Whether it is a matter of the environment , health or culture , everything also has its northern dimension in the same way the EU’s policy on the Mediterranean does.The EU’s northeastern border is at least as crucially important as its border in the southern Mediterranean
Unabhängig davon , ob es sich um eine Umweltangelegenheit , um Fragen der Gesundheit oder der Kultur handelt , alles hat auch eine Nördliche Dimension , genau wie auch die Politik der EU im Mittelmeerraum.Die nordöstliche Grenze der EU ist mindestens genauso von Belang wie ihre Grenze im südlichen Mittelmeer
Mr President , first let me draw a distinction of principle in relation to our political decisionmaking : on the one hand we are talking about the conduct of the Iranian head of state in terms of international law and on the other about the measures we want to take to help the victims and sufferers of the earthquake in northeastern Iran. I believe we must help these people ; it is a humanitarian question , a question of emergency aid. We want to extend our sympathy to these people and their families and express our solidarity and I hope the emergency aid will be provided as soon as possible under the ECHO programme. But that must not prevent us from condemning the state terrorism in Iran in our political debates and on a daily basis and from taking the appropriate measures here too.The Mykonos judgment of 10 April made it clear that top - level Iranian politicians gave the order to murder Iranian dissidents. The same was clear in April 1989 , when the Kurdish leader Abdul Rahman Ghassemlou was murdered in Vienna. This cannot be tolerated.As said earlier , the European Union must take firm action here. If my information is correct , I wonder why the Italian ambassador is still in Iran
Herr Präsident. Ich möchte erst einmal grundsätzlich unterscheiden , wenn wir politische Position beziehen : Es geht zum einen um das völkerrechtliche Verhalten der iranischen Staatsführung und zum andern um Maßnahmen , die wir ergreifen wollen zugunsten der Opfer und Notleidenden nach dem Erdbeben im Nordosten Irans. Ich denke , diesen Menschen muß geholfen werden ; das fällt unter Menschlichkeit , das fällt unter Nothilfe. Wir möchten diesen Menschen und ihren Familien unser Beileid aussprechen und unsere Solidarität bekunden , und ich hoffe , daß aus dem ECHO - Programm möglichst schnell Nothilfe bereitgestellt wird. Das darf uns aber nicht daran hindern , in der politischen Debatte und im täglichen Verhalten den Staatsterrorismus , den es im Iran gibt , zu verurteilen und entsprechende Maßnahmen auch hier zu ergreifen.Im Mykonos - Urteil vom 10. April ist deutlich geworden , daß iranische Spitzenpolitiker den Befehl zur Ermordung iranischer Oppositioneller gegeben haben. Das wurde auch im April 1989 noch einmal deutlich , als z.B. der Kurdenführer Abdul Rahman Ghassemlou in Wien ermordet wurde. Dies darf nicht sein.Hier muß die Europäische Union , wie schon zuvor gesagt , eindeutig handeln. Ich frage mich , wenn meine Informationen stimmen , warum der italienische Botschafter noch im Iran ist. Vielleicht kann der Herr Kommissionspräsident etwas dazu sagen. Auf der anderen Seite ist es notwendig , auch eine Politik der kleinen Schritte zu verfolgen
