| Mr President , I do not want to be misunderstood - I sincerely hope this does not happen - and I should therefore like to start by saying that I am , of course , in favour of combating fraud and firmly support the appropriate , necessary reforms.This is not a straightforward issue and calls for a much more wide - ranging analysis , but I shall restrict myself to raising only a few points , in order to make people more aware , if possible , of what we are talking about. All the experts can provide information and news , formulate opinions and give advice , but , they have no political or elective responsibility , and rightly so. I nevertheless believe that politicians should look into what can be gleaned from an expert report and what cannot be taken en masse in a spirit which , on some occasions , I have felt in the past and still feel to be self - destructive.I believe - and I shall only pick up on a few ideas - that Parliament alone , and no one else , can exert an influence over its Members. If this were not the case , the European Parliament s authority and representativeness would be seriously undermined in the coming years , and this institution would not move forward , as it should.It is just as important for no - one to be able to or have to refuse the European Parliament or its committees any documentation. Members of Parliament must possess the qualities of morality , discipline and discretion over delegated issues innately , and these certainly cannot be imposed on them by anyone else. I would point out that there is no European legal system , but that a different legal system exists in each Member State. We run the risk of delegating issues relating to the same offences which will then be punished in different ways. I agree that an investigation system should be introduced , but I am also absolutely convinced that we must recognise the right to equal respect for dignity and , in any case , the equal need for the right to a defence. I am opposed to European Community officials being accused of criminal acts at the drop of a hat : whistle - blowing is a method that has no place in the third millennium | Herr Präsident. Um nicht mißverstanden zu werden - was ich doch sehr hoffe - , möchte ich vorausschicken , daß ich selbstverständlich für die Betrugsbekämpfung bin und die geeigneten und notwendigen Reformen nachdrücklich unterstütze.Es handelt sich um ein Thema , das nicht einfach ist und noch weiter vertieft werden sollte. Ich will lediglich einige Punkte hervorheben , auch um , wenn möglich , bewußt zu machen , worum es eigentlich geht. Alle Sachverständigen können Auskünfte geben und Mitteilungen machen , sie können Standpunkte vertreten und Ratschläge erteilen , aber sie tragen zu Recht keine politische Verantwortung und keine Verantwortung gegenüber den Wählern. Die Politiker hingegen sollten prüfen , welche Schlußfolgerungen sich aus einem Sachverständigenbericht ziehen lassen , ohne daß insgesamt eine Haltung eingenommen werden darf , die mir in einigen Situationen bis jetzt als Selbstschädigung erschien.Meines Erachtens - ich greife nur einige Punkte auf - kann allein dieses Parlament und sonst niemand Einfluß auf die Mitglieder des Parlaments nehmen und auf sie einwirken , weil andernfalls Autorität und Repräsentativität des Europäischen Parlaments in den nächsten Jahren in erheblichem Maße untergraben würden und diese Institution nicht voranschreiten würde , wie es hingegen der Fall sein sollte.Ebenso kann und darf meiner Meinung nach niemand dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen Belegmaterial verweigern. Moral , Disziplin sowie Vertraulichkeit bei Angelegenheiten , die übertragen worden sind , müssen den Mitgliedern dieses Parlaments eigen sein und dürfen selbstverständlich von niemandem vorgeschrieben werden. Ich möchte darauf hinweisen , daß es keine europäische Justiz gibt , sondern eine Justiz , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet. Wir laufen Gefahr , Angelegenheiten für gleiche Straftaten zu übertragen , die dann jedoch unterschiedlich geahndet werden. Ich bin mit der Einrichtung eines Ermittlungssystems einverstanden , bin aber zugleich der tiefen Überzeugung , daß dem Recht auf Verteidigung der gleiche Stellenwert und in jedem Fall die gleiche Notwendigkeit zuerkannt werden müssen. Ich bin nicht der Meinung , daß EU - Beamte ganz einfach und leicht kriminalisiert werden dürfen. Denunziationen sind eine nicht mehr ins 3. Jahrtausend gehörende Praxis.Meiner Auffassung nach muß also von diesem Parlament ein Grundsatz der Demokratie ausgehen : Es sind Reformen durchzuführen , durch welche die Befugnisse des Europäischen Parlaments größer und erweitert und nicht etwa verringert werden.Zunächst müssen Finanzverwaltung und Finanzkontrolle in der Kommission verbessert werden |
