I am not for a moment saying that we should not be accurate in our descriptions. As a President - in - Office I would be happy to do that. But there are perhaps greater priorities in forming public opinion and galvanizing public understanding on the European Union
Ich möchte in keinster Weise behaupten , daß wir bei unseren Bezeichnungen nicht etwa exakt sein sollten. Als amtierender Ratspräsident möchte ich zwar gerne exakt sein , doch gibt es meines Erachtens wohl wichtigere Prioritäten , wenn es um öffentlichen Meinungsbildung sowie darum geht , der Öffentlichkeit die Europäische Union verständlicher zu machen. Schließlich empfangen wir hier im Parlament den amtierenden Ratspräsidenten stets mit großer Zuvorkommenheit
7% up to 2015. That showed that other colleagues , especially from the developing countries , were very happy about it. This reaffirmation of acknowledgement of the Millennium Development Goals as a galvanizing framework for development efforts has been achieved for the first time at an intergovernmental level.The second great achievement was the endorsement of the principle of responsibility to protect populations from atrocities. This was a major success because it redefines the concept of sovereignty as a positive concept , putting human beings at the core of security concerns. That should enhance the credibility of the international community , and the United Nations means to act in the face of genocide , war crimes , ethnic cleansing and crimes against humanity. I come from a country close to the Balkans and remember the Kosovo intervention. That intervention has in a way triggered this new development of international law and , for the first time , this enshrining of the development goals.The third achievement was the Peace - building Commission , which is an important concrete result that should make the international community’s response to the needs of countries dealing with the aftermath of conflicts more effective and coordinated
Darüber zeigten sich vor allem die Kollegen aus den Entwicklungsländern sehr erfreut. Dieses erneute Bekenntnis zu den Millennium - Entwicklungszielen als Rahmen , der der Entwicklungsarbeit neuen Auftrieb gibt , wurde erstmals auf zwischenstaatlicher Ebene abgegeben.Der zweite wichtige Erfolg war die Bekräftigung des Grundsatzes der Schutzverantwortung gegenüber den Völkern. Er ist deshalb so bedeutend , weil damit der Begriff der Souveränität als positives Konzept neu definiert wird und die Menschen in den Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Überlegungen gestellt werden. Dies dürfte der Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft zugute kommen , und es bedeutet , dass die UNO bei Völkermord , Kriegsverbrechen , ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingreifen wird. Ich komme aus einem Land nahe dem Balkan , und ich kann mich an die Intervention im Kosovo erinnern. In gewisser Weise hat das dortige Eingreifen diese neue Entwicklung des Völkerrechts und erstmals auch die Verankerung der Entwicklungsziele ausgelöst.Der dritte Erfolg war der Beschluss , eine Kommission für Friedenskonsolidierung einzusetzen. Das ist ein wichtiges und konkretes Ergebnis , das zur effektiven Gestaltung und Koordinierung der Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Erfordernisse eines Landes nach einem Konflikt beitragen sollte
The Commission draft for the 1998 budget includes 1.15 % of gross national product , while in the Council draft the figure is 1.12 % of GNP. We propose that the figure be somewhere between the two. I seem to recall that the Edinburgh summit proposed an expenditure level of 1.26 % of GNP for 1998.In its preliminary draft the Commission has left wide margins below the upper category limits. I believe I am correct in saying that after intense political debate our current proposal reflects a responsible approach ; to this effect the margin has been left at about ECU 700 million. That is a much higher figure than several recent years combined. This result was not easy to achieve and at this juncture may I express my sincere thanks to the rapporteurs of the individual technical committees for their cooperation.The result also signifies a new level of cooperation between the various European institutions. May I request that the Commission , and above all the Council , recognize this achievement and take it on board politically. Here I am thinking in particular of the employment initiative. While the margin represents an excellent achievement , so too is the galvanizing of our support for the Extraordinary European Summit on Employment , which is due to take place in Luxembourg in November.In its 1998 budget the European Parliament wishes to set aside ECU 150 million for internal policies , budget category 3 , so that instruments can be put in place , in collaboration with the Council Presidency , the Commission and the Parliament , as well as with the European Investment Bank and the European Investment Fund , which will give small and medium - sized enterprises the incentive they need to invest in creating additional employment opportunities
Wir legen Ihnen einen Vorschlag vor , der dazwischen liegen wird. Edinburgh , ich möchte daran erinnern , sieht eine mögliche Ausgabenhöhe von 1 , 26 % des BSP für 1998 vor.Die Kommission hat in ihrem Vorentwurf große Margen unterhalb der Obergrenzen der Kategorien belassen. Ich glaube mit Recht sagen zu können , wir haben zwar politisch heiß debattiert , wir haben mit dem jetzigen Vorschlag aber auch unsere Verantwortung bewiesen ; es ist nämlich eine Marge von ca. 700 Mio. ECU verblieben. Das ist viel , viel mehr als in den letzten Jahren zusammen. Dieses Ergebnis war nicht leicht zu erzielen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Berichterstattern der einzelnen Fachausschüsse für ihre kollegiale Zusammenarbeit zur Erzielung dieses Ergebnisses recht herzlich bedanken.Das Ergebnis bedeutet aber zugleich auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Institutionen. Ich möchte die Kommission und vor allem den Rat auffordern , dieses Ergebnis anzuerkennen und vor allem , es politisch aufzunehmen. Dies sage ich insbesondere auch im Hinblick auf die Beschäftigungsinitiative. Nicht nur die Marge ist ein gutes Ergebnis , sondern auch die Unterstützung unsererseits für einen Erfolg des Sondergipfels zur Beschäftigung im November in Luxemburg.150 Mio. ECU will das Europäische Parlament im Haushaltsplan 1998 im Bereich der internen Politiken , d.h. der Kategorie 3 des Haushalts , bereitstellen , damit in Zusammenarbeit zwischen Ratspräsidentschaft , Kommission und Parlament sowie der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds Instrumente geschaffen werden , die den kleinen und mittelständischen Unternehmen Anreize geben zu Investitionen in zusätzliche Arbeitsplätze. Der Rat ist aufgerufen , hierfür eine Rechtsgrundlage zu beschließen und im November in Luxemburg eindeutige Weichenstellungen vorzunehmen.Der Rat sollte sich bewußt sein , daß damit eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den zwei Teilen der Haushaltsbehörde entstanden ist
