Mr President , I cannot fail to stress the positive aspects of the Wuori and Cornillet reports on human rights in the world , for a number of reasons : most importantly , the reference to the human rights clause in the conclusion of trade or other agreements , and then the request , which has been made on a number of occasions in the past as well , for closer involvement of Parliament in the coordinated , consistent monitoring of Community action in respect of the violation of rights.However , I must also point out the considerable vagueness and haziness , particularly of Mr Cornillet s report , regarding the violation of rights in different countries , especially where the subject is controversial and the governments responsible are not identified
Herr Präsident , ich kann nicht umhin , die positiven Aspekte der Berichte Wuori und Cornillet über die Menschenrechtslage in der Welt zu betonen , und zwar aus verschiedenen Gründen : erstens wegen des Hinweises auf die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in Handelsabkommen und andere Verträge und zweitens wegen der auch schon früher mehrfach erhobenen Forderung nach einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments bei der koordinierten und konsequenten Überwachung der Gemeinschaftsinterventionen im Bereich der Rechtsverletzungen.Ich muss jedoch auf die erhebliche Verschwommenheit und Ungenauigkeit insbesondere des Berichts von Herrn Cornillet in Bezug auf die Rechtsverletzungen in verschiedenen Ländern hinweisen , vor allem , wo das Thema umstritten ist und nicht mit der Benennung der verantwortlichen Regierungen verbunden wird
Mr President , there is no doubt that , between them , the Council and Commission statements and Mr Brok's valuable work have painted a full picture of the enlargement process and the progress of the negotiations with the candidate countries.The concerns voiced here , however , although , it is true , expressed by confirmed believers in the historic importance of the enlargement process and strategy , relate to the apparent haziness of the situation surrounding the process itself. To be sure , almost all the candidate countries have put up a commendable performance in developing their legal systems and economies quickly. In any case , respect for the Copenhagen criteria and assimilation of the Community acquis - which , however , we feel should be interpreted in general terms - are compulsory. However , what we do not fully understand , less than two years off the first wave of entries , is whether the final decision will depend on practical results or whether it will be affected by the pseudopolitical , not to say paternalistic attitudes which have reared their heads , which are not indicative of the great overall willingness to cooperate which the Union ought to be showing.Moreover , it is not clear what the result of the entry of - presumably 10 - countries in 2004 will be , in the sense that we do not know what impact the overspending on the part of four countries will have on the current financial planning and therefore on the treatment that will be reserved for the new Member States. Certainly , a sure response needs to be given at least with regard to the size of the Structural Funds commitments that will be set aside for them in the short - and long - term future , not least to give them time to find responses to the respective problems of social and economic cohesion which are emerging in some of those countries and develop an effective social and employment policy and a code of good practice for undertakings
Herr Präsident , es steht außer Zweifel , dass sowohl die Mitteilung des Rates und der Kommission als auch die lobenswerte Arbeit des Kollegen Brok eine detaillierte Beschreibung des Erweiterungsprozesses und des Voranschreitens der Verhandlungen mit den Kandidatenländern enthalten.Die Bedenken , die hier sogar von überzeugten Verfechtern der historischen Bedeutung des Erweiterungsprozesses und seiner Strategie geäußert werden , betreffen hingegen die scheinbar nebulösen Umstände , die den Prozess an sich begleiten. Tatsache ist , dass im Allgemeinen alle Kandidatenländer in kurzer Zeit anerkennenswerte Leistungen bei der Entwicklung ihrer Rechts - und ihrer Wirtschaftssysteme erreicht haben. Im Übrigen sind die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes - die unseres Erachtens jedoch tendenziell auszulegen sind - eine Pflicht. Weniger als zwei Jahre vor den ersten Beitritten ist allerdings nicht vollständig zu durchschauen , ob die endgültige Entscheidung aufgrund objektiver Vergleiche oder unter dem Einfluss pseudopolitischer oder gar paternalistischer Haltungen getroffen werden wird , wie sie entgegen der generellen großen Kooperationsbereitschaft , welche die Union indes zeigen müsste , zum Ausdruck kamen.Unklar ist ferner , welche Situation sich aus dem Beitritt von vermutlich 10 Ländern im Jahr 2004 ergeben wird bzw. welche Auswirkungen der Beitritt von vier Ländern mehr als ursprünglich geplant auf die gegenwärtige Finanzplanung und somit auf die zukünftige Behandlung der neuen Mitgliedstaaten haben wird. Eine sichere Antwort müsste zumindest auf die künftige , das heißt mittel - und langfristige Bedeutung der ihnen vorbehaltenen Strukturfondsmittel gegeben werden , auch um rechtzeitig , zusammen mit einer wirksamen Sozial - und Beschäftigungspolitik und einem Verhaltenskodex für die Unternehmen , Antworten auf die relevanten Probleme zu finden , die sich gegenwärtig in einigen dieser Länder im Hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt abzeichnen.Äußerst wichtig sind gewiss die Sicherheit an den Grenzen , die Achtung der Minderheiten und der Bürgerrechte , das System der Eigenmittelbeschaffung oder ein wirksames Rechtssystem , doch ebenso wichtig sind die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Kandidatenländer an dem Prozess , ihre Information und die Fähigkeit , ihnen klarzumachen , dass die Opfer , die heute vorübergehend gebracht werden müssen , eine Investition für den bevorstehenden Wohlstand sind , sofern denn dies wirklich das angestrebte Ziel ist
