Finally I should like to say that equally firm , but different , measures will have to be applied to Serbia. So perhaps it is time for European governments to respect human rights at home instead of being so fussy about what happens elsewhere
Zum Schluß noch die Bemerkung , daß die gleiche entschlossene Haltung auch gegenüber Serbien gelten muß , wobei andere Mechanismen anzuwenden sind. Pressefreiheit und auch Respekt vor den demokratischen Entscheidungen und Wahlen auf allen Ebenen sind dafür unabdingbare Voraussetzungen
They should not be over - fussy , but they must protect us.On the same subject , barely a fortnight ago in this very chamber , we had a debate on in vitro diagnostic devices : serological tests. The monitoring and regulation required provoked a general outcry , precisely in the name of the free movement of goods. Yet only a few days after that debate , 50 000 HIV tests were recognized as defective by their manufacturers and the tests will have to be started all over again. Strict regulation and monitoring would have protected us
Sie sollen nicht pedantisch genau sein , uns aber ausreichenden Schutz gewähren.Zu demselben Thema fand hier im Saal vor knapp zwei Wochen eine Aussprache über In - vitro - Diagnoseeinrichtungen , die serologischen Tests , statt. Die Forderungen auf dem Gebiet der Überwachung und der Vorschriften haben - gerade unter Berufung auf die Freizügigkeit des Warenverkehrs - heftigen Widerstand hervorgerufen. Nur wenige Tage später aber wurden 50 000 HIV - Tests von den Herstellern als unzuverlässig erkannt , so daß die Untersuchungen wiederholt werden müssen. Hätte es strenge Vorschriften und eine sorgfältige Kontrolle gegeben , wäre uns dies erspart geblieben
Madam President , I quite agree here with those who think that a slimming diet would be good for the Europe of regulation , a Europe that is fussy about principles and , sadly , more lax about the monitoring of the transposition and proper application of our legislation.This much is clear : ten years after the launch of the SLIM programme , and despite the signing , two years ago , of the ‘Better lawmaking’ interinstitutional agreement , there is still a long way to go. We have still not curbed the Union’s appetite for legislation. I am therefore delighted that the Commission is now proposing to us this balanced diet : three conditions to ensure that this agenda functions , strengthens the Union and brings it closer to Europeans
– Frau Präsidentin. Ich stimme hier mit denen voll überein , die der Meinung sind , dass eine Schlankheitskur dem Europa der Regulierung gut tun würde , einem Europa , das äußerst pedantisch ist , wenn es um die Prinzipien geht , aber leider viel laxer bei der Kontrolle der Umsetzung und der ordnungsgemäßen Anwendung unserer Gesetzgebung.Eines steht fest : Zehn Jahre nach dem Beginn des Programms SLIM und trotz des Abschlusses der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vor zwei Jahren sind wir heute noch weit vom Ziel entfernt. Wir haben den Gesetzgebungsdrang der Union noch immer nicht gestoppt. Daher bin ich höchst erfreut darüber , dass die Kommission uns heute diese ausgewogene Diät vorschlägt : drei Voraussetzungen , damit diese Agenda funktioniert , die Union stärkt und sie bürgernäher macht
