- Mr President , as the previous speakers have said , the development of common foreign , security and defence policies is one of the greatest prizes that is prospectively in our grasp as a result of the Treaty
- Herr Präsident , wie vorige Referenten es erwähnt haben , ist die Entwicklung der gemeinsamen Außen - , Sicherheits - und Verteidigungspolitik einer der höchsten Preise , der zukünftig als Ergebnis des Vertrags in unserer Reichweite liegen wird
Commissioner , we are today discussing a form of special aid that will serve , in essence , to promote the stabilisation of a part of the world which could cause problems for us too , if we fail to get involved there. It is our duty to ensure that in Tajikistan , Armenia and Georgia , greater store is set by democracy , the market economy and security issues in future. There was severe hyperinflation in Tajikistan during the civil war and the country s production output was down by two - thirds. One can only imagine what kind of impact this has on family units and individuals living in such a country. In 1997 there was economic growth again of an unprecedented 1.7%. National economic growth of production output was 5.3% ; the starting point being a very low base level of course , as I have already mentioned. In December 1998 inflation fell to below 3% , i.e. it was possible to detect a degree of stabilisation here as well , and in the 1998 financial year the balance of payments including invisible trade rose from 5.5 to at least 15.2% of Gross Domestic Product. The fact that the country has outstanding debts totalling USD 1 , 263 million , that is to say , 98% of GDP , is , of course , a major problem ; it is clear that the situation has been pushed to the limit.Since Tajikistan is the poorest country amongst the Newly Independent States , it is up to us to combat the poverty in which the children and family units live there , and particularly in the run - up to Christmas , it behoves those of us that live in comfort to think of those that do not enjoy the standard of living that we do today. I therefore believe that we need to have clearly defined programmes which have certain conditions attached , and of course that usage of these programmes must be founded on existing legal bases. What we are most concerned about here is ensuring that the budgetary control stipulations are adhered to.Of course , we must also realise that the grants that are provided must be made conditional on orderly elections taking place. Elections are prospectively set for March 2000 and what we are concerned about is giving Tajikistan the incentive to push democracy through. It is important from the point of view of the people for disputes not to be dealt with on the streets or in a civil war but in the parliaments between the different groups playing by the same rules.I believe that Europe could serve as a very useful model for all the regions in question , with a view to achieving a functioning market economy , that is to say a socio - economic market economy , establishing democratic conditions and seeing to it that the citizen can rest assured that conflicts will be dealt with in the parliaments and that there will be security , and I believe that we need to export our concept of security rather than import crime from these countries
Frau Kommissarin , wir sprechen heute über eine Sonderhilfe , die im Kern dazu dient , die Stabilisierung eines Teils der Welt voranzutreiben , der , wenn wir uns dort nicht engagieren , auch uns Probleme machen könnte. Wir haben in Tadschikistan , Armenien und Georgien dafür zu sorgen , daß dort die Demokratie , die Marktwirtschaft und auch Sicherheitskomponenten in Zukunft mehr Bedeutung bekommen. Wir hatten während des Bürgerkriegs eine starke Hyperinflation in Tadschikistan , die Produktion des Landes ist um zwei Drittel gesunken. Man muß sich vorstellen , was das für die einzelne Familie , für den einzelnen Menschen eines solchen Landes heißt. Im Jahr 1997 hat es erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum von 1 , 7 % gegeben. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum der Produktion betrug 5 , 3 % ; Ausgangspunkt war natürlich , wie ich schon erwähnt habe , eine sehr niedrige Basis. Im Dezember 98 ging dann die Inflation auf unter 3 % zurück , also auch hier war eine gewisse Stabilisierung zu sehen , und im Jahr 98 verbesserte sich auch die Leistungsbilanz von 5 , 5 auf immerhin 15 , 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Schuldenstand mit 1.263 Millionen US$ bzw. 98 % des BIP ist natürlich ein großes Problem ; man sieht , daß hier die Grenze erreicht ist.Da Tadschikistan das ärmste Land der Neuen Unabhängigen Staaten ist , gilt es für uns , dort die Armut zu bekämpfen , die Armut , die die Kinder und die einzelnen Familien trifft , und gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit sollten wir , die im Wohlstand leben , auch an jene denken , denen es nicht so gut geht wie uns heute. Deshalb glaube ich , ist es auch notwendig , daß wir klar definierte und an Bedingungen geknüpfte Programme haben , und daß die Nutzung dieser Programme natürlich auf bestehenden Rechtsgrundlagen erfolgen muß. Hier geht es uns vor allem darum , daß die Haushaltskontrollvorschriften eingehalten werden müssen.Ferner ist festzustellen , daß natürlich die Zuschüsse , die gegeben werden , auch damit in Verbindung gebracht werden müssen , daß dort ordnungsgemäße Wahlen stattfinden. Es werden im März 2000 voraussichtlich Wahlen stattfinden , und für uns geht es ja darum , auch Anreize zu schaffen , daß sich die Demokratie dort durchsetzt. Es ist für die Menschen wichtig , daß Streitigkeiten nicht auf der Straße , nicht im Bürgerkrieg ausgetragen werden , sondern in den Parlamenten zwischen den verschiedenen Gruppen , und das mit gemeinsamen Spielregeln.Ich glaube , daß unser Modell Europa für die ganze dortige Region von großem Nutzen sein könnte , nämlich daß die Marktwirtschaft funktioniert , die ökosoziale Marktwirtschaft , daß wir dort demokratische Verhältnisse bekommen , so daß sich der Bürger sicher sein kann , daß die Konflikte in den Parlamenten ausgetragen werden und daß es Sicherheit gibt , und ich glaube , wir sollten unsere Sicherheitskonzepte exportieren und nicht Kriminalität aus diesen Ländern importieren. Selbst wenn wir uns hier im Parlament heute sicher fühlen , so hat es doch vor wenigen Tagen auch hier in der Umgebung von Straßburg vier Morde an Frauen gegeben
