Mr President , in her speech before the House this morning , Mrs Plooij - van Gorsel expressed her amazement and alarm at the frequency with which this issue comes up in this House , and wondered why this is. I too am amazed at how often it crops up. We are concerned at the tragic implications of industrial restructuring and mergers - of which the workers are all too often only informed at the last minute when all the decisions have been made - for unemployment , working conditions , the very competitiveness of Community businesses and economic cohesion , and we appeal to companies sense of responsibility and express our sympathy , but then we do not follow the cases up.Community legislation does not go far enough and , what is more , in many cases it is disregarded or applied too leniently
Herr Präsident , heute Vormittag hat Frau Plooij - van Gorsel in diesem Hohen Haus ihr Befremden und ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht , dass wir uns häufig in unserem Parlament mit diesem Problem befassen , und sie sich hat gefragt , wieso wir das weiterhin tun. Auch ich wundere mich , dass wir uns immerzu damit beschäftigen ; wir sind besorgt darüber , dass die Umstrukturierungen in der Industrie und die Fusionen zwischen Unternehmen - von denen die Arbeitnehmer allzu oft erst erfahren , wenn die Entscheidungen schon getroffen und vollendete Tatsachen geschaffen worden sind - dramatische Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau und die Arbeitsbedingungen , auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft und den wirtschaftlichen Zusammenhalt haben ; wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein und bekunden unsere Solidarität , ohne jedoch dann weitere Schritte zu unternehmen.Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind unzureichend , sie werden zudem in vielen Fällen nicht beachtet oder nur halbherzig angewandt
This makes it inadmissible that the European Union or its Member States should , sometimes , appear to be more demanding vis - à - vis the situation in third countries than over what happens in some of our own countries. We only have to look at the recent wave of expulsions of illegal immigrants to conclude that not everything is quite right in the countries which rightly claim to have a commendable human rights record.We must not have double standards here , for Europe and the Third World countries or even for different Third World countries , for reasons which violate the principle of universality.The end of the Cold War does not mean that we can continue to treat Saudi Arabia more leniently than Iraq , or that Cuba should be more strictly dealt with than Colombia.European economic interests cannot legitimate the continued support for Suharto's Indonesia or Mobutu's Zaire
Deswegen kann nicht hingenommen werden , daß die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten sich in bezug auf die Lage in Drittländern manchmal anspruchsvoller zeigen als bei dem , was in verschiedenen unserer Länder vorgeht. Man denke nur an die jüngste Ausweisungswelle , mit der Illegale abgeschoben wurden , und schon stellt man fest , daß auch in unseren Ländern , die ja zu Recht ein bedeutendes Menschenrechtserbe für sich beanspruchen , nicht alles gut läuft.Wir dürfen nicht zulassen , daß aus Gründen , die das Prinzip der Universalität verletzen , mit zweierlei Maß gemessen wird - weder im Verhältnis Europa - Dritte - Welt - Länder noch bei den Drittländern untereinander.Nach dem Ende des Kalten Krieges muß Saudi - Arabien endlich ebenso hart behandelt werden wie Irak , und von Kuba darf nicht länger mehr verlangt werden als von Kolumbien.Die Wirtschaftsinteressen Europas können keine Legitimation für die fortgesetzte Unterstützung sein , die wir dem Indonesien Suhartos oder dem Zaire Mobutus leisten
We have also proposed that , in addition to condemnation , any movable or immovable assets which are proceeds from these offences be traced , seized and confiscated and that punishment be accompanied by psychiatric treatment. This is another innovation which we have proposed.As the Committee on Citizens Freedoms , we have also made an important contribution on the procedural side by making provision for criminals to be extradited , so that the phenomenon of sexual tourism can be stamped out , and amending legislation on double criminality , so that offenders cannot escape to countries in which crimes against children are punished more leniently. We also propose compensation for victims and a host of measures to protect victims during investigations and hearings and of course afterwards , especially for disabled children. Finally , we propose setting up registers of persons who have committed the offence , in collaboration with Europol , Interpol and national police forces , and involving candidate countries in action to combat the sexual exploitation of children and child pornography.I am well aware that promoting legislative arrangements is not the only solution. We need to focus on the causes of the mental and physical abuse and exploitation of children , such as poverty , the lack of fundamental structures to protect children , the lack of control and prevention mechanisms , the breakdown of the family and , of course , the fact that such a market - a market of huge supply and demand - exists and , unfortunately , operates within the European Union , discrediting our European civilisation
Als zusätzliche Maßnahme zur Verurteilung schlagen wir ferner das Aufspüren , die Beschlagnahme und die Einziehung jeglichen beweglichen und unbeweglichen Vermögens , das Ertrag der Straftaten ist , sowie eine Ergänzung der Strafen durch eine hinreichende psychiatrische Behandlung vor. Dies ist eine weitere , von uns angeregte Neuerung.Als Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger leisten wir darüber hinaus auch einen bedeutsamen Beitrag zu prozessrechtlichen Fragen wie der Auslieferung der Verbrecher , um damit den Sextourismus zu bekämpfen , sowie zur Änderung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der beiderseitigen Strafbarkeit , um zu verhindern , dass die Täter in Staaten Zuflucht finden , in denen an Kindern begangene Verbrechen weniger streng geahndet werden. Außerdem schlagen wir die Entschädigung der Opfer sowie eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Opfer während der strafrechtlichen Ermittlungen , der Vernehmung und im weiteren Verfahren , insbesondere im Falle von behinderten Kindern vor. Schließlich regen wir die Einrichtung eines Registers der Personen , die Straftaten begangen haben , in Zusammenarbeit mit Europol , Interpol und den einzelstaatlichen Polizeibehörden sowie die Einbindung der Beitrittsländer in die Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie an.Selbstverständlich , verehrte Kolleginnen und Kollegen ist die Einführung gesetzlicher Regelungen meiner Meinung nach nicht die einzige Lösung. Es ist auch auf die Ursachen hinzuweisen , die die psychische und physische Misshandlung und Ausbeutung von Kindern bedingen : Armut , das Fehlen von wirksamen Strukturen zum Schutz von Kindern , Unzulänglichkeiten in den Kontroll - und Präventionsmechanismen , der Zerfall der familiären Bindungen und vor allem die Existenz eines diesbezüglichen Marktes mit einem großen Angebot und einer beträchtlichen Nachfrage , der bedauerlicherweise in der Europäischen Union besteht und einen Schatten über unsere europäische Zivilisation wirft
