| Mrs Däubler - Gmelin is right ; the quality and future palatability of the contents of legislative packages are not subject to the same criteria as foodstuffs. That also applies unreservedly to the legislative provisions enacted by the European Parliament , in cooperation with the Council and the Commission.The rapporteur , Mr Jean - Pierre Cot , whom I am privileged to represent today , has clearly defined the standards that European legislation has to meet. The form and content of the text must be of a high quality. We need clearer and simpler legal provisions so that they can be accepted by the general public and properly applied. Formal and substantive quality would do much to promote the transparency that we have demanded here time and time again. This is something that we as a Parliament must do ourselves , so that the peoples of Europe will recognise us as their legitimate elected representatives. It is not enough to demand transparency from other bodies of the European Union.Allow me to begin by making a few remarks on our directives and regulations. Please forgive me if I avoid the word subsidiarity' , which is so often abused and which some politicians exploit as a smokescreen to hide their anti - European sentiments.Our legislation is only credible in the eyes of the public if we deal with matters that really concern us , whether responsibility for them has been delegated to us by the Treaties , whether the solidarity of the Member States requires us to legislate on them , or whether such legislation is merely a matter of expediency | Frau Däubler - Gmelin hat recht , denn die Qualität von Gesetzen entzieht sich den Maßstäben , die für Lebensmittel sinnvoll sind. Das gilt ohne Einschränkung auch für die gesetzlichen Regelungen , die das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit Rat und Kommission beschließt.Der Berichterstatter Jean - Pierre Cot , den ich heute an dieser Stelle vertreten darf , hat den Anspruch klar gemacht , dem die europäische Rechtsetzung genügen muß. Sie muß von der formalen Qualität der Texte und auch vom Inhalt her hochwertig sein. Wir brauchen klarere und einfachere Rechtsvorschriften , damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und ordnungsgemäß angewendet werden. Formal und inhaltlich hochwertige Texte sind ein wesentlicher Beitrag zur Transparenz der europäischen Gesetzgebung , die wir immer und immer wieder fordern. Wir müssen diesen Beitrag als Parlament selbst leisten , damit uns die Völker Europas als ihre gewählte Vertretung anerkennen. Es genügt nicht , die Transparenz bei anderen Organen der Europäischen Union einzufordern.Gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zum Inhalt unserer Richtlinien und Verordnungen. Sehen Sie mir bitte nach , daß ich dabei den Begriff der Subsidiarität meide , mit dem soviel Schindluder getrieben wird und hinter dem manche ihre antieuropäischen Ressentiments verstecken.Unsere Rechtsetzung ist für die Bürger nur dann glaubwürdig , wenn wir uns mit Dingen beschäftigen , die uns wirklich etwas angehen , sei es , daß sie uns vertraglich zugewiesen sind , sei es , daß es die Solidarität der Mitgliedstaaten erfordert oder sei es nur eine Frage der Zweckmäßigkeit.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit legt der Gemeinschaft auf , ihr Handeln strikt auf Maßnahmen zu beschränken , die zur Erreichung der im Vertrag vorgegebenen Ziele notwendig sind |
