We are informed by many sources that there are dozens of Chinese military bases in Burma. The People s Republic of China is currently encircling India : that is a real fact , an actual fact. You are aware of the situation in Pakistan. The People s Republic of China s strategic aid to the rearmament and strengthening of Pakistan s nuclear weapons is a form of encirclement and if , in the course of the twentieth century , the major world problem was the German problem , the Franco - German problem , today and tomorrow too it will be an Indo - Chinese problem ; and if we do not , as of now , support the countries that are moving towards democracy , towards strengthening democracy , such as India , but instead continue to roll out the red carpet for the Beijing authorities , we will simply be encouraging a grouping that will eventually become explosive. The explosion will hit not just Asia , but in the end will also affect Europe and the European Union
Zahlreiche Informationsquellen bestätigen das Bestehen von Dutzenden chinesischen Militärbasen in Birma. Die Volksrepublik China ist gegenwärtig dabei , Indien einzukreisen. Dies ist eine konkrete und reale Tatsache. Sie kennen die Situation in Pakistan. Die strategische Hilfe der Volksrepublik China für die Wiederaufrüstung und die Verstärkung der atomaren Bewaffnung Pakistans gehört zu dieser Umzingelungspolitik. Im 20. Jahrhundert bestand das Hauptproblem in der Welt in dem deutschen , dem deutsch - französischen Problem , gegenwärtig und auch künftig wird es der Gegensatz zwischen Indien und China sein. Wenn wir nicht unverzüglich die Länder unterstützen , die auf die Demokratie und deren Verstärkung setzen , wie Indien , wenn wir weiterhin den roten Teppich für die Abgesandten Pekings ausrollen , verstärken wir nur eine Situation , die hochexplosiv werden wird. Wenn die Explosion dann eintritt , wird sie nicht nur Asien betreffen , sondern letztlich auch Europa und die Europäische Union. Von den Gesprächen in New York zwischen der Hohen Flüchtlingskommissarin und den Premierministern von Bhutan und Nepal erwarten wir jetzt einen entscheidenden Durchbruch
Continued colonisation in the West Bank runs counter to the idea of long - lasting peace , in the same manner as the encirclement of East Jerusalem and the way in which Israel is gaining ground there. The potential isolation of Gaza , which is over - populated and cut off from any possible economic development , makes it a real ticking time bomb.That is why I emphasise the need for Europe , while paying tribute to those who have secured this successful disengagement , not to be blind to these worrying signs and to continue to exert pressure so that Gaza has air and sea ports and access to the West Bank and to Egypt , thus preventing it from closing on its inhabitants like a trap , so that international law and humanitarian law are respected and regularly evaluated in this region and so that the road map is relaunched.Europe has always condemned terrorism and violence and has instead favoured political negotiation and international law. Even if progress is slow , it is not a pointless exercise to tirelessly repeat what are our commitments in the Middle East
Die Fortsetzung der Siedlungspolitik im Westjordanland ist ebenso wie die Einkreisung und die schleichende Einverleibung von Ost - Jerusalem durch Israel unvereinbar mit dem Gedanken eines dauerhaften Friedens. Die potenzielle Isolierung des übervölkerten und von jeder möglichen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnittenen Gazastreifens macht aus ihm ein wahres Pulverfass.Daher betone ich die Notwendigkeit , dass Europa – ohne die Würdigung jener hintanzustellen , die diesen Rückzug erfolgreich bewältigt haben – angesichts dieser Besorgnis erregenden Zeichen nicht die Augen verschließt und weiterhin Druck ausübt , damit der Gazastreifen Häfen und Flugplätze erhält und Zugang zum Westjordanland und Ägypten bekommt , sodass seine Bewohner darin nicht wie einer Falle gefangen sind , damit das Völkerrecht und das humanitäre Recht in dieser Region regelmäßig überprüft und auch tatsächlich eingehalten werden und die Roadmap wiederbelebt wird.Europa hat Terrorismus und Gewalt stets verurteilt und stattdessen politischen Verhandlungen und dem Völkerrecht Vorrang eingeräumt. Auch wenn sich Fortschritte nur langsam abzeichnen , ist es durchaus sinnvoll , immer wieder darauf zu verweisen , worin unsere Verpflichtungen im Nahen Osten bestehen
