The second issue is that if we demand that others should comply with their undertakings as well as with reasonable laws that comply with basic freedoms , then we should respect these laws ourselves. In this context we cannot but remember our own dilatoriness , not to use any stronger words , when it comes to fulfilling the final court judgment and removing the Iranian mujahedin from the list of terrorist organisations. I fully support the resolution
Der zweite Punkt ist , dass wir , wenn wir fordern , dass andere ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und vernünftige Rechtsvorschriften einhalten , die den Grundfreiheiten genügen , diese Vorschriften auch selbst beachten sollten. In diesem Zusammenhang können wir uns nur an unsere eigenen Versäumnisse - um es nicht noch deutlicher auszudrücken - erinnern , wenn es darum geht , das rechtskräftige Urteil des Gerichtshofs zu erfüllen und die iranischen Mudschaheddin von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Es ist höchste Zeit , dass der Iran den Schritt ins 21
Again , I unequivocally welcome that. One can begin to see a possible consensus taking shape , because it is not possible to ignore the budgetary process. I accept - and have always accepted - that the budgetary process involves both Council and Parliament. But it is going to have to work its way through ; the information that Mr Scapagnini has given us is helpful and I hope we can work on that.Mr Linkohr raised the question of what this means in terms of the Council being able to arrive at a decision. Perhaps they may have been some dilatoriness earlier but the Council is committed to finalize it at the December meeting. In answer to the other question : there are certain priorities that probably have brought consensus within the Council on what the priority areas are
Es beginnt sich ein möglicher Konsens abzuzeichnen , denn das Haushaltsverfahren kann nicht außer acht gelassen werden. Ich habe stets akzeptiert , daß das Haushaltsverfahren den Rat und das Parlament einbezieht. Aber es muß alle Stationen durchlaufen ; die Informationen , die Kollege Scapagnini uns gegeben hat , sind nützlich , und ich hoffe , wir können damit arbeiten.Kollege Linkohr warf die Frage auf , was dies hinsichtlich dessen bedeutet , daß der Rat zu einer Entscheidung gelangen kann. Vielleicht hat es früher einiges Zögern gegeben , aber der Rat ist entschlossen , es auf der Tagung im Dezember zum Abschluß zu bringen. In Beantwortung der anderen Frage : Es gibt bestimmte Prioritäten , die wahrscheinlich innerhalb des Rates zum Konsens darüber geführt haben , welches die Schwerpunktbereiche sind.Der Kommissar erwähnte Impfungen und Krankheiten und konkret BSE ; die Aeronautik spielt eine wichtige Rolle ; Verkehrsnetze und Multimedia sind auch Möglichkeiten
Madam President , Commissioner Bonino has left us but it is worth remembering that this Green Paper is the result of a promise she made during the debate on distance - selling. Since she accused the Parliament today of dilatoriness , it is also worth remembering that it was not introduced to us in either the timescale or the form that was promised.I want to congratulate Mrs Marinucci on what she has had to say about these matters for our committee and , indeed , for the Parliament. She has done an admirable job. When one looks at the Green Paper the heading is perhaps the most impressive thing about it. After that we get far more on summaries of the existing provision with regard to the financial services than we do of the future challenges. What I want to say , is that we need to have more questions asked than this kind of tokenism
Frau Präsidentin , Frau Bonino hat uns verlassen , doch sollten wir uns in Erinnerung rufen , daß dieses Grünbuch das Ergebnis eines Versprechens ist , das sie uns anläßlich der Aussprache über den Fernverkauf gegeben hat. Da sie das Parlament heute der Saumseligkeit bezichtigt hat , sollten wir uns auch in Erinnerung rufen , daß uns das Grünbuch weder innerhalb des zugesagten zeitlichen Rahmens noch in der versprochenen Form vorgelegt wurde.Ich möchte Frau Marinucci zu den Aussagen beglückwünschen , die sie im Namen unseres Ausschusses und auch im Namen des Parlaments zu diesen Fragen gemacht hat. Sie hat bewundernswerte Arbeit geleistet. Betrachtet man sich das Grünbuch , so ist man vielleicht versucht zu sagen , daß der Titel das beeindruckendste Element ist. Danach werden uns eher Zusammenfassungen zu den bestehenden Vorschriften über Finanzdienste präsentiert , als Erläuterungen zu den künftigen Herausforderungen gegeben. Ich möchte damit sagen , daß wir viel mehr Fragen stellen müssen , als es bei dieser Art von billigem Ersatz geschieht
