Europe's citizens will assess the euro and the European Union - and us , in this House - in terms of such yardsticks as the level of unemployment and social stability. The euro will lighten the burden on industry in various important ways , be an essential factor behind price stability and the predictability of transactions , and limit the risk of speculation. It will also protect the Union against excessive fluctuations of the dollar parity and stabilize the international monetary structure.As a result , Europe will become significantly more important as an industrial location. But if the European Union and the European Parliament want to appear credible and not to drive frustrated citizens , living in fear for their jobs , into the arms of glib populists , the beneficial effects of the introduction of the euro must be felt not only by industry but also , and especially , by the workers of social Europe
Die Bürger Europas werden den Euro und die Europäische Union bzw. uns Parlamentarier an der Beschäftigung bzw. am Ausmaß der Arbeitslosigkeit und an der sozialen Stabilität messen. Der Euro verschafft der Wirtschaft wesentliche Erleichterungen , ist ein wesentlicher Faktor zu Preisstabilität und Vorausschaubarkeit der Operationen und hemmt die Spekulationsgefahr. Außerdem sichert er die Union vor allzu starken Dollarfluktuationen und stabilisiert das internationale Währungsgefüge.Der Standort Europa wird damit eindeutig an Bedeutung gewinnen. Doch wollen die Europäische Union und das Europäische Parlament glaubwürdig erscheinen und wollen wir nicht frustrierte und in Angst um den Arbeitsplatz lebende Bürger in die Arme populistischer Verführer treiben , müssen die positiven Effekte der Einführung des Euro nicht nur der Wirtschaft , sondern insbesondere dem Arbeitnehmer im sozialen Europa auch zugutekommen.Es wird sich zeigen , ob die christlich - sozialen und konservativen Politiker den Bürger vertreten oder in Wirklichkeit doch allein Sonntagsredner über soziale Anliegen sind
Mr President , ladies and gentlemen , the motion for a resolution tabled by Mr Habsburg and Mr Oomen - Ruijten is rather glib. It is true that a siege always causes regrettable suffering. It is certainly not for fun that the government of the Russian Federation has now been obliged to impose restrictions on movement in the Northern Caucasus.The Russian Federation is trying to prevent another war due to terrorist and Mafia - type activity. Every one would regret having voted in favour of Mr Habsburg's and Mr Oomen - Ruijten's motion for a resolution if another war were to break out there because of unconsidered removal of the restrictions on movement. We would therefore have to say like Cassandra , in the poet Aeschylus words : whilst you make vows , they prepare to kill .It is therefore up to the European Parliament to trust the Russian government , which is trying , under difficult conditions , to restore peace and public order , which are the main prerequisites which will enable the population to live in that area under normal conditions. Some seem to be playing the dangerous game of encouraging all sorts of separatism in Russia , for commercial reasons , or in the service of a foreign superpower. It is not by such means that peace will be restored in the Northern Caucasus
Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen , so ein Entschließungsantrag wie der unserer Kollegen Habsburg - Lothringen und Oomen - Ruijten ist ziemlich leicht zu formulieren. Es stimmt , daß eine Blockade immer bedauerliche Leiden nach sich zieht. Die Regierung der Russischen Föderation findet sicher keinen Gefallen daran , daß sie heute gezwungen ist , Beschränkungen der Freizügigkeit in dieser nördlichen Kaukasusregion einzuführen.Die Russische Föderation bemüht sich angesichts terroristischer und mafiaartiger Machenschaften um die Abwendung eines neuen Krieges. Jeder würde es bedauern , für den Entschließungsantrag unserer Kollegen gestimmt zu haben , wenn dort unten infolge einer unüberlegten Liberalisierung der Freizügigkeit ein neuer Konflikt ausbrechen sollte. Dann würde man die Worte des Dichters Aischylos zitieren , der Kassandra sagen läßt : Du gibst feierliche Versprechen , aber die anderen bereiten sich auf das Töten vor .Somit ist es Aufgabe des Europäischen Parlaments , der russischen Regierung Vertrauen zu schenken , die sich unter schwierigen Bedingungen bemüht , dort unten für Frieden und öffentliche Ordnung zu sorgen , die erste Voraussetzung dafür , daß die Völker dieser Region unter ordentlichen Bedingungen leben können. Manche spielen meines Erachtens ein gefährliches Spiel , wenn sie jegliche Form von Separatismus in Rußland fördern , zu kommerziellen Zwecken oder im Dienst einer ausländischen Supermacht. Dies sind nicht die geeigneten Methoden , um den Frieden im Nordkaukasus zu stabilisieren.Demokratische Republik Kongo
