| France proceedings. According to the proposed intervention mechanism , the Commission will ask the Member State in question , by means of a decision , to take the necessary measures to end an obvious , classified and unjustified obstruction to the acceptance of Articles 30 and 36 of the Treaty , seriously hampering the freedom of movement of goods in the internal market.I would add that , based on past experience , the cases most representative of this situation might be , for example : the untimely and unjustified prohibition of importing products from other Member States ; measures establishing or restoring import formalities , such as licences or technical approvals ; destruction of large quantities of products from other Member States , for example , on the roads , in shopping centres or in warehouses ; or even the immobilization of products by not permitting access to the national territory or movement within it , for example , blockading means of transport at the borders , on the motorways , or at the ports or airports | Dezember 1997 in der Rechtssache Kommission gegen Frankreich äußerte. Gemäß dem vorgeschlagenen Interventionsmechanismus wird die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat mittels einer Entscheidung dazu auffordern , die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu treffen , um gemäß Artikel 30 und 36 des Vertrags ein eindeutiges , beträchtliches und ungerechtfertigtes Hindernis aufzuheben , das den freien Warenverkehr im Binnenmarkt in erheblichem Maße behindert.Ich möchte noch hinzufügen , daß wir aus Erfahrungen in der Vergangenheit Beispiele für das Behindern des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt kennen , zum Beispiel das plötzliche und ungerechtfertigte Einfuhrverbot von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten , Maßnahmen , die Importformalitäten ein - bzw. wiedereinführen , wie z.B. das Ausstellen von Einfuhrgenehmigungen oder die Durchführung technischer Kontrollen , die Vernichtung beträchtlicher Mengen von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten , z.B. auf den Straßen , in Einkaufszentren oder Zwischenlagern , oder das Blockieren von Produkten , indem die Einfuhr der Waren in das Staatsgebiet oder der Warenverkehr innerhalb des Mitgliedstaates verboten werden , z |
