I am grateful to all concerned. We have succeeded in ensuring that special attention is also paid to the fight against organised crime and mafia - related crime , laying down the possibility of also using the Structural Funds to create the necessary know - how for tackling the pervasiveness of mafia - related crime
Mein Dank gilt allen Beteiligten.Dasselbe gilt für den Wohnungsbau
Both phenomena , it was said , had become increasingly widespread , but the priority given to the efforts to suppress them did not reflect the seriousness of the threat they posed. The persistence and pervasiveness of racism , xenophobia and anti - Semitism in Europe are alarming and make it increasingly clear that action on a European scale is urgently needed
Beide Phänomene seien gestiegen , aber diese tiefgreifende Bedrohung habe nicht den gebührenden Stellenwert. Der Fortbestand und die grenzübergreifende Natur von Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Europa ist alarmierend und macht die Dringlichkeit eines Vorgehens auf europäischer Ebene immer deutlicher. Eine schnelle Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags ist somit notwendig , so daß nach Inkrafttreten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorgelegt werden können
I believe these points should be recalled in a plan I believe should provide great political , operational and institutional change.I wish to make one important point in passing. In the amendments and discussion that at times are the inevitable but also exaggerated echo of national debates , we have a pattern that ought to be superseded : that of a confrontation between the effectiveness of the state's capacity to pursue crime and its complex , sophisticated current manifestations , particularly at international level , and the sacred principle of guaranteeing citizens rights.I think that this confrontation , considered in a static and old - fashioned way , no longer works , and no longer satisfies us ; we have to start from another angle , that of establishing or recognizing a fundamental right to legality as one of the central aspects of human rights which should be better guarded today in a complex society that is changing a great deal.The right to legality certainly means a right , a citizen's guarantee in respect of the law , the state and the courts , but also and above all a right not to have the territory occupied by crime , the economy distorted by crime , and the risk of citizens having to surrender democracy owing to the spread and pervasiveness of organized crime
Bei dieser Gelegenheit sei hier nebenbei noch ein weiterer Punkt genannt. In den Änderungsanträgen und in den geführten Diskussionen , die bisweilen ein zwangsläufiges , aber auch verstärktes Echo der auf nationaler Ebene geführten Debatten sind , findet sich ein Schema , das überwunden sollte , nämlich die Gegenüberstellung zwischen der wirksamen Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bekämpfung der Kriminalität sowie den komplizierten und komplexen Formen , in denen diese heute vor allem auf internationaler Ebene in Erscheinung tritt , einerseits und dem geheiligten Grundsatz der Gewährleistung der Bürgerrechte andererseits.Eine solche Gegenüberstellung , die als überholt zu betrachten ist , funktioniert meines Erachtens nicht mehr und sie stellt uns nicht mehr zufrieden ; wir müssen vielmehr von einem anderen Gesichtspunkt ausgehen , nämlich der Verwirklichung oder jedenfalls Anerkennung eines Grundrechts auf Legalität als einem der zentralen Aspekte der Menschenrechte , der heute in einer vielschichtigen Gesellschaft , in der sich wichtige Veränderungen vollziehen , in verstärktem Maße als ein Reichtum betrachtet werden muß.Recht auf Legalität bedeutet sicherlich Rechtsstaatlichkeit , Garantien für den Bürger gegenüber dem Gesetz , dem Staat und dem Richter , aber auch und vor allem einen Anspruch darauf , daß es auf dem Hoheitsgebiet keine Kriminalität gibt , daß die Wirtschaft nicht durch Kriminalität verzerrt wird , daß für die Bürger nicht die Gefahr besteht , aufgrund dessen , daß sich die organisierte Kriminalität ausbreitet und die Gesellschaft durchdringt , damit auf die Demokratie , auf die praktizierte Demokratie gleichsam verzichten zu müssen
