Mr Mugabe cannot and will not be remembered in Africa unless he gives his countrymen a chance to breathe , walk without fear and seek opportunities to enhance their quality of life. I have a simple message for Mr Mugabe - be an African elder and retire gracefully to your village
In Afrika wird man sich nicht an Mugabe erinnern , wenn er seinen Landsleuten keine Chance zum Atmen gibt , wenn diese nicht ohne Angst auf die Straße gehen können und er nicht nach Möglichkeiten sucht , ihre Lebensqualität zu verbessern. Ich habe eine einfache Botschaft an Herrn Mugabe tun Sie es den afrikanischen Ältesten gleich , und setzen Sie sich in ihrem Dorf behaglich zur Ruhe
We voted against this report , which takes a cynically paternalistic attitude towards African countries. For example , how dare it state that these countries ‘should devote resources to establishing a strategy of sustainable , equitable and viable development opening the way to genuine employment of the right to food , health , education , housing and other necessities for African peoples’. Even in rich western countries , the dominant class deprives a large proportion of the population of these rights.African peoples have to bear , however , in addition to those of their own privileged class , the far more considerable impositions of industrial and financial groups of imperialist countries. From the time of the slave trade to the present day , where these countries are bled dry by the global banking system , through the pillaging of the colonial era , western capitalism has never stopped impoverishing this continent.Today , the European Parliament , the parliament of the countries whose leaders can be blamed for reducing African countries to misery , gracefully leave these countries to repair the damage done to them over the centuries themselves. It is deplorable.The EU programme currently under discussion , aimed at combating these diseases , is to be welcomed , yet does not go far enough
.– Das Thema ist umstritten , ebenso wie die äußerst neoliberalen Ansichten der NEPAD berechtigte Fragen bei all jenen aufwerfen , die davon träumen , dass Afrika der Unterentwicklung endlich entfliehen kann. Ich unterstütze ebenfalls die im Bericht formulierte Kritik , insbesondere an der fehlenden demokratischen Beteiligung der „Zivilgesellschaft“ , der Gewerkschaften und selbst der einzelstaatlichen Parlamente. Die Durchführung einer unabhängigen Studie über die Auswirkungen der NEPAD auf die sozialen Rechte , die Ernährungssicherheit , den Zugang zu Rohstoffen und den Umweltschutz ist zweifelsohne die beste Ermutigung.Darüber hinaus dürfen sich die EU und die G8 ihrer Verantwortung nicht entziehen , gleich ob es sich um den erforderlichen Erlass der Schulden , welche die Haushalte immer noch dramatisch und zu Unrecht belasten , oder um eine Reform und eine Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe handelt.Der Bedarf wird auf 64 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt , um die erklärten Ziele der NEPAD zu erfüllen. Dabei müssen die Geldgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Staatschefs der Initiatorenländer der NEPAD mit großem Pomp zum G8 - Gipfel zu empfangen , ist eine Sache , den Worten Taten folgen zu lassen , eine andere.Schließlich wäre die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Rahmens mit Sanktionen für Unternehmen , die zu Konflikten beitragen , ebenfalls ein nützlicher Akt zur Vorbeugung von Konflikten mit oft tödlichem Ausgang
My viewpoint as rapporteur for the first reading was that protection should extend to components , but this was thrown out by the Committee on Legal Affairs and Citizens Rights , whereupon I gave in gracefully and accepted their opinion. The committee proposed an intermediate solution , whereby spare parts manufacturers would be allowed to use the designs in question - or at least those parts of them involved in the repair - but would have to pay compensation to the car manufacturer. This solution was a compromise between the two positions and established a system based on compulsory licences. The Commission seems to have been happy with this , and decided to go ahead with it. The Council disagreed , however , and said it was a judgement of Solomon.We believe that from Parliament's point of view this is the worst possible solution. There is nothing worse for the internal market than leaving things undecided. Problems must be resolved in order to provide a certain stability for commercial and industrial relations , and investment. This stability can only be achieved by finding a solution - either good or bad. The worst