| Nor does it make any sense for the Spanish Government to attack the Italian Parliament for paying its members too much. That would be utter nonsense.Europe cannot function if any one country forces its own system on all the others. In short , the use of the EU average is a mark of democratic respect. For the Members who are re - elected , there will be problems in terms of pensions and fiscal legislation , and that is why they should have the right to choose between the new system and the present system , but only for a five - year period. During the next Parliament , we shall take a decision that will apply uniformly to all Members for the sixth legislative term , beginning in the year 2004.If you share my earnest wish that we should have a statute before the elections in June of next year , the proposal tabled by Parliament must be moderate , it must be immediately convincing , it must be obviously sensible , and it must be entirely selfexplanatory. So what are the other proposals. There is the idea of linking MEPs salaries to those of judges or Commissioners. Almost all our governments grumble about civil servants and judges salaries. If we say we want a percentage of a civil servant's , judge's or Commissioner's salary , the Council will immediately lower the portcullis. So anyone who wishes to kill off the Statute need only propose this sort of linkage.There is another reason. A Member of Parliament is an independent political player who is accountable to his or her electorate and to the European Union. No part of me is a judge at the European Court of Justice , nor should I ever wish that upon myself | Das hat keinen Sinn.Europa kann nicht funktionieren , indem man das eigene System allen anderen aufdrängt : Das heißt , der Durchschnitt ist der Ausdruck des demokratischen Respektes. Für die Abgeordneten , die wiedergewählt werden , gibt es Probleme : versorgungsrechtliche Probleme , steuerrrechtliche Probleme , und deswegen sollten sie eine Option haben - entweder das neue System oder das bisherige System , allerdings nur 5 Jahre lang. Im Laufe der nächsten Wahlperiode werden wir dann eine Entscheidung treffen , was dann ab dem Jahr 2004 für die sechste Wahlperiode einheitlich für alle gilt.Wenn wir wollen , was ich wirklich wünsche , daß wir ein Statut vor den Wahlen im Juni nächsten Jahres haben , dann muß der Vorschlag des Parlaments moderat sein , er muß unmittelbar einleuchtend sein , er muß evident vernünftig sein , man muß ihn nicht erklären müssen , weil er sofort verständlich ist. Welche anderen Vorschläge gibt es dann. Da wird gesagt : Bindung an das Gehalt eines Richters oder eines Kommissars. Fast alle Regierungen murren über die Gehälter der Beamten oder Richter. Wenn wir sagen , wir wollen einen Anteil am Gehalt eines Beamten , eines Kommissars oder eines Richters , dann gehen im Rat sofort die Ampeln auf Rot. Wer also will , daß wir kein Statut bekommen , der soll diesen Vorschlag machen.Es gibt einen weiteren Grund. Ein Abgeordneter ist ein selbständiger politischer Akteur , der seinen Wählern verpflichtet ist und der Europäischen Union. Ich bin kein halber EuGH - Richter und will es niemals werden.Sich hinter dem Gehalt eines Beamten oder eines Richters zu verstecken , sich die Hände zu reiben , Gott sei Dank , das Gehalt des Beamten oder des Richters ist wieder gestiegen , ich habe nichts damit zu tun , das ist vielleicht schlau , es ist aber nicht klug. Das Europäische Parlament sollte frei , selbständig und selbstbewußt über die Vergütung der Abgeordneten entscheiden |
