| In that case , the French transport minster was a knowledgeable railway enthusiast. It was suggested that this would make it harder for us to achieve our aim. On the contrary , it helped us to reach the point we find ourselves at today.Concerns have been expressed regarding enlargement. Clearly , this will result in the European rail network we are currently setting up being extended beyond the current borders of the Union as they are redrawn.The key components are opening up the whole network and separating functions , as Mr Jarzembowski has rightly pointed out. However , there is also the crucial and decisive issue of levies. Many of you , ladies and gentlemen , have raised this issue. The White Paper will cover the matter of non - discriminatory levies for infrastructure. In this regard , the conclusions of the Costa report are to be included in the White Paper , and I am grateful to Parliament for this. I should add that in addition to discussing what has already been achieved and will be completed today and tomorrow , we are going to deal with road transport and the action we need to take for the future. I must reassure Mr Swoboda that the measures he referred to , aimed at achieving fair competition within road transport and between road transport and other types of transport have already been put forward or are about to be.In addition , this year we intend to present the directive on rail safety some members of Parliament were concerned about. I trust I can rely on your support regarding the adoption of the directive on interoperability. Furthermore , we plan to draw up a communication opening up national freight transport and international passenger transport to the market , as I stated when both of these directives were being processed. The communication should even be ready before the end of the year. However , in addition to this communication we plan to present a new directive , amending 91/440/EEC , to open up access to the national freight network and international passenger transport. Furthermore , there will be an amendment to Directive 96/48/EC concerning the interoperability of the European high - speed railway system.As I said earlier , we will present a second rail transport package before the end of the year , and I hope it will be processed quickly. Safety is a key factor , as is environmental improvement - both affect the citizens directly. Nonetheless , I should like to share with you some final thoughts on some of the issues that have been raised here.There has been talk of privatisation , because liberalisation is to take place. It has been said that public services will not be guaranteed. We must not confuse the issue , ladies and gentlemen. What we are concerned with today is opening up a trans - European network and a trans - European railway to competition , and ensuring that properly licensed European operators may be either public or private.Furthermore , nobody is talking about privatisation of any sort. There is no question of privatising the operators and especially not the infrastructure. On the contrary , investment in the infrastructure will be called for. The situation is that in some countries not a single euro has been invested in infrastructure over the last thirty years. Safety provisions will require that conditions be such that safety can be guaranteed. This applies not only to the rolling stock but also to the fixed infrastructure | Einige machen sich Sorgen wegen der Erweiterung. Sie wird natürlich bedeuten , dass das europäische Eisenbahnnetz , das wir heute schaffen , im Zuge der Erweiterung über die gegenwärtigen Grenzen der Union ausgedehnt wird.Die wesentlichen Elemente sind die Öffnung der Gesamtheit des Netzes , die Trennung der Funktionen , wie Herr Jarzembowski sehr gut dargestellt hat , aber auch - ganz wichtig und entscheidend - die Frage der Tarifierung. Viele von Ihnen haben diese Frage angesprochen. Im Weißbuch wird die Frage der Tarifierung von Infrastrukturen auf eine nicht diskriminierende Weise behandelt werden. In dieser Frage werden wir in das Weißbuch - und ich möchte diesem Parlament meinen Dank aussprechen - die Schlussfolgerungen aus dem Bericht Costa aufnehmen. Ich möchte Ihnen auch sagen , dass wir abgesehen von dem , was bereits getan wurde und was wir im Laufe des heutigen und des morgigen Tages zum Abschluss bringen werden , auch auf den Straßenverkehr und unsere künftigen Vorhaben eingehen werden. Ich möchte Herrn Swoboda versichern , dass die von ihm angesprochenen Maßnahmen zur Erreichung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Straßenverkehrs sowie zwischen dem Straßenverkehr und anderen Verkehrsträgern entweder bereits vorliegen sind oder noch vorgelegt werden.Darüber hinaus haben wir die Absicht , im Laufe dieses Jahres die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit einzubringen , zu der einige von Ihnen ihre Sorgen vorgetragen haben. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Annahme der Richtlinie über Interoperabilität , und wir werden eine Mitteilung über die Marktöffnung beim nationalen Güterverkehr und beim internationalen Fahrgastverkehr ausarbeiten , die wir noch vor Ablauf des Jahres vorlegen werden , wie ich während des Verfahrens zu diesen beiden Richtlinien sagte. Aber wir werden nicht nur diese Mitteilung , sondern eine neue Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG vorlegen , um den Zugang zum nationalen Güterverkehrsnetz und zum internationalen Personenverkehrsnetz zu öffnen. Und außerdem wird es eine Änderung der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems geben.Wie gesagt , werden wir vor Ablauf des Jahres ein zweites Eisenbahnpaket vorlegen , dessen Verfahrensweg wir , wie ich hoffe , beschleunigen können. Die Frage der Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung und ebenso die Frage der größeren Umweltfreundlichkeit - das sind Probleme , von denen die Bürger direkt betroffen sind - , aber ich möchte noch eine letzte Überlegung zu einigen der hier dargelegten Fragen anstellen.Es wurde von der Privatisierung gesprochen , weil man liberalisieren will , und es wurde davon gesprochen , dass man den öffentlichen Dienst nicht garantieren wird. Meine Damen und Herren , wir dürfen die Dinge nicht vermischen. Was wir heute tun , ist die Öffnung eines transeuropäischen Netzes und einer transeuropäischen Eisenbahn für den Wettbewerb ; dabei können die mit der entsprechenden Genehmigung ausgestatteten Betreiber öffentliche oder private Unternehmen sein.Zweitens spricht niemand von Privatisierung. In keiner Weise. Weder der Anbieter der Transportdienste und schon gar nicht der Infrastrukturen. Man wird im Gegenteil in die Infrastrukturen investieren müssen. Das Problem ist , dass in vielen Ländern seit fast dreißig Jahren nicht ein einziger Euro in die Infrastrukturen investiert wurde. Gerade die Sicherheitsanforderungen verlangen , dass man in der Lage ist , die Sicherheit zu gewährleisten , was nicht nur das rollende Material betrifft , sondern auch die stationäre Infrastruktur. Außerdem wird die öffentliche Dienstleistung - ich wiederhole , was ich bereits vorhin sagte - heute leider nicht in angemessener Form gewährleistet , und gerade dies wollen wir verbessern.Vor wenigen Minuten sagte Herr Ortuondo Larrea , dass man zwei Dingen mehr Aufmerksamkeit widmen müsse : dem intermodalen Verkehr und dem Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und dem Straßenverkehr. Heute morgen las ich die Pressemeldung eines Unternehmerverbandes im Straßenverkehrssektor , in der dieser sich über das kommende Weißbuch , seine zu starke Ausrichtung auf die Eisenbahn beklagte |
