I would like to make a point of order under Rule 108 related to Rule 112. In various Spanish and French prisons 18 Basque political prisoners have been undergoing hunger strikes since 1 November. They are revolting against the denial of elementary human rights by the French and Spanish authorities. One of the hunger strikers , after 44 days of fasting , has today been transferred to the Hôtel de Dieu Hospital in Paris in extremely poor health after losing 24 kilos
Ich möchte gemäß Artikel 108 und im Zusammenhang mit Artikel 112 eine Frage zur Geschäftsordnung stellen. In mehreren spanischen und französischen Gefängnissen befinden sich seit 1. November 18 politische Gefangene aus dem Baskenland in einem Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die Verweigerung elementarer Menschenrechte durch die französischen und spanischen Behörden. Einer der Gefangenen wurde heute , nach 44 Tagen Hungerstreik und nachdem er 24 Kilo verloren hat , in das Krankenhaus Hôtel de Dieu in Paris verlegt
in writing. - I wish to raise the issue in the context of this debate of US Missile Defence plans , particularly in respect to the Czech Republic. Two thirds of the Czech population are opposed to the building of a radar installation close to Prague as part of these plans.Two Czech peace activists have been on hunger strike for three weeks in protest at the Czech Government's obstinate support for these plans , despite little evidence that they will do other than make Europe's security worse rather than better. I welcome the fact that these two are now being joined by key political figures each fasting for 24 hours.I agree with them that the EU needs to reach a common position on the installation of these Star War technologies in Europe. We need an urgent debate in this Chamber with the Council. I hope the President will push for this next month
schriftlich. - Ich möchte im Rahmen dieser Aussprache das Thema der Raketenabwehrpläne der USA anbringen , insbesondere in Bezug auf die Tschechische Republik. Zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung sind dagegen , dass als Teil dieser Pläne in der Nähe von Prag eine Radaranlage gebaut wird.Zwei tschechische Friedensaktivisten sind seit drei Wochen im Hungerstreik , als Protest gegen das beharrliche Verfolgen dieser Pläne durch die tschechische Regierung , obwohl es kaum Beweise dafür gibt , dass sie etwas anderes bewirken , als Europas Sicherheitslage zu verschlechtern , statt sie zu verbessern. Ich begrüße die Tatsache , dass diese beiden Personen jetzt von namhaften Politikern unterstützt werden , die jeweils für 24 Stunden fasten.Ich stimme ihnen dahin gehend zu , dass die EU einen gemeinsamen Standpunkt zur Installierung dieser Sternenkriegstechnologie in Europa finden muss. Wir brauchen dringend eine Debatte in dieser Kammer zusammen mit dem Rat. Ich hoffe , der Präsident wird sich im nächsten Monat dafür einsetzen.Allein die Tatsache , dass es für einen Mitgliedstaat der EU so ein Verfahren gibt , zeigt meiner Ansicht nach , dass die Union im Dialog mit den Vereinigten Staaten nachdrücklich Stellung beziehen sollte
- Ladies and gentlemen , the Pomés Ruiz report has the good fortune to assess the implementation of the stability and convergence programmes at a time when the economic climate has helped these programme achieve success. The rapporteur complains that the objectives are more the result of higher than expected tax revenues and the favourable development of interest rates than of the Member States own efforts. This perception betrays a rather narrow - minded budgetary policy. In my view , there is nothing reprehensible about being able to achieve balanced budgets through development rather than by imposing fasting and prayer on the Member States.To try and balance the budget solely by cutting expenditure , while , at the same time , wanting to reduce taxation , is something which goes beyond economic restructuring and the spirit of the Stability Pact , at least in my understanding , to limiting the involvement of the public sector in the economy
Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Bewertung der Durchführung der Stabilitäts - und Konvergenzprogramme im Bericht Pomés Ruiz konnte erfreulicherweise unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorgenommen werden , die den Erfolg dieser Programme begünstigt haben. Der Berichterstatter beklagt , daß die Erreichung der Ziele eher auf höher als erwartet ausgefallene Steuereinnahmen sowie die günstige Zinsentwicklung als auf die Anstrengungen der Mitgliedstaaten selbst zurückzuführen ist. Diese Sichtweise zeugt von einer recht engen Auffassung von Haushaltspolitik. Es ist meines Erachtens in keiner Weise verwerflich , wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt eben auch durch Wachstum und nicht nur durch die Durchsetzung von Buß - und Fastenzeiten in den Mitgliedstaaten erzielen.Einen ausgeglichenen Haushalt einzig und allein durch Ausgabenkürzungen zu erreichen , wenn wir gleichzeitig noch die Steuern senken wollen , hat durch die Beschränkung der Beteiligung des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft nichts mehr mit der Sanierung der Finanzen und dem Geist des Stabilitätspakts zu tun , zumindest nicht nach dem , was ich darunter verstehe
