Advance notification of outpatient treatment is not mandatory. Citizens will now have to wait for the new directive on cross - border health care to be adopted , although reimbursement of costs is part of this regulation. In addition , the directive will not make a significant contribution in the area of subsidiarity in health care but adopting the policy may be delayed , perhaps for years. I regret that the Committee on Employment and Social Affairs underestimated this angle. Apart from that , the report is very good and I will support it.Ladies and gentlemen , it has indeed been a lengthy process , but one with a successful outcome
Ein Bürger , der stationäre Behandlung in Anspruch nehmen will , muss dafür zuvor eine Genehmigung einholen , kann aber im Falle der Ablehnung seines Antrags Einspruch einlegen. Bei ambulanten Behandlungen ist eine vorherige Benachrichtigung nicht obligatorisch. Die Bürger müssen nun die neue Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung abwarten , obwohl die Kostenerstattung Teil dieser Verordnung ist. Darüber hinaus wird die Richtlinie im Bereich der Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung keinen nennenswerten Beitrag leisten , die Verabschiedung der Strategie kann sich jedoch möglicherweise um Jahre verzögern. Ich bedauere , dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diesen Aspekt unterschätzt hat. Abgesehen davon ist der Bericht sehr gut , und ich werde ihn unterstützen
Mr President , Commissioner , greater generosity of cover for individuals and rising costs in the Member States health sector are creating two requirements. First , the need for individuals to pay more from their own pockets towards statutory schemes or through private supplementary health insurance , and secondly greater coordination of such private health insurance in the European Union.My sincere congratulations go to the rapporteur , Michel Rocard. His diagnosis is first - rate , but there are a couple of question marks hanging over the treatment he prescribes. I need to distinguish here between his practical requests and the key points of the approach he suggests to solve the problems here. These are based on important principles , namely solidarity , subsidiarity and minimum standards , and we fully accept those. As Mr Pronk indicated , we oppose the idea of imposing a directive immediately. The Committee on Employment and Social Affairs new proposal is correct , suggesting as it does that there should first be a review of the situation in the form of a Green Paper and that only then should decisions be made about whether a directive or recommendation is needed.As regards the heterogeneous nature of the systems already in existence , there are Member States in which individuals have to find a substantial proportion themselves , for example 40% of the cost of outpatient treatment. In these cases supplementary schemes are more significant than in Germany , for example , where 90% of the population are covered by statutory health insurance which up to now has been obliged to guarantee necessary medical treatment for all
Herr Präsident , Frau Kommissarin. Zunehmende Freizügigkeit und wachsende Kosten im Gesundheitsbereich der Mitgliedsstaaten zwingen erstens zu mehr Selbstbeteiligung innerhalb der gesetzlichen Systeme oder über private Zusatzkrankenversicherungen , zweitens zu einer stärkeren Koordinierung dieser privaten Versicherung in der Europäischen Union.Herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter Michel Rocard. Seine Diagnose ist ausgezeichnet. Zu seiner Therapie bestehen für uns ein paar Fragezeichen. Hier unterscheide ich seine praktischen Forderungen und seine Ansatzschwerpunkte für eine Lösung , die auf wichtigen Grundsätzen beruhen , nämlich Solidarität , Subsidiarität und Mindeststandards. Sie akzeptieren wir voll. Wie Herr Pronk andeutete , sind wir dagegen , sofort eine Richtlinie erzwingen zu wollen. Der neue Vorschlag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist richtig , zunächst eine Bestandsaufnahme in Form eines Grünbuchs zu machen und dann erst zu entscheiden , ob wir eine Richtlinie oder eine Empfehlung brauchen.Zur Heterogenität der Systeme : Es gibt Mitgliedstaaten mit beträchtlicher Selbstbeteiligung , zum Beispiel 40 % der Kosten bei ambulanter Behandlung. Da haben die ergänzenden Systeme eine größere Bedeutung als etwa in Deutschland , wo 90 % der Bevölkerung einer gesetzlichen Krankenversicherung angehören , die bis jetzt verpflichtet ist , die notwendige ärztliche Versorgung für alle zu gewährleisten. Stellen wir in Europa schnell die Weichen für die Zukunft : sozial angemessene Eigenvorsorge , Sicherung der bestehenden Standards , gegebenenfalls durch unkündbare ergänzende Krankenversicherung. Dabei benötigen die Menschen Zeit , um eine entsprechende Vorsorge aufzubauen. Das ist die Alternative zu Versicherungsmanipulationen und Tricksereien bei den gesetzlichen Systemen
