5 billion is still to be found. This is an amount which was quoted by the European Investment Bank at one time , which was later taken over by Commission President Prodi and in respect of which it is still completely unclear , to me in any case , how this is to be raised in the coming year. I would , therefore , like to ask the Commissioner how the first year , the year 2001 , is likely to take shape. How are the preparations for the Stability Pact budget coming along. What is his reaction to the ever increasing protests , both in terms of loudness and number , coming , for example , from the Council or the Member States , to the effect that those 5.5 billion intended for the western Balkans , by way of pre - accession aid for Bulgaria and Romania , have been pitched far too high and that , in terms of absorption capacity , for example , a much lower amount would be far more realistic. I am in favour of retaining the figure of 5.5 billion for the time being. I am only very curious as to how the Commission hopes to raise all this money.A request had also been made to spread the projects and planning for this Conference over all the desks : democracy , reconstruction and safety , in the knowledge that , at the end of the day , a bridge is more expensive than a training centre or mine - clearance programme. Unfortunately , I have to note that , looking at all the figures after the Conference , the emphasis has been shifted quite considerably towards reconstruction
Deshalb meine Frage an den Herrn Kommissar , wie es damit im ersten Jahr , im Jahr 2001 , steht. Wie ist der Stand der Vorbereitung des Budgets für den Stabilitätspakt. Wie steht er zu den immer lauter und zahlreicher werdenden Stimmen beispielsweise aus dem Rat , beispielsweise aus den Mitgliedstaaten , denen zufolge diese 5 , 5 Milliarden für den Westbalkan , ebenso wie die Vorbeitrittshilfe für Bulgarien und Rumänien , viel zu hoch gegriffen sind und ein wesentlich niedrigerer Betrag weitaus realistischer wäre , wenn es etwa um die Frage der Möglichkeiten ihrer Inanspruchnahme geht. Ich meine , wir sollten vorläufig an diesen 5 , 5 Milliarden festhalten. Nur bin ich sehr gespannt , wie die Kommission dieses Geld zusammenzubringen gedenkt.In dem Wissen , daß eine Brücke nun einmal teurer ist als ein Ausbildungszentrum oder Minenräumprogramme , wurde ferner gefordert , die auf dieser Konferenz geplanten Projekte sollten auf alle drei Arbeitstische verteilt werden : Demokratie , Wiederaufbau und Sicherheit. Vergleicht man nun die Zahlen nach Ablauf der Konferenz , so ist leider festzustellen , daß sich der Schwerpunkt erheblich in Richtung Wiederaufbau verlagert hat. Von 4 , 2 Milliarden entfallen 80 % auf den Wiederaufbau , 17 % auf die Demokratie und nur 3 % auf die Sicherheit. Ich möchte die Kommission auffordern - und dies entspricht auch in etwa der Zusicherung seitens der Europäischen Union - , 3 bis 4 % wirklich ernst zu nehmen und diesen Anteil zu vergrößern. Ich möchte nur auf einen tragischen Bericht in der Zeitung von heute morgen verweisen , wonach gestern noch drei Kinder in der Nähe von Sarajewo auf eine Mine getreten sind und dabei getötet wurden
As far as that is concerned , I would not contradict what Mr Schulz has just said. Indeed I should like to associate myself with his comments , though not with his choice of words , and not with the loudness of his delivery. But it will at least save me time , time that I can use to better effect by talking about something else , namely content , and this is , after all , the thing that really matters. But what content are we talking about here. Europeans need a uniform asylum law , and there are three reasons why.Since the Dublin Agreement , Member States have mutually recognized one another's asylum decisions. So an asylum seeker who is accepted as a political refugee in Germany is also accepted as such in France. On the other hand , an asylum seeker whose application has been turned down in France will not be able to go through another procedure in Germany. For us to be able to accept such a decision in Germany , we must , of course , also be able to have a say in the matter of the grounds on which a person is accepted or rejected in France. In other words , ladies and gentlemen , we now need , in Europe , at least a harmonization of the essential features of both material asylum law and also of asylum - procedure law. We also need it because internal border controls are being done away with and there is an increasing amount of freedom of movement. We also need it because , as this debate has already confirmed , there is broad agreement to the effect that essential parts of the third pillar - and certainly asylum law - should be communitized.If we accept , firstly , that this is a necessity , and if we accept , secondly , that we cannot achieve , in a single step , the entire objective of a fully harmonized European asylum law , which would be completely unrealistic , then the Council resolution on minimum guarantees for asylum procedures is definitely a welcome and reasonable move
Insofern will ich dem , was der Kollege Schulz gesagt hat , nicht widersprechen und mich darauf beziehen , wenngleich nicht auf seine Wortwahl , auch nicht auf seine Lautstärke. Aber es erspart mir Zeit , die ich für etwas anderes verwende , nämlich für die Inhalte , und darauf kommt es letztlich an. Über welche Inhalte reden wir hier. Die Europäer brauchen ein einheitliches Asylrecht und dies aus drei Gründen.Seit dem Dubliner Abkommen erkennen die Mitgliedstaaten gegenseitig ihre Asylentscheidungen an. Also , ein Asylbewerber , der in Deutschland anerkannt wird , ist auch in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling. Ein Asylbewerber , der in Frankreich abgelehnt wird , bekommt auch in Deutschland kein neues Verfahren mehr. Damit wir in Deutschland eine solche Entscheidung akzeptieren können , müssen wir natürlich dabei mitreden können , aus welchen Gründen jemand in Frankreich anerkannt oder nicht anerkannt wird. Das heißt , meine Damen und Herren , wir brauchen jetzt in Europa zumindest eine Vereinheitlichung der Grundzüge sowohl des materiellen Asylrechts als auch des Asylverfahrensrechts. Das brauchen wir auch deswegen , weil die Binnengrenzkontrollen fallen und immer mehr Freizügigkeit entsteht. Das brauchen wir auch deswegen , weil , wie in der Debatte zuvor ja auch bestätigt wurde , breite Übereinstimmung darüber herrscht , wesentliche Teile des dritten Pfeilers zu vergemeinschaften , in jedem Falle das Asylrecht.Wenn man erstens dies als Notwendigkeit akzeptiert und zweitens akzeptiert , daß man nicht in einem Schritt das gesamte Ziel eines völlig harmonisierten europäischen Asylrechts erreichen kann , was absolut unrealistisch wäre , dann ist die Ratsentschließung über Mindestgarantien im Asylverfahren ein absolut begrüßenswerter und vernünftiger Schritt. Ich begrüße jedenfalls diese Ratsempfehlung für die EVP - Fraktion ganz ausdrücklich. Es wäre unsinnig , gleich im ersten Schritt sozusagen das Endprodukt zu erwarten. Es macht Sinn , zunächst in einer unverbindlichen Empfehlung einmal festzustellen , wie gemeinschaftliches Asylrecht aussehen könnte , und es den Staaten zu überlassen , es in innerstaatliches Recht umzusetzen , und dann eine Konvention abzuschließen , die rechtliche Verbindlichkeit bekundet
