The honourable Member is a fastidious attender in this House and a fastidious attender to the Treaty. She will know , therefore , precisely what the legal position is. I repeat that insofar as compensation arrangements are concerned , as she knows very well , the Commission has no power. There is no juxtaposition of events which could give the Commission power so far as compensation is concerned
Herr Präsident , ich freue mich , der Kommission den Inhalt einer schriftlichen Antwort mitteilen zu dürfen , die ich zu diesem Thema vom britischen Minister erhalten habe und weshalb ich die Frage so formuliert habe. Stimmt der Kommissar in seiner Rolle als Hüter und Wächter des Vertrages zu , daß , wenn eine Entschädigung nicht gezahlt wurde und sich dies - wie in dem vorliegenden Fall - beweisen läßt , es sich um einen Verstoß gegen die Freizügigkeit handelt und der Betroffene somit den Europäischen Gerichtshof anrufen kann , damit dieser der französischen Regierung eine Strafe auferlegt. Würde er sich bitte zu dem Szenario äußeren , über das im Vorfeld der in Frankreich stattfindenden Weltmeisterschaft diskutiert wird , da dort ein neuer Streik droht , und wird er alles daransetzen , um diesen Streik zu verhindern , durch den noch mehr LKW - Fahrer arbeitslos würden und britische , holländische , spanische und andere Spediteure - wie damals - schwere Verluste erleiden würden. Wenn die Frau Abgeordnete Referenzmaterial beschaffen kann , das die in ihrer Frage aufgestellte Behauptung belegt , wird die Kommission diese Angelegenheit selbstverständlich weiter untersuchen , obwohl Entschädigungsvereinbarungen - wie die Frau Abgeordnete weiß - ausschließlich von nationalen Gesetzen und Verfahren abhängig sind und folglich nicht in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen
Madam President , I wish to begin by thanking Members of this honourable House for the kind things they have said , and also to say to Mr Jarzembowski that he will know that I completely respect the thoroughness and effectiveness of his work even when , on odd occasions , I am not in total agreement with his conclusions. Tonight we have in the House three very fastidious , excellent Members of Parliament and even though Members will know my political pedigree , and it diverges from that of Mr Jarzembowski , nothing could take away the affection and respect I have for him and his work.On the procedural points , which he makes with force and sincerity , I know he will forgive me if I do not get engaged in these arguments because the expertise and , indeed , the responsibility for dealing with the issues lies elsewhere. I should like , therefore , to concentrate on the substance of this issue , which , as both Mr Sindal and Mr Swoboda have said , is a matter of critical importance , so far as I am concerned , and so far as the development of the common transport policy is concerned. As Mr Jarzembowski reminded us , it is nearly four years since the European Court annulled the first and only directive on road charging
Frau Präsidentin , ich möchte den Mitgliedern dieses ehrenwerten Hauses für ihre freundlichen Worte danken und Herrn Jarzembowski versichern , daß ich seine gründliche und effektive Arbeit überaus schätze , auch wenn ich seinen Schlußfolgerungen manchmal nicht ganz zustimmen kann. Heute abend sind drei sehr anspruchsvolle , ausgezeichnete Mitglieder des Parlaments anwesend , und auch wenn meine politische Herkunft bekannt ist , die sich durchaus vom politischen Hintergrund von Herrn Jarzembowski unterscheidet , so ändert dies nichts an meiner Achtung und meinem Respekt für ihn und seine Arbeit.Der Berichterstatter hat sicher Verständnis dafür , daß ich nicht auf die eindringlich und offen von ihm geschilderten verfahrensrechtlichen Fragen eingehen werde , weil ich dazu weder die notwendige Fachkompetenz besitze noch dafür zuständig bin. Ich möchte mich deshalb auf die wesentlichen Punkte zu diesem Thema konzentrieren , das , wie Herr Sindal und Herr Swoboda sagten , nicht nur für mich , sondern auch für die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik von entscheidender Bedeutung ist. Herr Jarzembowski erinnerte an die erste und einzige Richtlinie über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren , die vom Europäischen Gerichtshof vor nunmehr fast vier Jahren annulliert wurde. Vor etwa drei Jahren brachte die Kommission ihren Vorschlag ein , durch den die annullierte Richtlinie ersetzt werden sollte , und der erste Bericht von Herrn Jarzembowski wurde hier vor etwa zwei Jahren in erster Lesung behandelt
I believe that , once again , the Court of Auditors has given us a document that deserves and requires our full attention. Unfortunately , I do not believe that this document will be widely read outside our institution , for example by national governments , by people in the Council and in the Ecofin Council , who think that it is quite all right to take power away from the European Parliament , whereas they ought first of all to look at and check their own accounts and take seriously the point raised by the Court of Auditors.Mr Van Hulten was right when he said that the Court of Auditors has drawn attention to a certain number of things that this House also needs to put in order. It is unfortunate that we sometimes tend to contemplate our own navels too much. We can see straight away those things in Parliament that are not working properly , and it is quite right that we should , and yet , for years , the Court of Auditors has been telling us that 80% of our expenditure , which is controlled by the Member States , contains an improbable number of errors , false allocations and problems which the Court itself has not been able to identify specifically.So I ask myself when we are going to clear things up and finally put this system in order. It is our duty to be fastidious , and to pay attention to what the Commission and the other institutions do. As you know , Mrs Schreyer and Mr Fabra Vallés , we in the Committee on Budgetary Control have submitted two hundred questions to the Commission – perhaps even more – based on the Court of Auditors’ report
Leider muss ich befürchten , dass dieses Dokument außerhalb unserer Institution wohl nicht viel gelesen wird , so z. B. von den nationalen Regierungen oder von den Herren des Rates , speziell des ECOFIN - Rates , die es für völlig richtig und angebracht halten , die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu beschneiden , obwohl sie doch zuerst einmal ihre eigenen Jahresabschlüsse betrachten und überprüfen und die Anmerkungen des Rechnungshofes sehr ernst nehmen sollten.Michael hat Recht , wenn er sagt , der Rechnungshof verweist u. a. auf eine Reihe von Dingen , die auch bei uns in Ordnung gebracht werden müssen. Leider neigen wir manchmal etwas zur Selbstbezogenheit. Wir nehmen sofort die Dinge wahr , die im Parlament nicht in Ordnung sind , was zwar ganz richtig ist , doch verweist der Gerichtshof auch seit Jahren darauf , dass bei 80 % der von den Mitgliedstaaten verwalteten Ausgaben eine unglaublich hohe Zahl von Fehlern , falschen Zurechnungen und anderen Unzulänglichkeiten auftritt , welche der Rechnungshof selbst kaum genau festzustellen vermag.Daher frage ich mich , wann wir uns endlich der Realität stellen und dieses System in Ordnung bringen. Wir haben die Pflicht , gewissenhaft zu sein und aufmerksam zu verfolgen , was die Kommission und die anderen Institutionen tun. Wie Sie wissen , Frau Schreyer und Herr Fabra Vallés , haben wir als Haushaltskontrollausschuss der Kommission auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes zweihundert oder sogar mehr Fragen vorgelegt. Doch leider haben wir den Mitgliedstaaten keine einzige Frage gestellt , weil wir dazu nicht berechtigt sind. Ich glaube , das ist ein wirkliches Problem. Wir müssten Mittel und Wege finden , um es zu lösen und dazu zu kommen , dass der Bericht des Rechnungshofes nicht nur gegenüber der Kommission bindend ist , von der Rechenschaft gefordert wird , sondern auch gegenüber den Rechnungsabschlüssen der Mitgliedstaaten
