It is therefore a matter of deep regret to Liberal Democrats in this House that a number of countries have refused to sign the Rome Statute for the ICC. These countries include Iran , Iraq , North Korea and the United States. If we follow the old adage you will be judged by the company you keep' , what message does the USA's presence in this group of refusniks send to the world. Especially when taken in conjunction with America's disavowal of the Kyoto protocol , the UN Convention on the Rights of the Child , and the Biological Weapons Convention. It is bad enough that the USA is refusing to ratify the Rome Statute , but to try to strangle it at birth by reaching bilateral agreements with countries such as Israel and Romania in order to prevent its nationals being surrendered to the ICC is terrible
Die Mitglieder der liberaldemokratischen Fraktion in diesem Haus bedauern es daher sehr , dass einige Länder sich geweigert haben , das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen. Zu diesen Ländern zählen der Iran , der Irak , Nordkorea und die Vereinigten Staaten. Wenn wir nach dem alten Sprichwort Sage mir , mit wem du umgehst , so sage ich dir , wer du bist gehen , müssen wir uns fragen , welches Signal der Welt dadurch vermittelt wird , dass die USA zu dieser Gruppe der Gegner des Internationalen Strafgerichtshofs gehören. Dies gilt insbesondere , wenn wir diese Haltung vor dem Hintergrund der Weigerung Amerikas betrachten , das Protokoll von Kyoto , das UN - Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen anzuerkennen. Es ist schlimm genug , dass die USA die Ratifizierung des Römischen Statuts ablehnen , aber noch schlimmer ist der Versuch , das Römische Statut durch den Abschluss bilateraler Abkommen mit Ländern wie Israel und Rumänien zu Fall zu bringen , um die eigenen Staatsbürger vor einer Auslieferung an den IStGH zu schützen
By bringing the killers of Robert to justice , there is a bigger statement being made in terms of a total rejection by all decent people of this continued wanton killing , maiming and violence. It is a call for real peace.I hope we will be in a position to help Robert’s family if the necessity arises , if none of the witnesses , nor indeed the IRA or Sinn Féin themselves , are brave and honourable enough to supply to the Police Service of Northern Ireland or the Ombudsman the information necessary to institute criminal proceedings. We are not in danger of creating a precedent : this case is unique. For the first time the provisional movement has been shaken to the core by the depth of reaction from within its own community. They can now put their words into action. This case is a test of the movement’s sincerity , of its repeated disavowal of criminal activity in all its forms – or are they just more weasel words
Indem die Mörder von Robert vor Gericht gestellt werden , wird noch deutlicher klargestellt , dass die fortwährenden Morde und Verstümmelungen sowie die anhaltende Gewalt von allen anständigen Menschen kategorisch verurteilt werden. Dies ist ein Ruf nach echtem Frieden.Ich hoffe , wir werden Roberts Familie helfen können , sofern sich die Notwendigkeit dafür ergibt , das heißt , wenn keiner der Zeugen bzw. weder die IRA noch Sinn Féin genügend Mut und Ehrgefühl aufbringen , um der Polizei in Nordirland oder dem Bürgerbeauftragten die notwendigen Informationen für die Einleitung eines Strafverfahrens zur Verfügung zu stellen. Wir laufen hier nicht Gefahr , einen Präzedenzfall zu schaffen : Hierbei handelt es sich um einen Einzelfall. Zum ersten Mal wurde die IRA bis ins Mark erschüttert , indem sie in ihrer eigenen Gemeinschaft vehemente Reaktionen auslöste. Nunmehr kann sie ihren Worten Taten folgen lassen. Dieser Fall stellt die Aufrichtigkeit der Bewegung auf den Prüfstand , ihre wiederholte Absage an Kriminalität in all ihren Formen – oder waren dies auch wieder nur leere Worte
