When it comes to the Stability and Growth Pact on which EMU was founded , I trust that , under the revised and hopefully robust pact , the lack of even - handedness in chastising errant Member States will be a thing of the past
Die Glaubwürdigkeit unserer einheitlichen Währung und ihr Ansehen und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit hängen davon ab , dass sich alle Mitgliedstaaten strikt an den Stabilitätspakt halten und die Regeln des Pakts für alle gleichermaßen gelten
The European Union would be better advised to divert its energies to an area where it does have legal powers to bring errant Member States before the European Court of Justice for non - compliance with existing directives , as Mr von Boetticher suggested earlier. It is worth reminding the Council that , had it finalised its draft framework decision under the third pillar , this would have certainly have been against the political will of the European Parliament
Die Europäische Union wäre besser beraten , ihre Energien in einen Bereich zu investieren , in dem sie über rechtliche Befugnisse verfügt , fehlgeleitete Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof anzuklagen , weil sie sich nicht an geltende Richtlinien halten , wie auch Herr von Boetticher vorhin vorgeschlagen hat.Während die Gemeinschaft befugt ist , den Mitgliedstaaten die Annahme strafrechtlicher Sanktionen im Falle des Verstoßes gegen materielle Gemeinschaftsnormen vorzuschreiben , so ist sie hingegen nicht für die Festlegung der Art und der Höhe der zu verhängenden Sanktionen zuständig
Our belief is that there is a clear political and a financial market expectation that Dublin II will deliver the Eurostatute , ERM II and the stability pact. Not to do so will I believe be perceived as a considerable set - back. Indeed , if Dublin II does not resolve these issues , why are we rushing them through this Parliament , in this debate , so as to accommodate the other institutions.On the outstanding areas of disagreement on the stability pact , what constitutes temporary and exceptional circumstances and the automaticity of fines for errant States , the ELDR supports the room for manoeuvre and judgment indicated by the Commission's proposal. We do not accept that the exercise of constraint but real political judgement is a weakness
Unseres Erachtens gibt es eine deutliche Erwartung im Bereich der Politik und der Finanzmärkte , daß Dublin II die Eurostatuten , den Wechselkursmechanismus II und den Stabilitätspakt beschließen wird. Andernfalls würde dies sicherlich als ein beträchtlicher Rückschlag verstanden werden. Wenn Dublin II diese Probleme nicht lösen sollte , warum hetzen wir sie dann in dieser Aussprache durch das Parlament , um andere Institutionen zufriedenzustellen.In den Bereichen , in denen wir uns im Hinblick auf den Stabilitätspakt noch nicht einigen konnten , wie die vorübergehenden und außergewöhnliche Umstände und die automatischen Strafen für die Staaten , die die Anforderungen nicht erfüllen , unterstützt die ELDR - Fraktion den im Vorschlag der Kommission angedeuteten Spielraum für Aktionen , Maßnahmen und Beurteilungen. Wir akzeptieren nicht , daß nicht die Ausübung von Druck , sondern ein tatsächliches politisches Urteilsvermögen eine Schwäche sein soll
