It introduces a triple threshold : number of states , population , and the percentage of the votes set at a higher level than is the case at the moment. At the moment it is 71% of the votes. That is already very high. It was set high to make sure that under any permutation such a qualified majority represented a majority of the population. Now that we have a population criterion in there anyway , it should have been possible to lower the threshold in terms of the number of votes. Instead it seems that it has been raised , although I speak while waiting to see the final text : apparently there was an adjustment in the last hour of the IGC on that. I will evaluate that outcome when I see the text. Nonetheless that is a very worrying situation.For the rest the Treaty is a mixture of unsatisfactory and positive things - unsatisfactory but nonetheless better than the status quo , I suppose , at least as regards the extension of qualified majority voting , the extension of the codecision procedure for the European Parliament , and the provisions for enhanced cooperation
Damit werden drei Ebenen eingeführt : die Anzahl der Staaten , die Bevölkerungszahl und der Prozentsatz der Stimmen , welcher angehoben wurde. Derzeit beträgt der Satz 71 % der Stimmen und ist damit bereits sehr hoch. Er wurde deshalb so hoch angesetzt , weil man sicher gehen wollte , dass die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in jedem Falle der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Da es jetzt ohnehin ein Bevölkerungskriterium gibt , hätte es möglich sein sollen , den Schwellenwert für die Stimmenanzahl zu senken. Stattdessen wurde er offenbar angehoben , wenngleich mir der endgültige Text noch nicht vorliegt. Soweit ich weiß , nahm die Regierungskonferenz in diesem Punkt noch in letzter Minute eine Veränderung vor. Ich werde mir eine endgültige Meinung bilden , sobald mir der Text vorliegt. Dennoch ist diese Situation beunruhigend.Der Rest des Vertrags ist eine Mischung aus unbefriedigenden und positiven Regelungen , unbefriedigend , aber immer noch besser als der Status quo. Das gilt zumindest für die Erweiterung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit , die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens für das Europäische Parlament und die Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit
Madam President , Mr Gil - Robles Gil - Delgado , ladies and gentlemen , this report does not seem to me to be very appropriate as , although , strictly speaking , there is no uniform electoral procedure , the European elections have nonetheless been organised on very widely accepted common principles since 1999. Why , therefore , produce yet another report on a matter that has been discussed numerous times , except to try to re - launch an integration process that seems even more doomed than ever.We could talk at length about the grounds for a move that arbitrarily imposes proportional representation and , even more controversially , the territorialisation of constituencies in the more populous Member States , by means of Community law. I would like to emphasise that there is nothing , except reasoning that is as simplistic as it is erroneous , to suggest that this measure would bring the elected closer to the electorate or this being one of the desired objectives , that it would increase participation in European elections. Single or regionalised constituencies , proportional or majority voting : since 1979 , every permutation has been tried , to no avail. We must therefore accept that tinkering with the electoral laws will not create an artificial feeling of belonging to the European Union or reduce the colossal abstention that affects the legitimacy of Parliament. Having said that , I would more specifically like to highlight two aspects that I consider unacceptable.First , the unlikely idea of a single European constituency for the election of 10% of the seats in Parliament , which I am glad to say was rejected by the Council but which is nonetheless referred to by the rapporteur. Not only does this proposal run entirely counter to the objective of territorialisation - the single European constituency would distance its Members from their voters , whereas territorialisation aims , on the contrary , to bring them closer - but it also ignores Article 189 of the Treaty on the European Communities. In effect , while the latter stipulates that Parliament must be composed of representatives of the people of the Member States of the Community , it is being proposed that we elect stateless Members.The second point with which I thoroughly disagree concerns the reflections on the role of the European