We wish for greater opening up of the operator sector : whilst we welcome the increase in unbundled local loops , we think more should be done to allow further opening up and the entry of new operators. We have seen that investment comes from established operators but some also comes from new operators.I conclude with the central importance of the user and the consumer
Wir wollen eine größere Öffnung in Bezug auf die Präsenz von Marktteilnehmern und begrüßen die Zunahme der entbündelten Teilnehmeranschlüsse , meinen jedoch , dass mehr getan werden muss , um die weitere Öffnung und den Zutritt neuer Betreiber zu ermöglichen. Wir haben festgestellt , dass die Investitionen von den traditionellen Akteuren kommen , teilweise jedoch auch von neuen Betreibern getätigt werden
We want fair competition ; but this fair competition is not yet complete , as particularly those railway undertakings that do not have a long State tradition are frustrated time and again in Europe. They have complained , for example , that access to the network or to a favourable route cannot be granted because this route has already been allocated to the rail undertaking belonging to the dominant group , that their wishes cannot be met since points have previously been extended or passing loops dismantled by the State undertaking , that low - speed stretches of route have been ordered - for no good reason - in order to frustrate the wishes of the new rail freight operators , that route prices have been drastically increased when State railway undertakings have been sold to another undertaking , that cross - subsidisation is not being prevented , and that non - State undertakings often pay higher energy prices than group subsidiaries.This shows that much remains to be done in spite of our success. After all , the overall modal split between road and rail in Europe has not improved , but actually worsened. One thing that can be said , however , is that the first railway package has halted the decline. If we are to improve the situation , we now need fair framework conditions for rail transport in Europe
Wir wollen also einen fairen Wettbewerb. Dieser faire Wettbewerb ist aber noch nicht vollständig. Denn gerade diejenigen Eisenbahnunternehmen , die nicht auf eine lange staatliche Tradition zurückblicken können , fühlen sich in Europa immer wieder behindert. Dazu gibt es beispielsweise Beschwerden , dass der Netzzugang oder eine günstige Trasse nicht gewährt werden kann , weil diese schon an die konzerneigene Bahn vergeben wurde , dass ihre Wünsche nicht befriedigt werden können , weil zuvor von den staatlichen Unternehmen eine Weiche ausgebaut oder ein Überholgleis demontiert wurde , dass ohne Grund Langsamfahrstellen verordnet werden , damit die Wünsche der neuen Güterverkehrsunternehmen nicht erfüllt werden können , dass die Trassenpreise drastisch erhöht werden , wenn staatliche Eisenbahnunternehmen an ein anderes Unternehmen verkauft wurden , dass Quersubventionierung nicht verhindert wird , dass nichtstaatliche Unternehmen oft höhere Energiepreise bezahlen als Konzerntöchter.Sie sehen , trotz unseres Erfolges ist noch viel zu tun. Denn insgesamt hat sich in Europa der modal split zwischen Straße und Schiene nicht verbessert , sondern sogar verschlechtert. Aber eines können wir sagen : Mit dem ersten Eisenbahnpaket ist der Niedergang gestoppt worden. Damit es aufwärts geht , brauchen wir nun faire Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr in Europa. Ich bin ebenfalls der Ansicht , dass das eine unangemessen lange Zeit ist
Madam President , Commissioner , ladies and gentlemen , in the opinion of the Communist Party of Greece , telecommunications are a sector of strategic importance and , as such , should be driven not by the quest for profit but by the desire to provide a better universal service.As part of the European Union's general policy of opening the doors of every sector of social activity to big business , the regulation which we are examining today gives the monopolies what is perhaps the most important chunk of the telecommunications network. This infrastructure , which has taken a long time and a great deal of public money to develop , is being offered for a mess of potage , with the telecommunications organisations receiving no more than maintenance and operating costs in exchange. The argument that this will allow new services to develop does not stand up , given that these services can be developed by the telecommunications organisations equally well and , without the strain of having to make huge profits , certainly more cheaply.The European Commission and the Council are not content with simply handing local loops to the private sector ; oh no , they have to do it , and with what haste , in the form of a regulation which will apply immediately. I believe that we can draw useful conclusions from this example as to whose interests the European Union is actually serving
Frau Präsidentin , Herr Kommissar , verehrte Kollegen und Kolleginnen. Nach Meinung der Kommunistischen Partei Griechenlands kommt dem Telekommunikationssektor strategische Bedeutung zu. Folglich darf er nicht vom Gewinnstreben der Monopole gesteuert werden , sondern ist vielmehr verpflichtet , den Bedürfnissen aller so weit wie möglich entgegenzukommen.Vor dem Hintergrund der generellen Politik der Europäischen Union , die dem Großkapital den Zugang zu sämtlichen Bereichen der gesellschaftlichen Tätigkeit eröffnet , tritt die heute zur Diskussion stehende Verordnung den vielleicht wichtigsten Bereich des Telekommunikationsnetzes an die Monopole ab. Diese Infrastruktur , deren Aufbau viele Jahre in Anspruch genommen und beträchtliche öffentliche Finanzmittel verschlungen hat , wird für einen Apfel und ein Ei angeboten , da die Fernmeldebehörden als Gegenleistung nicht mehr erhalten , als zur Deckung der Wartungs - und Betriebskosten notwendig ist. Das Argument , auf diese Weise könnten neue Dienstleistungen entstehen , zieht nicht , denn solche Leistungen können genau so gut und mit Sicherheit preiswerter von den Fernmeldebehörden aufgebaut werden , zumal diese nicht gezwungen sind , nach Superprofiten zu streben.Die Europäische Kommission und der Rat beschränken sich nicht nur auf die Übergabe der Teilnehmeranschlüsse an das Privatkapital , sondern erlassen hierzu in bemerkenswerter Eile eine Bestimmung in Form einer Verordnung , die unverzüglich Anwendung finden soll. Meiner Ansicht nach lassen sich aus diesem Beispiel wertvolle Schlüsse darüber ziehen , wessen Interessen die Europäische Union tatsächlich bedient
