Mr Sócrates , you are part of this great deception : the attempt to hoodwink the British , the French and the Dutch into accepting a treaty without a referendum
Herr Sócrates , Sie sind ein Teil dieser großen Täuschung : der Versuch , die Briten , die Franzosen und die Niederländer dazu zu verleiten , einen Vertrag ohne Referendum zu akzeptieren
It must also be clear to us that we have to hold fast to the separation of the powers , and that is why I want to spell it out to the House that anyone who promises , here in this House today , that national models of the welfare state will be transposed to the European level , is trying to hoodwink the public. We have neither the money , nor the legal basis , nor the powers to do that. If you want to make social policy – and it is quite acceptable that you should – then please use the national parliaments as your base for doing it. If we make empty promises , then the 20 million unemployed will be given no hope , and everyone else will make us aware of how they have become more – rather than less – disenchanted with Europe
Wir haben weder das Geld dafür noch die Rechtsgrundlage , wir haben die Zuständigkeit nicht. Wer Sozialpolitik machen will – und das ist völlig in Ordnung – , möge das bitte vom nationalen Parlament aus tun. Wenn wir leere Versprechungen machen , dann werden die 20 Millionen Arbeitslosen keine Perspektive erhalten , und alle anderen werden uns mehr Europaverdrossenheit spüren lassen , nicht weniger.Deswegen mein Aufruf : Wir sollten die Europäische Union in ihren Zuständigkeiten demokratisieren , ihre Aufgaben gut wahrnehmen und bei der nächsten Europawahl dafür sorgen , dass wir eine europaweite Volksbefragung zum überarbeiteten Verfassungstext bekommen , sowie den Kommissionspräsidenten aus unseren Reihen wählen. Seit den negativen Abstimmungsergebnissen haben dies fünf Länder getan , und eine sechste Ratifizierung steht unmittelbar bevor
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , it amazes me that time after time the Commission tries to hoodwink the European Parliament by fudging data. Take this report. It addresses not the annual report for 1995 as the title would suggest , but the report on Union research activities carried out in 1994 and the third framework programme. I ask myself , as previous speakers have done , why it is that evaluation reports always reach Parliament so late. After all , in order to shape good policy for future research one needs to know the results of research done under earlier programmes. I urge the Commission to take due note of conclusion 12 that in future annual reports should be considered as soon as possible in the following year and by 31 March at the latest.The Union's prime role in the area of research and development is to promote cooperation and not to promote projects and programmes
Herr Präsident , Frau Kommissarin und Kollegen , es erstaunt mich , daß die Kommission immer wieder Möglichkeiten entdeckt , das Europäische Parlament irrezuführen , indem sie Daten manipuliert. Nehmen Sie diesen Bericht. Es geht nicht um den Jahresbericht für l995 , wie der Titel vermuten läßt , sondern um den über Forschungsarbeiten der Union im Jahre l994 und betrifft das dritte Rahmenprogramm. Ich frage mich , so wie andere Kollegen vor mir , warum Bewertungsberichte das Parlament immer erst so spät erreichen. Denn für eine gute , zukunftsorientierte Forschungspolitik ist Einsicht in die Ergebnisse früherer Programme nötig. Deshalb fordere ich die Kommission auch auf , Schlußfolgerung 12 zu beachten , die besagt , daß Jahresberichte in Zukunft so früh wie möglich im Jahr darauf vorzulegen sind , und vor dem 31. März.Die eigentliche Rolle der Union auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung besteht in der Förderung von Zusammenarbeit und nicht der Förderung von Projekten und Programmen. Koordinierung der Forschungspolitik der Mitgliedstaaten ist nur möglich , wenn zusammengearbeitet wird
