügen aufgetretenen Verspätungen vornehmen müssen