solution is no solution at all.Therefore , Parliament has reintroduced most of the first reading amendments , making use of the Commission's improvements to the text. There are a few other , less important , amendments. For example , there is a clause relating to visible and invisible motorcycle components. But on the whole , the situation is that the Council has rejected Parliament's proposals and wants to shelve the matter , whereas Parliament is proposing a solution.I hope the members of the Council will be able to resolve their differences. Because , as we all know , the real problem is that some Member States in the Council favour one solution , while others would prefer another. As for Parliament , I believe we have fulfilled our obligations by presenting this set of reasonable amendments , designed with compromise in mind. These amendments were supported by the Commission on a previous occasion , and are perfectly capable of being upheld before the Council. In other words , Parliament's position is totally constructive. We have a great interest in seeing this directive adopted as soon as possible , in order to harmonize the whole question of industrial design. On the other hand , however , we insist that the ensuing regulation must be correct and solve the problems adequately.Therefore , I call upon this House to support the amendments which have been approved by the Committee on Legal Affairs and Citizens Rights
Gegenwärtig nimmt die Rechtsprechung im Vereinigten Königreich eine klare Trennung vor - im Vereinigten Königreich besteht zur Zeit kein Schutz der Einzelteile - , und es gibt mindestens zwei weitere europäische Länder , in denen sich eine Rechtsprechung in der gleichen Richtung abzeichnet , nach der dem Originalhersteller dieser Schutz verweigert und dem Ersatzteilhersteller beispielsweise das Recht eingeräumt wird , die Teile beliebig auszutauschen.In der ersten Lesung ging der Berichterstatter von einem umfassenden Schutz der Teile aus , aber ich erlitt eine Niederlage vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte , und als guter Spieler habe ich die Niederlage akzeptiert und mir den Standpunkt des Ausschusses für Recht zu eigen gemacht. Der Ausschuß für Recht schlug eine Kompromißlösung vor , die darin bestand , den Ersatzteilherstellern die Möglichkeit zu geben , diese Modelle - bzw. den Teil der Modelle , die bei Reparaturarbeiten benötigt werden - zu verwenden , bei gleichzeitiger Entschädigung des Originalherstellers durch Zahlung einer Vergütung. Dadurch rückt eine Kompromißlösung für beide Seiten in den Bereich des Möglichen. In diesem Vorschlag wurde ein System festgelegt , das man als obligatorische Lizenzen bezeichnen könnte , und es scheint die Zustimmung der Kommission zu finden , die sich für seine Unterstützung entschied. Der Rat sprach sich dagegen aus und gelangte zu einer salomonischen Lösung , die da lautet wir lösen das Problem nicht .Wir Parlamentarier halten dies für die schlechteste aller Lösungen , denn im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt gibt es nichts Schlimmeres , als die Dinge offen zu lassen. Probleme müssen gelöst werden , damit es eine gewisse Stabilität in den Beziehungen im Bereich des Handels , der Industrie und der Investitionen geben kann , und diese Stabilität wird mit Hilfe von Lösungen - seien sie nun gut oder schlecht - erreicht. Die schlechteste Lösung ist keine Lösung.Daher hat das Parlament einen Großteil der Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut eingebracht , wobei die von der Kommission eingefügten Verbesserungen übernommen wurden. Es gibt einige weitere , weniger wichtige Änderungsanträge. So zum Beispiel gibt es eine Erwägung , die sich auf das Thema Krafträder , auf sichtbare und unsichtbare Teile bezieht. Aber im Grunde genommen haben wir es hier mit einer Situation zu tun , in der , einerseits der Rat die Vorschläge des Parlaments ablehnt und versucht das Thema auszuklammern , und andererseits das Parlament eine Lösung anstrebt.Ich hoffe , daß die Ratsmitglieder in der Lage sein werden , ihre internen Differenzen beizulegen , denn das eigentliche Problem besteht , wie wir alle wissen , darin , daß es innerhalb des Rates Staaten gibt , welche die eine Lösung befürworten und Staaten , welche die andere Lösung befürworten. Das Parlament erfüllt meiner Meinung nach seine Pflicht , indem es dieses Paket von Änderungsanträgen - von vernünftigen Änderungsanträgen - vorbringt , das auf einen Kompromiß abzielt , der zu einem früheren Zeitpunkt die Unterstützung der Kommission gefunden hat und der wirklich gut vor dem Rat verteidigt werden kann
