There has been no shortage of pretexts for it : diversity of our territories and our productions , disparities between Europe and the rest of the world , compliance with criteria. Neither has there been any shortage of fake excuses : the cost of the BSE crisis , the sums overestimated and not used , the giveaway to beekeeping - 3 million ECU - , measures to combat fraud. What does all this mean. It means 310 million added to be added to reserves.Knowing the problems of the countryside , and more specifically the problems of farming , I can only deplore this token 0.45 % increase allowed for in the 1998 budget and seeing this budget shorn of some 2.4 billion with respect to the guidelines laid down in the Edinburgh compromise.In his report our colleague Mr Tillich confirms the hidden conversion of compulsory expenditure into non - compulsory expenditure by the ingenious trick of setting up a reserve. Last year our colleague Mr Brinkhorst told us that the solution of the reserve was an effective one because it enabled agricultural expenditure to be adjusted according to financial needs and linked to fluctuations in world prices , production and consumption
Es fehlt nicht an Vorwänden : Verschiedenheit unserer Territorien , unserer Produktionen , wichtige weltweite und europäische Termine , Beachtung der Kriterien. Auch nicht an falschen Alibis : die Kosten der BSE - Krise , die zu hoch geschätzten und nicht verwendeten Summen , die Geschenke an die Bienenzucht - 3 Mio. ECU - , die Betrugskontrolle. Im Klartext sind also 310 Mio. in die Reserve einzusetzen.In Kenntnis der Schwierigkeiten der ländlichen Welt und ganz besonders der Landwirtschaft kann ich die für den Haushalt 1998 vorgesehene symbolische Erhöhung von 0 , 45 % nur bedauern , und bedaure , diesen Haushalt gegenüber der Haushaltsleitlinie des Kompromisses von Edinburgh um rund 2 , 4 Mrd. ECU amputiert zu sehen.In seinem Bericht bestätigt unser Kollege Tillich die versteckte Veränderung der obligatorischen Ausgaben in nichtobligatorische Ausgaben dank des Kunstgriffs der Schaffung einer Reserve. Im vergangenen Jahr hatte uns unser Kollege Brinkhorst gesagt , daß die Lösung der Reserve wirksam sei , weil sie es ermögliche , die Landwirtschaftsausgaben entsprechend den finanziellen Notwendigkeiten durch die Schwankungen der Weltmarktpreise , der Produktion und des Verbrauchs anzupassen. Unsere Fraktion war dagegen. Wir konnten feststellen , daß die Reserve von 1 Mrd
Yet , that is not the most important point. What is more important is that today we have been handed the death certificate of the CAP , which some Members will welcome. We do not.There were many giveaway signs of Europe s predictable weak points. At the WTO conference held last year in Seattle , the American delegates and the Cairns delegation had already wanted to dismantle the CAP by withdrawing export refunds and internal funding , whereas they themselves have never before subsidised their agricultural industry so much , providing USD 23 billion for 2001 alone.The BSE crisis has been caused by a global free trade policy and a lack of border controls and it seems to have put the nail in the coffin of the CAP , all the more so because Germany which , since Nice , has become the most powerful country in Europe , refuses to make an extra effort to help farmers who are in crisis , the innocent victims of the industrialisation of agriculture. Undeniably , José Bové and his friends are the Americans impartial allies in this matter , in as much as they would like to see the CAP destroyed , some of them so that they can take over our markets again and others in the name of the class struggle and of Third Worldism . The Americans will take advantage of our divisions to take over from their only serious competitor on world markets and to dominate the food industry again
Aber das ist nicht das Wichtigste. Was wir heute erleben , ist die Ausstellung des Totenscheins für die GAP. Manche mögen sich darüber freuen , wir nicht.Mehrere Vorzeichen kündigten das vorhersehbare Versagen Europas an. Bereits im letzten Jahr bei der WTO - Konferenz in Seattle wollten die Amerikaner und die Cairns - Gruppe die GAP durch die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen und der internen Unterstützung demontieren , während sie ihre eigene Landwirtschaft in viel stärkerem Maße subventionierten als je zuvor : 23 Milliarden Dollar allein im Jahre 2001.Die BSE - Krise als Folge der globalen Freihandelspolitik und des Wegfalls der Grenzkontrollen scheint der GAP den Todesstoß versetzt zu haben , zumal Deutschland , das seit Nizza zur wichtigsten Macht in Europa geworden ist , es ablehnt , zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der geschädigten Landwirte , die Opfer der Industrialisierung der Landwirtschaft sind und nicht die Schuldigen , zu unternehmen. Allerdings sind in dieser Frage José Bové und seine Freunde objektive Verbündete der Amerikaner , denn sie alle wollen die GAP zerstören , die einen , um unsere Märkte zu erobern , die anderen im Namen des Klassenkampfes und der Dritte - Welt - Duselei. Die Amerikaner werden von unserer Spaltung profitieren , um ihren einzigen ernsthaften Konkurrenten auf den Weltmärkten zu verdrängen und die Nahrungsmittelwaffe wieder in die Hand zu bekommen.Ich erinnere Sie daran , dass die ursprüngliche GAP auf dem Konzept der Gemeinschaftspräferenz und der finanziellen Solidarität beruhte , dem es zu verdanken ist , dass Europa nicht nur zum Selbstversorger , sondern zu einem großen Exporteur von hochwertigen Agrar - und Nahrungsmittelerzeugnissen wurde
