Mr President , a few weeks ago we read headlines in all the newspapers about how far Europe was lagging behind America and Japan. The report held our attention for a week or so , but now Europe's poor competitive position in relation to the other OECD countries and a number of improving Asian countries seems to have slipped into the background once again. The fact remains that even our exports to the OECD countries have fallen since 1985. Now , however , we have battened down the hatches and put our noses to the grindstone - and that is just as well , since no one else is interested. Investors are looking anywhere but Europe
Herr Präsident. Es sind schon wieder einige Wochen vergangen , seitdem die Morgenzeitung mit der Schlagzeile Europa liegt weit hinter Amerika und Japan zurück aufmachte. Eine Woche beschäftigte der Bericht die Gemüter , aber die schlechte Wettbewerbsposition Europas im Vergleich zu den anderen OECDLändern und einer Reihe aufstrebender asiatischer Staaten scheint schon wieder nebensächlich geworden zu sein. Die Tatsache aber bleibt : Selbst unser Export in die OECD - Staaten ist seit 1985 gesunken. Aber in Europa haben wir die Fensterläden wieder geschlossen. Wir haben zu tun , zu tun , zu tun , aber vor allem mit uns selbst. Und damit bilden wir eine Ausnahme , denn sonst beschäftigt sich niemand mit uns. Die Welt der Investoren schaut nicht nach Europa
Mr President , the art of letter writing is certainly flourishing. What European Union Commissioners ought to be doing is putting their noses to the grindstone and getting down to sustained hard work to reinforce the European Union’s authority , which is gradually slipping away. Unfortunately , however , the Commissioners have decided instead to while away their time writing letters telling individual Member States what they should be doing.I would like to mention the example of the Dutch Commissioner , who is one of the most controversial members of the Commission. Commissioner Kroes is currently under investigation by the House , following allegations of conflict of interest and lobbying activities. She recently took it upon herself to send a letter to the Polish Government concerning the merger of two Polish banks. I thought it might have been appropriate for the Commissioner to share her country’s first - hand knowledge of how to lose a referendum on the Constitution with the Polish Government. Instead , the Commissioner saw fit to preach to the Polish Government , even though a Dutch bank , the ING , had been very quick off the mark in buying one of the larger Polish banks , . The Commissioner’s offensive letter is paternalistic in the extreme , and typical of the attitude of the countries of the old Union to the new Member States
– Herr Präsident. Die Kunst die Briefeschreibens steht offenbar in voller Blüte. Die Mitglieder der Europäischen Kommission sollten eigentlich hart und beständig daran arbeiten , die Autorität der Europäischen Union wieder zu stärken , die immer mehr schwindet. Stattdessen haben sie bedauerlicherweise beschlossen , sich ihre Zeit damit zu vertreiben , Briefe zu schreiben und einzelnen Mitgliedstaaten Anweisungen zu erteilen.Ich möchte als Beispiel die niederländische Kommissarin nennen , die eines der umstrittensten Kommissionsmitglieder ist. Der Fall von Kommissarin Kroes wird derzeit von diesem Parlament untersucht , denn ihr werden Interessenskonflikte und Lobbytätigkeit vorgeworfen. Sie hat sich kürzlich dazu entschlossen , der polnischen Regierung ein Schreiben zur Fusionierung von zwei polnischen Banken zu senden. Meines Erachtens hätte sie vielleicht besser der polnischen Regierung aus erster Hand über die Erfahrungen ihres Landes mit dem Verlieren eines Referendums berichten sollen. Stattdessen hielt sie es für angebracht , der polnischen Regierung eine Moralpredigt zu halten , obwohl eine niederländische Bank , die ING , nicht lange gefackelt und eine der größeren polnischen Banken , die gekauft hat. Das beleidigende Schreiben des Kommissionsmitglieds hat einen äußerst paternalistischen Ton und ist typisch für die Haltung der Mitgliedstaaten der alten Union gegenüber den neuen Mitgliedstaaten. Die Kommissarin hätte besser daran getan , der niederländischen Regierung einen Vortrag darüber zu halten , wie man ethnischen Spannungen und Rassismus vorbeugt , die in ihrem Land leider immer mehr zum Alltag gehören
