Mr President , each time we debate in Parliament economic policy and the economic situation in the European Union , words of self - satisfaction of those who have shaped economic policy are saved for the achievements of the economic policy that the European Union is following. Much the same is happening now. But how satisfied can we feel with the level of unemployment in the European Union and the level of investment , which is inadequate to fundamentally combat unemployment.I would like to ask the President of the European Central Bank the following questions.Firstly , does he think that , with the rigorous implementation of the Stability Pact , which he requested in his speech , it is possible to combat unemployment with the tremendous financial restrictions it imposes.Secondly , is it possible for us to go ahead with a policy to support the single currency in the context of a fiscal policy like the one that is currently in force.I would like Mr Duisenberg to answer these questions to see whether the people of Europe can feel satisfied with this situation. These would gnaw away at the refound fruits of growth to the sole benefit of category - specific and selfish interests , disregarding the common good
Herr Präsident , ich heiße Herrn Duisenberg heute willkommen und möchte auch Herrn Fourçans zu seinem Kommentar zum historischen Abschlußbericht des EWI gratulieren. Seine Argumentation , daß sich der Dialog mit der EZB nicht auf Fragen der Geldpolitik beschränken darf , ist absolut überzeugend. Ich zitiere Herrn Fourçans : Der Erfolg des Euro darf sich nicht auf die Geldpolitik beschränken ; er muß auch im wirtschaftlichen Bereich spürbar werden. Denn daran werden die europäischen Bürger/innen ihre neue Währung messen. Weniger überzeugend sind die Bemerkungen des Berichterstatters über die Notwendigkeit maßvoller Lohnforderungen und der Einschränkung öffentlicher Ausgaben , um die im Stabilitätspakt festgelegten Ziele erreichen zu können. Ich dachte , wir wären uns darüber einig , daß Lohnerhöhungen aufgrund von Produktivitätssteigerungen als normal und akzeptabel anzusehen sind.Herr Präsident , ich möchte mich nun direkt an Herrn Duisenberg wenden und ihn bitten , klarzustellen , welche geldpolitische Strategie und welche Instrumente zum Erhalt der Preisstabilität er einzusetzen gedenkt. Der interessante und aufschlußreiche Austausch zwischen dem Parlament und den anderen EZB - Kandidaten am 7
The major problem , Mr President , is our concept of partnership. I want to go into this in some detail , even if it means glossing over some important economic , financial and commercial issues. With regard to partnership , the problem is the following. Last year in Africa there were thirty or so regular elections. I think this must be an historic record. Africa is improving. Its gross national product has been growing by 5.5 % over the last four or five years. Half of this figure is due to an economic boom , but the other half is due to a refound peace , the end of civil wars and the beginning of a return to work. This is not the case everywhere , but virtually everywhere. African leaders are becoming increasingly aware of the fact that the most serious blockages to development are civil wars , bad governance and lack of respect for human rights. They know it , they say it , they write about it. There is an African Charter of Human Rights. But in this Parliament we , too , represent our electorate. Our governments are ever more demanding in terms of the quality and effectiveness of aid and increasingly insist upon conditions of good governance and respect for human rights from aid recipients. There is the whole issue of greater convergence in order to give the political dimension a stronger content in the three areas of security , conflict and crisis prevention and respect for human rights and good governance. Madam Minister , Commissioner , I would like to draw your attention to the risk of our being transformed into old colonialists and moral preachers if the intensity of European demands continues to increase. This would , through brutal conditionality , transform their view of other people's democracy. We therefore have a problem of style or of the way we manage negotiations. On the issues , that is , the substance , we are in agreement and have the same objectives
Wir sprechen uns für diesen neuen Gedanken aus , der darauf abzielt , unseren peripheren Ländern und Gebieten eine bessere Zukunft zu sichern.Das große Problem , Herr Präsident , ist unsere Partnerschaftskonzeption. Ich würde gern etwas mehr zu diesem Punkt sagen , selbst auf die Gefahr hin , nur sehr wenig zum Kern der Angelegenheit , der den Bereich Wirtschaft , Finanzen und Handel betrifft , sprechen zu können. Das Problem der Partnerschaft stellt sich wie folgt dar. Im vergangenen Jahr fanden in Afrika etwa 30 reguläre Wahlen statt. Ich glaube , das ist ein historischer Rekord. Afrika geht es besser. Seit vier oder fünf Jahren steigt das Bruttosozialprodukt um 5 , 5 % , wobei die Hälfte dieser Steigerungsrate sicherlich auf den wirtschaftlichen Aufschwung zurückgeht. Die andere Hälfte resultiert aus dem wiederhergestellten Frieden , dem Ende der Bürgerkriege und der beginnenden Wiederaufnahme der Arbeit , nicht überall , aber doch fast überall. Die afrikanischen Führer sind sich immer stärker bewußt und erkennen , daß Bürgerkriege , Veruntreuung , mangelhafte Staatsführung und die Nichteinhaltung der Menschenrechte die wesentlichsten Hemmnisse für die Entwicklung sind. Sie wissen es , sie sagen es , sie haben es schriftlich dargelegt. Es gibt eine afrikanische Charta über die Menschenrechte. Wir aber vertreten in diesem Parlament die Wähler. Unsere Ministerräte stellen immer höhere Anforderungen an Qualität und Wirksamkeit der geleisteten Hilfe und bestehen verstärkt auf guter Staatsführung und der Einhaltung der Menschenrechte bei denen , die diese Hilfe erhalten. Hier sollte umfassend Übereinstimmung erzielt werden , um der politischen Dimension in den drei Bereichen Sicherheit , hier speziell der Konflikt - und Krisenprävention , Einhaltung der Menschenrechte und verantwortungsbewußte Staatsführung mehr Inhalt zu verleihen. Frau Ministerin , Herr Kommissar , ich will Ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr lenken , daß wir uns mit der zunehmenden Dringlichkeit der europäischer Forderungen in diesen Bereichen möglicherweise in ehemalige Kolonialherren zurückverwandeln , die moralische Lektionen erteilen und die Art , mit der sie eine Demokratie bei anderen sehen , in brutale Konditionalitäten umwandeln. Wir haben demnach ein Problem , das im Stil und in der Verhandlungsführung angesiedelt ist