political parties , which the rapporteur invites to announce a candidate for the Commission Presidency in future election campaigns. I note that this initiative constitutes a further violation of the Treaty , which gives the governments of the Member States the power to choose the person they wish to appoint as president of the Commission.What is more , I believe that this ridiculous idea is dangerous , not to say perverse , as , by usurping a responsibility reserved for the Member States , it introduces a party system , and its inevitable corollary , an Assembly Government , at European level. The participation of the European parties in voting is something that could possibly be considered , but their involvement in the workings of the Community institutions must be firmly opposed
Frau Präsidentin , Herr Berichterstatter , verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Bericht erscheint mir nicht sehr zweckdienlich , denn wenn es auch kein einheitliches Wahlverfahren im eigentlichen Sinne gibt , so ist es doch eine Tatsache , dass die Europawahlen seit 1999 nach weitgehend übereinstimmenden Grundsätzen durchgeführt werden. Was ist dann der Grund für diesen x - ten Bericht zu einer schon oft debattierten Frage , wenn nicht der Versuch , von neuem einen Integrationsprozess zu starten , der mir mehr denn je zum Scheitern verurteilt vorkommt.Man könnte endlos über die Begründetheit eines Konzepts diskutieren , mit dem über das Gemeinschaftsrecht das Verhältniswahlsystem - oder was noch fraglicher wäre - die Territorialisierung der Wahlkreise in den bevölkerungsstärksten Ländern willkürlich durchgesetzt würde. Ich möchte unterstreichen , dass es von einer ebenso vereinfachten wie falschen Denkweise zeugt , zu glauben , dass diese Maßnahme eine größere Nähe zwischen Abgeordneten und Wählern schaffen und - wie dies angestrebt wird - eine größere Beteiligung an den Europawahlen bewirken würde. Einheitswahlkreise oder regionalisierte Wahlkreise , Verhältniswahl oder Mehrheitswahl : seit 1979 sind alle Möglichkeiten erprobt worden - ohne Erfolg. Man kommt daher nicht um die Feststellung herum , dass durch keine noch so geschickte Änderung der Wahlgesetze künstlich ein Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union geschaffen werden und auf diese Weise die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung , welche die Legitimität des Parlaments beeinträchtigt , verbessert werden kann. Nach diesen Klarstellungen möchte ich insbesondere auf zwei Aspekte eingehen , die in meinen Augen inakzeptabel sind.Es handelt sich erstens um die abenteuerliche Idee eines einzigen europäischen Wahlkreises für die Wahl von 10 % der Parlamentsmitglieder. Glücklicherweise wurde dieser Vorschlag vom Rat zurückgewiesen , doch der Berichterstatter hat ihn trotzdem wieder aufgenommen. Dieses Vorhaben steht nicht nur in völligem Widerspruch zu dem mit der Territorialisierung verfolgten Ziel - ein europäischer Einheitswahlkreis würde die Kluft zwischen den so gewählten Abgeordneten und den Wählern weiter vertiefen , während mit der Territorialisierung im Gegenteil eine Annäherung erreicht werden soll - , sondern verstößt zudem auch gegen Artikel 189 des EG - Vertrags. Dieser legt nämlich fest , dass das Parlament aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten besteht , während man uns jetzt vorschlägt , staatenlose Parlamentarier zu wählen.Der zweite Punkt , den ich voll und ganz ablehne , betrifft die Erwägungen über die Rolle der europäischen Parteien , die nach dem Vorschlag des Berichterstatters in den künftigen Wahlkämpfen einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen sollen. Ich muss anmerken , dass eine solche Initiative wiederum gegen den EG - Vertrag verstößt , weil dort die Befugnis zur Benennung der Persönlichkeit , die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen , den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.Zudem halte ich diese hirnrissige Idee für gefährlich und schädlich , denn meiner Meinung nach führt sie aufgrund der widerrechtlichen Aneignung einer den Staaten vorbehaltenen Befugnis zur Parteienherrschaft auf europäischer Ebene mit ihrer unvermeidlichen Begleiterscheinung der Parlamentsregierung. Die Beteiligung der europäischen Parteien an der Wahl ist im äußersten Fall noch vorstellbar , doch ihre Einmischung in die Tätigkeit der gemeinschaftlichen Institutionen muss konsequent bekämpft werden. Aus diesen Gründen kann ich mich leider den an unseren Berichterstatter gerichteten anerkennenden Worten nicht anschließen - wobei meine kritischen Anmerkungen in keiner Weise seiner Person gelten - , und komme somit zu dem Schluss , dass der Bericht abzulehnen ist
