| The end result of this is that , of the 183 proposals it has reviewed , the Commission intends to withdraw 68 on the grounds of their incompatibility with the goals of growth and employment or with the criteria for better lawmaking , their being – quite objectively speaking – no longer relevant , or the improbability of their making further progress through the legislative process in their present form.In the case of five of the proposals mentioned in the communication , the Commission recommends that the legislative process be proceeded with , although it does , before this happens , wish to submit in - depth economic analyses in order to help the legislative body to come to a decision.I would like to point out that some proposals are being withdrawn as part of a wide - ranging review of Community policies , although the Commission is retaining the option of , after this process , submitting revised proposals accompanied by a comprehensive assessment of their cost.I would also like to point out that the Commission , this afternoon , in communicating to the Council and Parliament which proposals it intends to withdraw , is complying with its obligations under the framework agreement on relations between it and Parliament. The proposals selected will be regarded as formally withdrawn only as and when an announcement to this effect is made in the Official Journal.Today’s communication is concerned with pending proposals for legislation , which constitutes the first part of the Commission’s strategy | Bei fünf in der Mitteilung ausgewiesenen Vorschlägen empfiehlt die Kommission den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen. Die Kommission möchte allerdings vorher vertiefte ökonomische Analysen vorlegen , um den Entscheidungsprozess der Gesetzgeber zu erleichtern.Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen , dass in einigen Fällen Vorschläge im Rahmen einer umfassenden Überprüfung von Gemeinschaftspolitiken zurückgezogen werden. Die Kommission behält sich vor , nach dieser Überprüfung überarbeitete Vorschläge mit einer umfassenden Folgekostenabschätzung vorzulegen.Lassen Sie mich darauf hinweisen , dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission mit dieser Mitteilung von heute Nachmittag dem Parlament und dem Rat ankündigt , welche Vorschläge sie zurückzuziehen beabsichtigt. Die gewählten Vorschläge werden erst dann als formal zurückgezogen betrachtet , wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht sind.Der erste Teil der Kommissionsstrategie , die Gegenstand der heutigen Mitteilung ist , befasst sich also mit anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen. Das hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen , denn der Besitzstand bleibt ja vollkommen unberührt. Bei der Bewertung des Ergebnisses halte ich drei Dinge für wichtig : Die Zahl der anhängigen Gesetzgebungsvorschläge war viel geringer , als von vielen vermutet. In zwei Dritteln aller Fälle hat die Überprüfung zu dem Ergebnis geführt , dass die Vorschläge aus guten Gründen aufrechterhalten werden sollten , und nur ein Drittel der Vorschläge entsprechen nicht mehr unseren Ansprüchen an bessere Rechtsetzung.Dieses Screening ist der erste Testfall für die Glaubwürdigkeit unserer Politik zur besseren Rechtsetzung und wird ein Testfall dafür werden , wie das eigentliche Projekt , zu dem ich jetzt komme , gestaltet werden kann |
