Pursuing Community competence , we have received a letter from the UK authorities in response to a letter of our own to which I referred earlier. Under the usual complaints procedure , we are not entitled to make this reply public , although we can say broadly what it says. What I am doing and saying about public access to documents is , as the House will know , entirely within the rules on public access , when there has been a complaint and when there may be , as a result of the complaint , infraction proceedings
Auf dieser Grundlage haben wir auf unser Schreiben , das ich schon erwähnt habe , ein Antwortschreiben von den britischen Behörden erhalten. Wir sind im Rahmen des üblichen Beschwerdeverfahrens nicht berechtigt , diese Antwort öffentlich zu machen , obwohl wir allgemein sagen können , was sie besagt. Das , was ich tue und was ich über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente sage , geschieht - wie das Haus wissen wird - voll und ganz im Einklang mit den Bestimmungen über den öffentlichen Zugriff für den Fall , dass es eine Beschwerde gegeben hat und es im Ergebnis der Beschwerde möglicherweise zu Vertragsverletzungsverfahren kommt
Madam President , this week Commissioner Monti has had the opportunity to discuss on repeated occasions the internal market action plan that he plans to present at the European Council in Amsterdam , but the day before yesterday there was a hearing at the Court of Justice on a case presented by the Commission against France , on actions that took place in 1995 and that country's failure to take appropriate measures to avoid violent acts on its territory against fruit and vegetables from other Member States , thereby infringing the provisions regulating farming COMs and Article 30 of the Treaty.This is a continuous infraction that has been going on for more than 10 years
Frau Präsidentin , in dieser Woche hat der Kommissar Monti Gelegenheit gehabt , mehrmals mit uns über den Aktionsplan für den Binnenmarkt zu diskutieren , den er dem Europäischen Rat in Amsterdam vorlegen will , doch vorgestern fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung in Zusammenhang mit der Klage statt , die die Europäische Kommission gegen Frankreich erhoben hat. Darin geht es um Vorfälle aus dem Jahr 1995 , bei denen Frankreich vorgeworfen wird , nicht die entsprechenden Maßnahmen ergiffen zu haben , um gewaltsame Aktionen gegen Obst - und Gemüseerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten auf französischem Boden zu verhindern , was einen Verstoß gegen die Bestimmungen der landwirtschaftlichen GMO und gegen Artikel 30 des Vertrags bedeute
I would refer you to the official government statement of the Ministry of Foreign Affairs of Syria issued on 19 May 2006. It says : ‘States which allowed secret flying prisons to cross their airspace and to use their airports and which permitted secret prisons on their territories , which represents a clear infraction of the simplest human rights and international treaties related to this topic , do not have the right to propagate the defence of human rights.’We have left ourselves in a position where Syria can accuse us of breaching human rights. It is a crazy world , right enough. We are not seen as being the good guys. Hypocrisy is the most odious charge we can be accused of. We stand accused of it right now , with some justification. We need to do more to put our own house in order , as well as look after Syria’s
Man meint nicht , dass wir saubere Hände hätten. Ich möchte Sie auf die amtliche Regierungsverlautbarung des syrischen Außenministeriums vom 19. Mai 2006 hinweisen. Darin heißt es : ‚Staaten , die fliegenden Geheimgefängnissen den Überflug über ihren Luftraum und die Benutzung ihrer Flughäfen erlaubt und die Geheimgefängnisse auf ihren Territorien gestattet haben , was einen eindeutigen Verstoß gegen die einfachsten Menschenrechte und die diesbezüglichen internationalen Verträge darstellt , haben ihr Recht verwirkt , für die Verteidigung der Menschenrechte einzutreten.’Wir haben uns in eine Position gebracht , wo Syrien uns der Verletzung der Menschenrechte beschuldigen kann. Es ist schon eine verrückte Welt. Wir werden nicht als die Guten angesehen. Heuchelei ist das Widerlichste , dessen man uns beschuldigen kann. Und dessen wir in diesem Moment beschuldigt werden , mit einer gewissen Berechtigung. Wir müssen mehr tun , um in unserem eigenen Haus aufzuräumen , und uns gleichzeitig um Syrien kümmern.Das autoritäre Regime in Syrien unterhält eine riesige Zahl ungewöhnlich grausamer politischer Gefängnisse