It punishes the unions twice : firstly you punish a sector for its ability to demonstrate initiative , which enabled it to provide assistance for coping with a quite exceptional crisis. You then threaten the very existence of the unions , because the size of the fine is greater than their budget.The French beef industry employs 200 000 farmers , whose average income is less than EUR 8 000 per year. In the autumn of 2001 , prices fell by more than 45% whereas the price of beef for consumption continued , paradoxically , to rise. Furthermore , there was no sign of any European solidarity and the French market was saturated by consignments of meat at giveaway prices arriving from other Member States.In this context of exceptional crisis , there was no longer even a market. French farming unions decided , with the agreement of the French Minister for Agriculture and of his Ministry , to set a minimum price. This price was so low that it allowed for no profit margin at all. There is no way that it was a secret agreement because , on the very evening on which the agreement was signed , the French unions held a press conference. Despite what one reads in the press , therefore , this was not the setting - up of a cartel ; it was instead an act of solidarity to prevent the disappearance of one aspect of farm production : high - quality beef.If Europe had not failed in its task of ensuring market stability , French farmers would not have needed to take over from it. In an exceptional crisis , exceptional measures are needed.To conclude , Commissioner , I should like to ask you a few questions. Can you specify what measures the Commission took and can you tell me why these measures failed. Did you really understand the depth of farmers concern and the risk that a high - quality sector might disappear. Can you tell me on what basis you set the fine at EUR 16.7 million , a figure that I believe is astronomical
Damit würden die Verbände doppelt bestraft : einerseits verurteilen Sie die Initiativfähigkeit einer Branche zur Entwicklung von Solidarität , um einer außergewöhnlichen Krise zu begegnen , und andererseits setzen Sie die Existenz der Verbände aufs Spiel , denn die Höhe der Bußgelder übersteigt deren Finanzkraft.Der französische Rindfleischsektor umfasst 200 000 Züchter , deren jährliches Durchschnittseinkommen weniger als 8 000 Euro beträgt. Im Herbst 2001 waren die Preise um mehr als 45 % gefallen , während paradoxerweise die Verbraucherpreise für Rindfleisch weiter stiegen. Hinzu kommt , dass die europäische Solidarität nicht funktionierte und der französische Markt durch den Zustrom von Fleisch zu Spottpreisen aus anderen Mitgliedstaaten übersättigt war.Unter diesen Bedingungen einer außergewöhnlichen Krise gab es nicht einmal mehr einen Markt. Die französischen Bauernverbände verständigten sich mit Einverständnis des französischen Agrarministers und seines Ministeriums auf die Festlegung eines Mindestpreises. Der Preis war so niedrig angesetzt , dass er keinen Gewinn zuließ. Es konnte keinesfalls von einer Geheimabsprache die Rede sein , denn am Tage der Unterzeichnung der Vereinbarung hielten die französischen Verbände eine Pressekonferenz ab. Es geht also entgegen einigen Pressemeldungen nicht um die Schaffung eines Kartells , sondern um eine Solidaritätsmaßnahme , um zu vermeiden , dass mit dem Sektor der Erzeugung von Qualitätsrindfleisch ein Teil der Agrarproduktion ausstirbt.Wenn Europa nicht in seiner Mission versagt hätte , die Marktstabilität zu gewährleisten , hätten die französischen Landwirte es nicht nötig gehabt , an seine Stelle zu treten. Eine außergewöhnliche Krise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.Gestatten Sie abschließend noch einige Fragen , Herr Kommissar. Können Sie mir sagen , welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat , und erklären , warum diese gescheitert sind. Waren Sie sich wirklich über die bedrängte Lage der Bauern und die Gefahr , dass ein Produktionszweig von hochwertigen Erzeugnissen von der Bildfläche verschwindet , im Klaren. Können Sie mir sagen , auf welcher Grundlage Sie die Bußgelder auf die phänomenale Summe von 16 , 7 Millionen Euro festgelegt haben. Finden Sie nicht , dass die Position der Kommission dem Grundsatz der Festlegung eines Mindestpreises widerspricht. Und meinen Sie schließlich nicht , dass nun , da die Bauernverbände den Europäischen Gerichtshof angerufen haben , die Kommission auf Befriedung der Situation setzen sollte , indem sie unter diesen Umständen die Bußgelder zurückzieht.Lassen Sie mich daran erinnern , dass die Kommission bei sehr schweren Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln Strafen ausspricht , deren Basisbetrag sich für jeden Beteiligten im Prinzip auf mindestens 20 Millionen Euro beläuft
