For anyone who thinks that the Portuguese Parliament will agree to foot the bill for the cuts that the Germans want to introduce through a ratification decision , is living in dreamland. That is why it is good that this file has been closed.It is also good that the file has been closed on the proposal made by the Spanish Government , which thinks that there is a possibility of the net contributors forking out even more in the future , and that the current injustice can be stretched even further. That is also nonsense ; these are just initial negotiating positions for next March.At this stage , however , I wish to emphasise quite clearly - I have said this here many times already and I underline it once more - that the European Union is not a savings bank into which everyone pays their contributions and then receives them back with as much interest as possible | Denn wer glaubt , daß Portugal in seinem portugiesischen Parlament die Kosten übernimmt , die die Deutschen einsparen wollen durch Ratifikationsbeschluß , der ist nicht von dieser Welt. Deshalb ist es gut , daß das zu den Akten gelegt wird.Es ist auch gut , daß der Vorschlag der spanischen Regierung zu den Akten gelegt wird , die meint , daß die Nettozahler in Zukunft noch einen drauflegen könnten , daß die Ungerechtigkeit oder die Gerechtigkeitslücke , die existiert , noch weiter ausgeweitet werden kann. Auch das ist Unsinn , das sind nur die Gräben , um die Verhandlungsbasis für den März nächsten Jahres zu eröffnen.Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich betonen - ich habe diesen Satz hier schon mehrfach gebraucht und unterstreiche ihn noch einmal : Die Europäische Union ist keine Sparkasse , in die alle ihre Beiträge einzahlen und sie möglichst hochverzinst anschließend wieder zurückbekommen. Wir sind , wie Frau Haug gesagt hat , eine Solidargemeinschaft , und diesem Anspruch der Solidargemeinschaft muß das Eigenmittelsystem auch gerecht werden |