I therefore fear that we will have problems when the annexes are fleshed out.There are major improvements in this regulation for frontier workers. I can see the legal implications of what has now been established. For example , certain events in a Member State must be treated in the same way by the country of residence as similar events that have taken place on their own territory. That is progress. I have also noticed that the position of the family members of frontier workers has , in fact , been turned round and that they now have rights too. In an annex , however , those self - same rights are being nullified , so the progress made in the regulation is invalidated in the annex.I have the feeling that we could have achieved more had we consulted all protocols , for example , in the field of tax levies and social premium levies. I know that the Council is against it , but we could have kept this all together. I can see that , in a number of respects , the Court of Justice’s judgments have been much more clearly incorporated into this regulation. I also gather that the Court’s health - care decrees have been assimilated effectively. I do have a problem , though , with the way in which outpatient care has been treated , in contrast with what the Court states. In addition , unemployment has been better highlighted , although to a lesser extent than I had expected. Third - country citizens are now included , but my report had already proposed that.I have recommended that my group should vote in favour , on the condition that I am given every opportunity of introducing improvements where possible when the introductory regulation is fleshed out and also in the annexes
Ich befürchte daher , dass es zu Problemen kommen wird , wenn es an die Ausgestaltung der Anlagen geht.In dieser Verordnung finden sich erhebliche Verbesserungen für Grenzgänger. Ich sehe die rechtlichen Auswirkungen des jetzt zustande gekommenen Textes. Beispielsweise müssen bestimmte Ereignisse in einem Mitgliedstaat durch den Wohnstaat auf dieselbe Art und Weise behandelt werden wie gleichartige Ereignisse , die auf seinem eigenen Gebiet stattgefunden haben. Das ist ein Fortschritt. Ich sehe auch , dass die Stellung der Familienangehörigen von Grenzgängern grundlegend verändert wurde und sie nun ebenfalls Rechte haben. In einer Anlage jedoch werden eben diese Rechte wieder aufgehoben , so dass der in der Verordnung erzielte Erfolg dadurch zunichte gemacht wird.Ich habe das Gefühl , wir hätten mehr erreichen können , wenn wir alle Protokolle herangezogen hätten , beispielsweise im Bereich der Steuern und Sozialabgaben. Ich weiß , der Rat lehnt dies ab , aber wir hätten alles zusammenhalten können. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist offensichtlich in mancher Hinsicht weitaus klarer in diese Verordnung integriert worden. Auch die Entscheidungen des Gerichts in Sachen medizinischer Betreuung wurden wirksam übernommen. Probleme bereitet mir nur die Art und Weise , in der die nicht stationäre medizinische Versorgung behandelt wird , im Widerspruch zu den Ausführungen des Gerichtshofs. Der Punkt der Arbeitslosigkeit ist besser herausgestellt worden , wenn auch weniger stark , als ich erwartet hatte. Drittstaatsangehörige sind nunmehr einbezogen , das hatte ich jedoch bereits in meinem Bericht vorgeschlagen.Ich habe meiner Fraktion empfohlen , sich für den Bericht auszusprechen , vorausgesetzt , ich erhalte jede Gelegenheit , um mögliche Verbesserungen anzubringen , wenn die Einführungsverordnung und auch die Anlagen inhaltlich ausgestaltet werden. Der Berichterstatterin spreche ich meinen herzlichsten Dank aus. Zusätzlich werden diese Träger verpflichtet , in einer angemessenen Frist auf alle Fragen zu antworten und den Bürgern jegliche Informationen zur Verfügung zu stellen , die diese zur Ausübung ihrer Rechte benötigen