- The Liberal Group today supported the amendment tabled by Jean Louis Bourlanges of the Group of the European People's Party , which called for the resolution to be separate from the explanatory statement. By way of explanation , consider the following quotes : One might conclude that the Commission had decided in some fields to draw a veil over and forget past events. The Commission has sought to distract the public attention from unresolved internal problems in the present by making glib and bombastic promises for the future.The Commission apparatus which wielded excessive power even under President Santer has now become even more powerful ; moreover it is all too often dominated by coteries.By any standards these comments are excessive , unfair and , in the context of the discharge procedure , wholly unsuitable.On the final vote on the resolution we were faced with three choices today : to vote in favour , to vote against or to abstain. We chose to abstain and this requires explanation. To vote in favour of the Stauner report is to vote for postponement of granting discharge which , all things considered , we believe should be granted now. As we explained in the Budgetary Control Committee , our preference was to vote yes to reform but no to visiting on this Commission the sins of its predecessors.In the Liberal Group we have been consistently in favour of many of the elements in the Stauner report such as access to documents - it is a duty of the current Commission to provide access to documents. But the political question remains - is this the moment and is this the issue for an apparent public stand off between Parliament and the Prodi Commission
Die Delegation der italienischen Linksdemokraten im Europäischen Parlament , deren Vorsitz zu führen ich die Ehre habe , hat gegen den Bericht Stauner über den Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 1998 gestimmt , weil sie dessen grundlegenden Ansatz nicht teilt. Der Bericht konzentriert sich nämlich nicht auf die Tätigkeit der Kommission im Haushaltsjahr 1998 , das Gegenstand des - in Artikel 205 a und 206 des EG - Vertrages sowie in Artikel 89 Absatz 5 der Haushaltsordnung festgelegten - Entlastungsverfahrens ist , sondern hält sich bei vermeintlichen Betrugsfällen auf , die größtenteils Anfang der 90er Jahre im Rahmen der Tätigkeit der vorherigen Kommissionen aufgetreten waren.Die Prodi - Kommission widmet sich gegenwärtig einem umfassenden Reformwerk , das notwendig ist , um die öffentliche Verwaltung der Union zu modernisieren und ihre Strukturen an die zahlreichen Herausforderungen , denen sie sich in den nächsten Jahren wird stellen müssen , anzupassen. Auch wir sind der Überzeugung , daß die Haushaltskontrollverfahren und das Programmanagement , die sich als unzulänglich erwiesen haben , unbedingt reformiert werden müssen. Es gilt nämlich nicht nur zu verhindern , daß sich die Betrügereien aus der Vergangenheit wiederholen , sondern vor allem dafür Sorge zu tragen , daß die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellte Fehlerquote spürbar gesenkt wird.Trotzdem kann keine ernsthafte und wirksame Reform der Kommission verwirklicht werden , indem mangels neuer Beweise versucht wird , inzwischen abgeschlossene Disziplinarverfahren wiederaufzunehmen. Es sei darauf verwiesen , daß 80 % der Gemeinschaftsmittel auf der Ebene der Mitgliedstaaten verwaltet werden : Eine Verbesserung der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Europäischen Union ohne das Engagement und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten ist deshalb undenkbar.Wir hegen zudem die Befürchtung , daß sich hinter dieser ungerechtfertigten Beharrlichkeit der Versuch verbirgt , diese Ereignisse zu benutzen , um nicht nur die Arbeit der Kommission , sondern der europäischen Institutionen im allgemeinen zu untergraben und zu schwächen. Wir können uns denjenigen , die solche Manöver anzetteln , nicht anschließen und haben daher diesen Bericht abgelehnt.Bericht Kuhne.In der Fraktion der Liberalen haben wir viele Elemente des Berichts Stauner nachdrücklich bejaht , z
