In the first debate on the 1998 budget in the European Parliament appropriation was increased by ECU 1.7 milliard. The sum is meant to cover the extra costs set aside for Member States and the Third World. The Member States , however , must also fund these additional costs.The Commission is requested to specify to the Member States the future net benefit of these increases. The Commission has often made it clear that it does not consider it possible to unambiguously gauge the merits of Union membership. The advantages surpass mere considerations of bookkeeping
Bei der ersten Behandlung des Haushaltes 1998 im Europäischen Parlament wurden diese Mittel in einem Umfang von 1 , 7 Milliarden ECU hinzugefügt. Diese Mittel sind für zusätzliche Ausgaben gedacht , von denen sowohl die Mitgliedstaaten als auch Drittländer profitieren. jedoch müssen die Mitgliedstaaten auch alle diese zusätzlichen Mittel finanzieren.In der Anfrage wird die Kommission darum gebeten , den aus diesen Erhöhungen resultierenden Nettonutzen für die Mitgliedstaaten zu nennen. Die Kommission hat oft erklärt , daß es ihrer Meinung nach nicht möglich ist , die Vorteile der Mitgliedstaaten aus der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft im Einzelnen zu messen
Mr President , our group have given their support for Commissioner Monti's attempts to achieve some degree of organization in the single market and we also support his endeavours in this plan of action for a unified market.I would like to mention as an aside that this current struggle to end the duty free system is crucial. This is a situation where a certain practice is being subsidized to the tune of ECU two milliard a year. We cannot talk of a single market if we have to contend with this kind of thing. I hope we will be able to offer the Commissioner our support for this to be ended according to schedule.We are also fairly satisfied with Karl von Wogau's report. This actually brings the realization that the European economic policy is based on the principle of an ecologically and socially sound market policy. I believe that the European Union must work from this basis in the global arena also.Graham Watson , who represents the Liberal Democrat Party , said our Amendment No 8 is protectionism in disguise. I can assure you it is no such thing. We only wish to stress that a balance between the free movement of goods and considerations of health and safety is required. I hope the groups will support this motion.With the Summit Conference on Employment coming up next week , it is vital to discuss taxation
Herr Präsident , unsere Fraktion hat die Bestrebungen von Herrn Monti , Ordnung auf dem Binnenmarkt zu schaffen , unterstützt , und wir unterstützen auch seine Bestrebungen in diesem Aktionsplan zum europäischen Binnenmarkt.Ich möchte insbesondere erwähnen , daß die gegenwärtige Auseinandersetzung über die Einstellung des duty - freeSystems sehr wichtig ist. Dieses ist ja dafür ein Beispiel , wie ein Wirtschaftsbereich jährlich mit zwei Milliarden ECU gefördert wird. Wir können von keinem Binnenmarkt sprechen , wenn wir einen solchen Störfaktor haben. Ich hoffe , daß wir das Mitglied der Kommission auch dabei unterstützen können , daß dieses System wirklich dem Zeitplan entsprechend eingestellt wird.Wir sind auch relativ zufrieden mit dem Bericht Karl von Wogau. In diesem wird nämlich anerkannt , daß die europäische Wirtschaftspolitik auf den Prinzipien der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft aufbaut. Ich bin davon überzeugt , daß ausgehend von dieser Basis die Europäische Union auch in der weltweiten Arena wirksam werden muß.Der Vertreter der Liberalen , Graham Watson , hat festgestellt , daß unser Änderungsantrag Nummer 8 ein versteckter Protektionismus wäre. Ich kann versichern , daß es sich dabei nicht darum handelt. Wir möchten nur betonen , daß wir ein Gleichgewicht zwischen den Schutzmaßnahmen für die Freizügigkeit des Warenverkehrs , die Gesundheit und die Sicherheit wünschen. Ich hoffe , daß die Fraktionen diesen Antrag unterstützen können.Jetzt wo am Wochenende der Beschäftigungsgipfel stattfindet , ist es besonders wichtig , über die Besteuerung zu reden. In dieser Hinsicht ist der Bericht meiner Meinung nach sehr ausgeglichen
I remind you of Patricia McKenna's report last year which concluded : Fishermen are forced to cheat in order to meet their financial obligations. Mr Provan said it in more diplomatic language by talking of incentives for fishermen to break the rules.The concept of inspection has been rightly mentioned. There is unequal implementation by Member States , inadequate controls of proper landing , and grossly unequal , I would say iniquitous , sanctions for breaking the rules. Therefore , consequently , effective surveillance and control is one of the fundamental pillars of the CFP. Both the annual report and control have shown there are many changes which need to be made before control is adequate.We welcome in particular the Commission's discussion paper which is the subject of Mr Provan's report. It clearly points out the ways in which control has improved over the past several years and also note the milliard failures.We broadly support what the Commission says in this paper , as well as the specific proposals for amending the control regulation which it has put forward recently.We will support the Provan report. We further agree with Mr Provan that effective control will continue to be problematic as long as there is such an excess of capacity in the EU fleets for boats are built to go fishing and not to sit at the dockside.However , this discussion has tended to focus too much on control in EU waters , with insufficient attention paid to control of EU activities in international waters and in the waters of third countries. For instance we should exert fully and consistently our flagstate responsibility
Ich möchte Sie an den Bericht von Frau Patricia McKenna vom vergangenen Jahr erinnern , in dem es in der Schlußfolgerung heißt , daß Fischer betrügen müßten , um ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Herr Provan macht im Grunde die gleiche Aussage , nur auf diplomatischere Art , wenn er von der Versuchung für die Fischer spricht , gegen die Vorschriften zu verstoßen.Das Überwachungssystem wurde zu Recht angesprochen. Die Schwachpunkte hier sind z. B. die nichteinheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten , die unangemessene Überwachung ordnungsgemäßer Anlandungen und stark unterschiedliche - ich würde sogar sagen ungerechte - Sanktionen bei Verfehlungen. Folglich muß eine effektive Überwachung und Kontrolle eine der Säulen sein , auf die sich die GFP stützt. Sowohl der Jahresbericht als auch Stichproben haben gezeigt , daß sich vieles ändern muß , um das Überwachungssystem zu optimieren.Insbesondere begrüßen wir die Mitteilung der Kommission , um die es im Bericht von Herrn Provan geht. Es wird klar dargelegt , in wieweit sich die Überwachung in den vergangenen Jahren verbessert hat , und die verschiedenen Schwachstellen werden beim Namen genannt.Wir unterstützen ausdrücklich den Standpunkt der Kommission in dieser Mitteilung und die kürzlich gemachten spezifischen Vorschläge für die Änderung der Überwachungsverordnung.Wir werden den Bericht von Herrn Provan unterstützen. Wir teilen auch Herrn Provans Meinung , daß eine effektive Überwachung problematisch bleibt , solange wir es mit einer derartigen Überkapazität der Fischereiflotten in der EU zu tun haben , denn Boote werden schließlich gebaut , um auszulaufen und nicht , um auf dem Trockendeck zu liegen.Insgesamt aber haben wir uns in der Diskussion zu sehr auf die Fischereiüberwachung in den EU - Gewässern konzentriert und darüber die Überwachungstätigkeit der EU in internationalen Gewässern und denen von Drittländern vernachlässigt