Obviously , equivalence with the Council. That is what the whole debate is about and it would not do to deny what is clear to every one. Parliament wants that equivalence with the Council ; the Commission is willing to grant it , takes the same view , and has said so in its declaration and in discussions.Mr Corbett mentioned a sunset clause , which is another example of a weapon available to Parliament to ensure that the Commission takes the utmost account of Parliament's wishes. The sunset clause means that the delegation of executive measures to the Commission lasts for no longer than four years. It may be prolonged on the initiative of the Commission , but it certainly keeps the Commission's nose to the grindstone and is a powerful weapon available to Parliament.The same applies to another factor , mentioned by Mr von Wogau. In his introductory statement Mr von Wogau said that if the Commission does not carry out its promises - as set out in the declaration made by Mr Prodi - then the next time a directive comes around Parliament knows that it can keep a tight rein on the Commission. The Commission is well aware of that. That is another way in which Parliament can put forward its opinion forcefully and with conviction. The Commission would therefore be well advised to listen carefully and take the utmost account of that opinion.Mr Corbett's last remark - apart from the desire to have the declaration put into the Minutes - was on openness and transparency. The Commission has stated this morning and in the letter I sent on 2 October to Mrs Randzio - Plath , chairperson of the Committee on Economic and Monetary Affairs , that it is most willing to practise that openness and transparency.Mr Titford said that the industry would collapse. Methinks this is a poetic exaggeration. I am not under the impression that the industry is about to collapse
Die Auflösungsklausel bedeutet , dass die der Kommission übertragenen Exekutivbefugnisse auf vier Jahre beschränkt werden. Dieser Zeitraum kann auf Initiative der Kommission verlängert werden. Die Klausel stellt jedoch sicher , dass sich die Kommission auf ihre Aufgaben konzentriert. Sie stellt eine wirksame Waffe in den Händen des Parlaments dar.Gleiches gilt für einen weiteren Faktor , den Herr von Wogau angesprochen hat. So stellte er eingangs fest , dass die Kommission , wenn sie sich nicht an die in der Erklärung von Herrn Prodi gemachten Zusicherungen hält , befürchten muss , dass das Parlament bei nächster Gelegenheit die Zügel kürzer hält. Dessen ist sich die Kommission bewusst. Das ist eine weitere Möglichkeit , mit der das Parlament seinen Standpunkt konsequent durchsetzen kann. Die Kommission täte daher gut daran , sorgfältig zuzuhören und sich diesen Standpunkt zu eigen zu machen.Herr Corbett ging abschließend auf Offenheit und Transparenz ein , bevor er um Aufnahme der Erklärung in das Protokoll bat. Die Kommission stellte heute Morgen sowie in meinem Schreiben vom 2. Oktober an Frau Randzio - Plath , die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung , fest , dass sie bereit ist , diese Offenheit und Transparenz zu praktizieren.Nach Ansicht von Herrn Titford steht die Branche kurz vor ihrem Zusammenbruch. Das halte ich für eine poetische Übertreibung. Ich habe nicht den Eindruck , dass die Branche demnächst kollabiert. Natürlich gibt es immer Skandale - vielleicht weniger in der Europäischen Union als in anderen Teilen der Welt - aber so ist das eben. Ich glaube nicht , dass Herrn Prodis Vorschläge von heute Morgen neue Skandale heraufbeschwören werden. Im Gegenteil , sie werden maßgeblich zu deren Vermeidung beitragen. Ich kann Herrn Titfords Meinung daher nicht teilen.Abschließend möchte ich noch einmal zu Herrn Méndez de Vigo zurückkommen , der sagte , dass heute ein guter Tag für die Integration sei. Er beglückwünschte Herrn von Wogau , und ich schließe mich den Glückwünschen an. Ich beglückwünsche Herrn von Wogau ganz persönlich dazu , dass ihm heute um 11
