I also have something to say to Mr Bonde. I would like to firmly repudiate the idea that those states that wish to exercise their sovereign rights by pressing on with the process of ratifying the constitutional treaty are acting illegally.I would refer you to the decision of the June European Council , which , in ordering the period of reflection , also stated explicitly that the validity of continuing with the ratification process is not to be called into question.I believe that the Council is going full steam ahead in order to achieve the goals we have set ourselves. It might very well be , Mr Kirkhope , that the Council does not operate on high octane , unlike the President of the Commission. Maybe we operate more on biofuel , in accordance with the spirit of our time. Several speakers mentioned , in this context , the Commission’s ‘better lawmaking’ initiative , and for this I would like to thank in particular Commissioner Verheugen , who is here with us today , and encourage him to press on with this initiative , for it is the sort of initiative that the public understand and that brings the European Union closer to them once more
Ein Wort noch zu Herrn Bonde. Ich möchte doch mit allem Nachdruck die Ansicht zurückweisen , dass die Staaten , die in Ausübung ihrer souveränen Rechte das Ratifikationsverfahren für den Verfassungsvertrag fortsetzen wollen , illegal handeln.Ich verweise auf den Beschluss des Europäischen Rates vom Juni , mit dem die Reflexionsperiode verfügt worden ist , wo ausdrücklich gesagt wurde , dass nicht infrage gestellt wird , dass die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses gerechtfertigt ist.Ich glaube , dass auch der Rat mit vollem Tempo an der Umsetzung der uns gesetzten Ziele arbeitet. Es ist schon möglich , Herr Kirkhope , dass der Rat im Unterschied zum Kommissionspräsidenten nicht mit Superbenzin fährt. Womöglich orientieren wir uns am Zeitgeist und fahren eher mit Biodiesel. Es wurde in diesem Zusammenhang von mehreren Rednern auch die Initiative der Kommission für eine bessere Rechtsetzung erwähnt. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders dem hier anwesenden Kommissar Verheugen danken und ihn ermutigen , mit dieser Initiative fortzufahren , denn das ist eine Art von Initiative , die auch unsere Bürger verstehen und die auch die Europäische Union wieder näher an die Bürger heranbringt.Herr Rasmussen und andere haben die Frage der erwähnt
The oil industry is hostile to that. So we must research bio - fuels because , like other oxygenated substances , they are capable of , first , improving combustion conditions through the oxygen ratio , secondly , reducing the greenhouse effect linked to the carbon - dioxide content of the atmosphere , thirdly , reducing the sulphur content of diesel and the emission of particles , fourthly , improving the octane of petrol , and fifthly , limiting the aromatics content of petrol , as these substances are highly carcinogenic.The development of bio - fuels can only happen if excise duties are adjusted. Contrary to all environmental logic , France , which wants to create a lower excise duty , is finding itself thwarted by the European Commission. This very morning , I believe , the College of Commissioners refused to accept general reduced rates for bio - fuels. The amendments from the Committee on the Environment , Public Health and Consumer Protection will lead to better air quality and encourage the use of bio - fuels , a more effective agricultural outlet than uncultivated land - commonly called fallow and not very respectful of our desire for harmonious land development
Die Erdölindustrie lehnt eine Verschärfung dieser Normen strikt ab. Wir müssen daher bei den Bio - Kraftstoffen weiterarbeiten , die wie andere sauerstoffhaltige Komponenten dazu beitragen können , erstens die Verbrennungsbedingungen durch den Gehalt an Sauerstoff zu verbessern , zweitens den Treibhauseffekt im Zusammenhang mit dem CO2 - Gehalt in der Atmosphäre zu verringern , drittens den Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff und die Emission von Rußpartikeln zu reduzieren , viertens die Oktanzahl des Kraftstoffes zu erhöhen und fünftens den Anteil an Aromaten , also hochgradig krebserregenden Substanzen , zu verringern.Die Weiterentwicklung von Bio - Kraftstoffen kann nur dann erfolgen , wenn die Steuergesetzgebung im Bereich der Verbrauchssteuern entsprechend angepaßt wird. Entgegen jeder umweltpolitischen Logik muß Frankreich erleben , wie die geplante Erhebung einer ermäßigten Verbrauchssteuer von der Europäischen Kommission abgelehnt wird. Gerade heute morgen , glaube ich , wollten die Kommissare die Ausdehnung des ermäßigten Satzes auf BioKraftstoffe nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz weisen daher in die richtige Richtung zur Verbesserung der Luftqualität , denn sie fördern aus diesem Grund die Verwendung von Bio - Kraftstoffen. Dies ist auch eine wesentlich effizientere Lösung für landwirtschaftliche Probleme als stillgelegte Ackerflächen , sogenanntes Brachland , das unserem Wunsch nach einer harmonischen Landschaftsplanung kaum entspricht
– Mr President , the meeting of the Council later this month will provide an opportunity for Member State governments to affirm the vital need for reform to proceed more rapidly than it has before.On two issues I believe that the Council should speak clearly and forcefully in its conclusions. In the light of the Commission document ‘Time to move up a gear’ , launched in January , this is certainly not a time for drivers to now run out of fuel. I am delighted that Mr Barroso seems to be running on high - octane fuel and long may that continue , but the rising tide of protectionist rhetoric and protectionist actions by Member State governments is unacceptable. It is extraordinary that the European Union should still have governments wedded to an outdated protectionist mentality and the promotion of economic and industrial patriotism.I welcome the Commission’s statements condemning that drift. I welcome the recent comments of the German Economics Minister , who said that we do not need industrial patriotism and said that foreign investors should be welcomed with open arms , not just tolerated. If the national reform plans submitted by governments are anything like those provided by the United Kingdom Government , then heaven help us
– Herr Präsident. Auf der bevorstehenden Ratstagung in diesem Monat werden die Regierungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben zu bekräftigen , dass die dringend benötigten Reformen noch mehr als bisher beschleunigt werden müssen.Meines Erachtens sollte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu zwei Themen klar und deutlich äußern. Angesichts des im Januar vorgelegten Kommissionsdokuments „Jetzt aufs Tempo drücken“ ist dies sicher nicht die Zeit , in der den Fahrern das Benzin ausgehen sollte. Es freut mich , dass Herr Barroso offensichtlich Super getankt hat , was hoffentlich auch noch lange so bleibt , doch es ist nicht hinzunehmen , dass uns die einzelstaatlichen Regierungen mit einer Welle von protektionistischer Rhetorik und protektionistischen Maßnahmen überschwemmen. Es ist erstaunlich , dass es in der Europäischen Union immer noch Regierungen gibt , die sich einem überholten protektionistischen Gedankengut sowie Wirtschafts - und Industriepatriotismus verschrieben haben.Ich begrüße die Stellungnahme der Kommission , in der diese Tendenz verurteilt wird. Mit Freude nehme ich die jüngsten Anmerkungen des deutschen Wirtschaftsministers zur Kenntnis , der erklärte , dass wir keinen industriellen Patriotismus gebrauchen können und dass ausländische Investoren nicht nur toleriert , sondern mit offenen Armen empfangen werden sollten. Der Himmel stehe uns bei , wenn die von den Regierungen vorgelegten nationalen Reformpläne auch nur ansatzweise den Plänen der Regierung des Vereinigten Königreichs gleichen sollten