Mr President , there is no doubt that the Luxembourg presidency is going to be an extremely difficult one for two reasons : firstly , because it is inheriting an unfinished Intergovernmental Conference and , secondly , because the problem of unemployment , which is now Europe's number one problem , has so far been the subject of nothing but waffle. Anyway , I am going to make a point that has an international implication , taking my cue from what happened at the recent NATO summit in Madrid , during which it was decided to extend that military organization to bring in Poland , Hungary and the Czech Republic , to demonstrate that Europe is still lacking a common European security policy.At that summit in fact , only France and , very hesitantly , Italy voiced opposition to eastward enlargement that excluded Slovenia and Romania. Only the French President dug in his heels , challenging the decision of the United States and giving a spirited defence of his own views , magnificently but , unfortunately , alone and in vain. And so , at an important and historical event , Europe appeared still divided and still without influence. US diplomacy first decided that enlargement should take place and then decided it should apply to three countries only , taking advantage of the divisions within Europe and the lack of a single voice from the countries of Europe. In our view , it would have been better not to enlarge NATO eastward because of the risk of awakening fresh fear of encirclement in Russia and stimulating a renewal of pan - Slav militarism. It would have been much better to bring those three countries , plus Slovenia and Romania , into the Western European Union , perhaps alongside their future accession to the European Union. But what we object to is the absence of a single Community strategy , and that , unfortunately , will not change until the decision - taking process is reformed and the principle of unanimity abandoned and we decide to accord the common foreign and security policy a priority role in the process of European construction
Herr Präsident , die luxemburgische Präsidentschaft wird aus zwei Gründen außerordentlich schwierig werden : Erstens weil sie eine unvollendete Regierungskonferenz erbt und zweitens weil das europäische Problem Nr. 1 , die Arbeitslosigkeit , bislang nur mit Worten angegangen wurde. Ich möchte eine internationale Betrachtung anstellen und von den Ereignissen des jüngsten NATO - Gipfels in Madrid ausgehen , in dessen Verlauf die Erweiterung dieser militärischen Organisation um Polen , Ungarn und die Tschechische Republik beschlossen wurde , um zu zeigen , welche Defizite Europa noch im Bereich der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik aufzuweisen hat.Auf dem NATO - Gipfel haben sich nur Frankreich und sehr zaghaft auch Italien dagegen gewandt , daß bei dieser Osterweiterung Slowenien und Rumänien ausgeklammert wurden. Nur der Präsident der Französischen Republik widersetzte sich heftig , indem er die Beschlüsse der Vereinigten Staaten kritisierte und vehement seine Position glänzend , aber leider ohne Erfolg vertrat. Europa präsentierte sich bei diesem wichtigen Ereignis von historischer Bedeutung also immer noch gespalten und einflußlos. Nachdem die amerikanische Diplomatie beschlossen hatte , daß eine Erweiterung der NATO stattfinden solle , beschloss sie auch , daß diese lediglich drei Länder umfassen werde. Dabei hatte sie angesichts der europäischen Meinungsverschiedenheiten und einer fehlenden einheitlichen Linie der europäischen Länder leichtes Spiel. Unseres Erachtens wäre es besser gewesen , die Osterweiterung der NATO heute noch nicht vorzunehmen , weil die Gefahr besteht , daß in Rußland ein neues Einkreisungssyndrom um sich greift und der panslawistische Militarismus neue Nahrung erhält. Es wäre sehr viel besser gewesen , diese drei Staaten plus Slowenien und Rumänien - gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem künftigen Beitritt zur Europäischen Union - der Westeuropäischen Union beitreten zu lassen. Was wir aber vor allem kritisieren , ist das Fehlen einer einheitlichen Gemeinschaftsstrategie , und das wird leider auch künftig so sein , solange man den Entscheidungsprozeß nicht reformiert , indem man auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet , und solange man nicht beschließt , der gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik innerhalb des Prozesses des europäischen Aufbauwerks Priorität einzuräumen
