Mr President , with these hearings we have just carried out an exercise in scrutiny and transparency the like of which exists in none of our Member States. Imagine if each of our national governments had to go through a procedure whereby they had to fill in fifty pages of answers to a questionnaire and were subject to three hours of grilling and questioning in public before the national parliaments took a vote of confidence allowing them to take office. We have achieved something that we can be proud of.Of course this is a new procedure and a young parliament and things were not perfect. Some of the questions were less than forensic. There are things that could be improved next time
Herr Präsident , das soeben abgeschlossene Anhörungsverfahren ist ein Musterbeispiel für Prüfung und Transparenz , das in dieser Form in keinem Mitgliedstaat existiert. Stellen Sie sich vor , jede Regierung eines Mitgliedstaats müßte einen Fragebogen von 50 Seiten Umfang ausfüllen und sich einer dreistündigen , intensiven öffentlichen Befragung unterziehen , bevor das Parlament ihr nach einem Vertrauensvotum gestattet , ihr Amt anzutreten. Wir haben etwas erreicht , auf das wir stolz sein können.Natürlich war nicht alles perfekt , schließlich ist es ein neuartiges Verfahren , und das Parlament ist erst kurze Zeit im Amt. Einige der Fragen waren dabei eigentlich weniger für die Öffentlichkeit bestimmt. Manches kann sicher beim nächsten Mal besser laufen. Trotzdem sind wir auf dieser Seite des Hauses nach dem Ergebnis des Verfahrens überzeugt , nun eine Kommission zu haben , die deutlich besser ist als die vorherige
I do not think it should be a pretext either for the Commission and Parliament to seek to carry out an extension of powers which conflict with Member States’ rights.However , it is important , particularly as we know that the European Court of Justice does have a clear competence in many areas , that the parameters of the competences of that court are clearly defined. It is important that it is spelled out very clearly to us how those competences will operate when set alongside those of national courts.I have always been fascinated by the work of the European Court of Justice. I was in Washington recently when Justice Roberts was going through his grilling to become the Chief Justice. It was interesting to note that most of his was based upon the American Constitution , his interpretation of it and his delivery of decisions based upon it. A limited area , you might think , but indeed the areas flowing from it were very extensive indeed. I was deeply impressed by the way that the incoming Chief Justice dealt with those competences and his relationship with the United States Constitution.That is why I think it is now time for us to hear of the ambitions and interests of the European Court of Justice , how it defines its role for the future and how it does so with a minimum of inconvenience and conflict with the nation - state courts themselves
Meiner Meinung nach sollten weder die Kommission noch das Parlament unter einem Vorwand versuchen , ihre Befugnisse zu erweitern , die mit den Rechten der Mitgliedstaaten kollidieren.Da uns insbesondere bekannt ist , dass der Europäische Gerichtshof in vielen Bereichen eine eindeutige Kompetenz besitzt , ist es allerdings wichtig , dass die Parameter der Kompetenzen dieses Gerichts unmissverständlich definiert werden. Wichtig ist ferner , dass uns ohne Umschweife erklärt wird , wie diese Kompetenzen neben denen der nationalen Gerichte funktionieren.Mich hat die Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofes immer fasziniert. Ich war kürzlich in Washington , als Richter Roberts sich vor seiner Ernennung zum Obersten Richter einer strengen Befragung unterziehen musste. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen , dass sich seine Daseinsberechtigung im Wesentlichen aus der amerikanischen Verfassung , ihrer Auslegung durch ihn und seinen darauf basierenden Entscheidungen ableitet. Ein begrenztes Gebiet , mögen Sie denken , doch die sich daraus ergebenden Bereiche sind äußerst umfangreich. Ich war von der Art und Weise tief beeindruckt , wie der neue Oberste Richter mit diesen Kompetenzen und seinem Verhältnis zur Verfassung der Vereinigten Staaten umging.Daher denke ich , dass es jetzt an der Zeit ist , dass der Europäische Gerichtshof über seine Ambitionen und Interessen spricht , darüber , wie er seine Rolle in der Zukunft sieht und wie er das mit einem Mindestmaß an Unannehmlichkeiten für die einzelstaatlichen Gerichte und Konflikten mit ihnen erreichen will
Mr President , ladies and gentlemen , the vote in the Committee on Budgets was rather unsatisfactory from the point of view of the Committee on Economic and Monetary Affairs. As much as I , as a member of the Committee on Budgets , appreciate the work undertaken by this committee , and as impressed as I am by the labours of the Committee on Budgets rapporteurs , as rapporteur for the Committee on Economic and Monetary Affairs , it is imperative that I highlight two proposed amendments , which the committee is resubmitting to the plenary , and which are by no means insignificant , despite the small amounts involved.Firstly , I understand why people want to give the Commission a grilling on its information policy. Many delegates feel that the Commission s information policy , particularly where PRINCE is concerned , has not brought the success people were expecting. In addition , the Commission s promise to work closely with Parliament on this issue has left a great deal to be desired. In many Member States , where the Commission operates information bureaux , it is not possible to reach a broad cross - section of the public through holding conferences for experts. However , using the reserve instrument to impose a total blockade , is not the right way to go about things either. In view of the fact that euro banknotes and coins are to be introduced in 2002 , I cannot accept the decision to place the appropriations from PRINCE in the reserve in financial year 2001. When could be a better moment to invest in information campaigns on the euro , given that uncertainty surrounding the exchange rate losses between the dollar and the euro , and the introduction of euro banknotes and coins , has never been so high
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss verlief für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung wenig befriedigend. So sehr ich als Mitglied des Haushaltsausschusses die Arbeit dieses Gremiums schätze , und so sehr ich auch die Arbeit der Berichterstatterin und des Berichterstatters des Haushaltsausschusses würdige , will ich es als Berichterstatter für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung doch nicht versäumen , auf zwei Änderungsanträge hinzuweisen , die der Ausschuss im Plenum erneut präsentiert und deren Bedeutung trotz geringerer Beträge nicht ganz unwesentlich ist.Erstens : Ich verstehe , wenn man der Informationspolitik der Kommission auf den Zahn fühlt. Die Informationspolitik der Kommission , insbesondere bei PRINCE , hat nach Meinung vieler Abgeordneter nicht den Erfolg erbracht , den man sich versprochen hat. Auch die Zusage der Kommission , in dieser Frage mit dem Parlament eng zusammen zu arbeiten , lässt zu wünschen übrig. In vielen Mitgliedstaaten , in denen die Kommission Informationsbüros unterhält , lässt sich eine breite Öffentlichkeitsmeinung mit Fachexpertentagungen nicht erzielen. Eine totale Blockade durch das Reserveinstrument ist jedoch nicht der richtige Weg. Die Entscheidung , im Haushaltsjahr 2001 die Mittel aus PRINCE in die Reserve einzusetzen , kann ich angesichts der Einführung des Euro - Bargeldes im Jahr 2002 nicht akzeptieren. Wann waren die Mittel für Euro - Kampagnen sinnvoller als jetzt , wo die Verunsicherung wegen Kursverlusten zwischen Dollar und Euro und der Einführung des Bargeldes am größten ist. Angesichts der Versäumnisse vergangener Informationskampagnen könnte allenfalls eine 50 % - Reserve als Kompromiss akzeptiert werden , um der Kommission die Chance zu geben , ihrem Infokonzept innovative Aspekte oder Impulse zu geben.Zweitens : Bei den A30 - Linien kenne ich das Hauen und Stechen um Minibudgets. Hier hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Forderung gestellt , Expertisen zu erhalten , um von der Europäischen Zentralbank in der Geldfrage entsprechende Beratung zu bekommen
